Höchste Schulden in Vorarlberg
Gemeinden pro Kopf im bundesweiten Vergleich: „Land spart auf unsere Kosten.“
SCHWARZACH Die finanzielle Lage der Vorarlberger Gemeinden sei „dramatisch“, berichteten die VN jüngst. Zum Ausdruck kommt dies auch durch Daten, die der Fiskalrat ermittelt hat: Im bundesweiten Vergleich ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in den vergangenen Jahren nirgends so stark gestiegen wie hierzulande. Schlimmer: Seit geraumer Zeit ist sie in Vorarlberg am höchsten. 2024 betrug sie 3220 Euro. In Salzburg ist sie mit damals 862 Euro am niedrigsten.
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„Ich habe schon als Landtagsabgeordneter gesagt, dass das Land auf Kosten der Gemeinden spart“, erklärt der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ). Er spielt damit auf die Tatsache an, dass das Land mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1401 Euro relativ gut dasteht. Jedenfalls besser als die meisten anderen Bundesländer. Einzig im Falle von Oberösterreich handelt es sich um weniger (776 Euro).
Die Gründe für die prekäre Lage der Gemeinden hierzulande sind vielschichtig. Altachs Bürgermeister Markus Giesinger (ÖVP) verweist etwa darauf, dass die Haupteinnahmequelle „Steuerertragsanteile“ in den vergangenen Jahren stagniert sei. Gleichzeitig seien Förderungen von Bund und Land gekürzt oder verzögert ausbezahlt worden. Außerdem seien die – bundesweit sehr unterschiedlich geregelten – „Pflichtausgaben“, wie hierzulande Beiträge zum Spitals- und zum Sozialfonds sowie die sogenannte Landesumlage weiter gestiegen. Gestiegen seien unter anderem auch die Personalkosten. Alles in allem stelle das eine Gemeinde wie Altach vor eine „fast unlösbare Aufgabe“, so Giesinger: „Investitionen können nur über Darlehen finanziert werden.“
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„Die herausfordernde finanzielle Lage vieler Gemeinden ist uns selbstverständlich bewusst“, betont Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Wie das Land seien sie in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Bildung etwa mit großen Ausgabendynamiken konfrontiert. Abgesehen davon setze der Bund schon einmal unabgesprochen Schritte, die auf Kosten aller Gebietskörperschaften gehen. So werde die Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu geringeren Einnahmen auch für Länder und Gemeinden führen, kritisiert Wallner: „Ich erwarte mir, dass das vonseiten des Bundes ausgeglichen wird.“ Ungeachtet dessen würden die Transferleistungen an die Gemeinden – unter anderem Förderungen und Bedarfszuweisungen – heuer mit 345,8 Millionen Euro einen „neuen Höchststand“ erreichen: Das seien um rund 3,8 Prozent mehr als im Voranschlag 2025.
In den Kommunen sieht man viel mehr Handlungsbedarf: „Es soll jetzt nicht zu dramatisch klingen. Aber wenn wir uns einmal im freien Fall befinden, ist es zu spät“, warnt Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm (ÖVP), zugleich Bürgermeister von Frastanz. Das würden dann alle Menschen spüren: „Ihr Leben findet in den Gemeinden statt, nicht im Landhaus.“ Wobei: Man sei „intensiv“ im Austausch mit diesem. Ergebnis: offen.
Gohm fordert etwa, dass die Gemeinden einen kleineren Beitrag zum landesweiten Sozialfonds leisten müssen. Darauf drängen zum Beispiel auch Giesinger und der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ): „Die Beiträge müssen gesenkt werden. Wir können uns diese nicht mehr leisten.“ Ritsch würde „mit den Co-Finanzierungen“ überhaupt Schluss machen: „Wir brauchen eine Neuordnung der Kompetenzen. Ich bin überzeugt, dass Gesundheit keine kommunale Aufgabe ist, sondern eine, die Bund und Länder zu tragen und zu finanzieren haben. Gleichzeitig könnte die Elementarpädagogik (u.a. Kinderbetreuung) zu 100 Prozent an uns gehen.“
Trotz Ablehnung von Wallner bleibt für mehrere Bürgermeister auch eine Grundsteuererhöhung Thema. Gohm erhält hier parteiübergreifend Schützenhilfe. Der Dornbirner Bürgermeister Martin Fäßler (SPÖ) fordert, neben ausgabenseitigen Maßnahmen „sachlich“ auch darüber zu diskutieren. Markus Giesinger pflichtet bei und spricht von einer „Anpassung“: „Ich sehe darin keine neue Besteuerung, sondern lediglich eine Wertanpassung, wie sie bei vielen anderen Gebühren und Abgaben regelmäßig gemacht wird.“ Altach allein würde eine Anpassung bzw. Erhöhung um die Hälfe rund 230.00 Euro bringen.