Weitere Belastungen drohen

SCHWARZACH. Wer geglaubt hat, der gesamtstaatliche Haushalt sei durch Maßnahmen wie die Streichung des Klimabonus, die zum Teil wiedereingeführte kalte Progression sowie Gebührenerhöhungen saniert, dürfte sich getäuscht haben. Vor dem Sommer soll auf Bundesebene ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 fixiert werden. Damit müssten auch neue Schritte zur Konsolidierung geklärt werden, erklärt Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates (ehemals Staatsschuldenausschuss).

„Auch aufgrund der hohen Steuerbelastung, die wir bereits haben, halte ich es für wichtig, primär bei den Ausgaben anzusetzen“, empfiehlt er im Gespräch mit den VN. Nachsatz: „Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass das ausreichen wird.“ Das bedeutet, dass zusätzlich weitere Belastungen in Form von Steuererhöhungen oder ähnlichem drohen. Auf die Frage, ob das damit zu tun habe, dass man mit Reformen zu lange gewartet habe und es daher sozusagen fünf nach zwölf sei, antwortet er klipp und klar: „Ja.“

Einer Erbschaftssteuer steht Badelt aufgeschlossen gegenüber. Bei einer solchen würde es seines Erachtens aber nicht um die Budgetsanierung gehen, sondern darum, den Faktor Arbeit zu entlasten: „Eine Debatte darüber wäre wichtig und notwendig.“

Die dramatische Situation der Vorarlberger Gemeinden nimmt der 74-jährige Ökonom wahr: „Die endgültigen Zahlen für 2025 habe ich noch nicht. 2024 waren sie nach Wien, das zugleich Land ist, aber an zweiter Stelle, was die Pro-Kopf-Verschuldung und deren Wachstum betrifft.“

Es gebe spezifische Gründe, aber auch ein grundsätzliches Problem, so Badelt: Gemeinden hätten fast keine Einflussmöglichkeiten auf die Höhe ihrer Einnahmen. Und auf der Ausgabenseite gebe es eine Reihe von Themen, die in den letzten Jahren immer wichtiger geworden sind und bei denen ihr Spielraum ebenfalls begrenzt ist – sei es in der Kinderbetreuung oder in der Pflege etwa. 

Vorschläge zur Kompetenzbereinigung, wonach sich Gemeinden etwa aus der Sozialhilfe und der Spitalsfinanzierung zurückziehen und im Gegenzug die Elementarpädagogik ganz übernehmen, begrüßt der Fiskalratschef. Zu viel erwarten dürften sich die Kommunen dabei jedoch nicht: „Wann immer das eine Gebietskörperschaft fordert, vergisst sie, dass jegliche Veränderung auch Veränderungen im Finanzausgleich nach sich zieht. Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass die Gemeinden eine Kompetenz abgeben und dann finanziell besser dastehen. Am Ende des Tages läuft das auch auf eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs hinaus. Dann kommt es zum großen Feilschen, zumal alle Gebietskörperschaften zu kämpfen haben.“

Ähnlich wäre es bei der Grundsteuer: „Ich glaube, dass eine Aktualisierung der Bemessungsgrundlage Sinn machen würde“, kommentiert Badelt Forderungen nach einer Erhöhung wohlwollend: „Daraus würde ein erhöhtes Steueraufkommen resultieren. Auch hier gilt aber: Die Gemeinden können nicht davon ausgehen, dass sie dadurch ausschließlich zu mehr Geld kommen würden. Es würde bei den Finanzausgleichsverhandlungen berücksichtigt werden.“