Gemeinden wollen einen kleineren Teil der Sozialpolitik bezahlen
Gemeindeverband schlägt Alarm und eröffnet eine Diskussion über die Finanzierung des Sozialfonds.
Schwarzach Den Vorarlberger Gemeinden geht es schlecht. Zumindest finanziell stehen sie mit dem Rücken zur Wand. Die VN haben mehrfach darüber berichtet. Nun meldet sich auch der Vorarlberger Gemeindeverband zu Wort. Er rechnet vor: Fast alles, was in den vergangenen Jahren zusätzlich in die Gemeindekassen floss, wandert in den Sozial-, Gesundheits- und Rettungsfonds. „Der Vorarlberger Gemeindeverband fordert daher eine sofortige Änderung des Finanzierungsschlüssels im Sozialfonds auf 80 Prozent Land und 20 Prozent Gemeinden.“ Die Landesregierung beschwichtigt, die Opposition fordert Änderungen.
Erst vor wenigen Tagen zeigten die VN: Die Vorarlberger Gemeinden sind im Bundesländervergleich pro Kopf am höchsten verschuldet. Auch dass 57 der 96 Gemeinden per Definition als „voll verschuldet“ gelten, war kürzlich Thema der Berichterstattung. Eine Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Markus Wallner an die SPÖ offenbart nun weiteres Zahlenmaterial, das die angespannte Finanzlage unterstreicht.
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Die Gemeindefinanzen speisen sich vor allem aus den sogenannten Ertragsanteilen, also einem Anteil am österreichweiten Steueraufkommen. Diese sanken von 2022 auf 2023 um 4,5 Prozent, stiegen danach um 2,6 und 3,8 Prozent. Für das kommende Jahr wird ein Plus von 3,9 Prozent erwartet. Laut Gemeindeverband sind die Einnahmen aus Ertragsanteilen seit 2019 um 131 Millionen Euro gestiegen. Im selben Zeitraum erhöhte sich jedoch die Ausgabenbelastung für Sozial-, Gesundheits- und Rettungsfonds um 126 Millionen Euro. „Für alle übrigen Aufgaben blieben fünf Millionen Euro übrig“, rechnet der Gemeindeverband vor. Die Anfragebeantwortung zeigt zudem: Die Gesamtausgaben der Gemeinden – Personal-, Sach-, Transfer- und Finanzaufwand – stiegen allein von 2022 bis 2024 von 1,14 auf 1,42 Milliarden Euro, also um rund 280 Millionen Euro.
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Die Fonds, über die der Gemeindeverband spricht, sind die Bereiche, in denen Gemeinden gemeinsam mit dem Land eine Leistung bezahlen. Der Spitalsfonds ist dafür zuständig, das jährliche Minus des Spitalswesens auszugleichen. Der Sozialfonds wiederum finanziert zum Beispiel zahlreiche Sozialleistungen und die Sozialhilfe. Die Gemeinden bezahlen 40 Prozent der Fonds, das Land 60 Prozent. Allein für die Gemeinden stiegen von 2022 bis 2026 die Ausgaben für das Spitalswesen von 104 auf 147 Millionen Euro.
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Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Sozialfonds: Das Volumen wächst von 119 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 151 Millionen Euro im heurigen Jahr. Das Land betont, im Vorjahr 204,8 Millionen Euro an Gemeindeförderungen ausbezahlt zu haben. Hinzu kämen 95 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen. Wallner erklärt: „Diese Zahl verdeutlicht die enge Partnerschaft zwischen dem Land und den 96 Vorarlberger Gemeinden.“
Dem Gemeindeverband reicht das nicht. Zwar begrüßt der Verband die Betonung der Partnerschaft. „Es darf jedoch nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben.“ In der Frage der Kostenaufteilung bislang zurückhaltend, fordert der Verband nun einen neuen Finanzierungsschlüssel von 80 Prozent Land und 20 Prozent Gemeinden – zumindest im Sozialfonds.
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Die Opposition verlangt andere Maßnahmen. Die Grünen sehen Potenzial in einer Neuberechnung der Grundsteuer sowie in einer wirksamen Leerstandsabgabe. Die SPÖ sieht sich bestätigt und kritisiert, die Landesregierung beschönige die Lage. Die Neos wiederum halten Gemeindefusionen für kein Tabu mehr und fordern klare Zuständigkeiten.
Der Landeshauptmann nimmt hingegen die Bundesregierung in die Pflicht. Wallner fordert, dass jene Einnahmen, die durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfallen, den Ländern und Gemeinden vollständig ersetzt werden.