Kommentar: Der Wolf und die Gemeinden

Der Hirtenjunge und der Wolf lehren: Wer ständig nach Hilfe schreit, dem glaubt man im Ernstfall nicht. In Vorarlberg spielen die Gemeinden den Hirtenjungen. Und ihre Finanzen den Wolf. Seit Jahren warnen sie. Doch wer gehört werden will, muss lauter werden. Das Problem: Mit jeder Eskalationsstufe wird eine Lösung unwahrscheinlicher.

Wie geht es den Kommunen? Miserabel, sagen sie. Beim Blick auf die Budgets stöhnen sie laut, bei den Rechnungsabschlüssen atmen sie leise auf. Zwischenwasser etwa will kein Budget mehr beschließen, weil es angeblich nicht möglich ist. Im Landhaus sorgt das für Kopfschütteln: Die Gemeinde dürfte das Jahr 2025 positiv abschließen, heißt es dort. So schlecht kann es ihr also nicht gehen. In den kommenden Monaten legen viele Kommunen ihre Abschlüsse vor. Gut möglich, dass der Wolf vielerorts gar nicht auftaucht.

Der Gemeindeverband hat zuletzt an der Eskalationsschraube gedreht. Ein Experte ortete die Verfassungswidrigkeit der gemeinsamen Sozialhilfefinanzierung. Das stärke die eigene Verhandlungsposition, sagt der Gemeindeverband. Das Verhandlungsziel: Bis 31. März soll eine kurzfristige, spürbare Entlastung der Gemeindefinanzen her. Sonst droht ein Gemeindevolksbegehren. „Wolf!“, ruft der Hirtenjunge.

Doch der Wolf könnte sich als zahmer Dackel entpuppen – aus zwei Gründen. Erstens: Bis 31. März wird es keine grundlegende Lösung geben. Die Zeit ist zu knapp, das Thema zu komplex. Wer bei den Verantwortlichen nach konkreten Verhandlungen fragt, erhält die ausweichende Antwort: „Wir sind eh ständig in Kontakt.“ Also: noch keine Verhandlungsrunde.

Zweitens: Was soll am 31. März überhaupt präsentiert werden? Genau das ist unklar. Denkbar wäre, dass Land und Gemeinden ankündigen, ihre Zuständigkeiten neu ordnen zu wollen: Das Land übernimmt die Spitalsfinanzierung, die Gemeinden die Kinderbetreuung. Das wäre sinnvoll, bringt aber kurzfristig kaum Entlastung. Die Finanzierungsströme sind derart komplex, dass manche Gemeinden profitieren würden, andere draufzahlen. Spürbare Effekte wären erst mittel- bis langfristig zu erwarten. Wozu also den Wolf herbeirufen, wenn keine Hilfe in Sicht ist?

Für diesen Fall hat der Gemeindeverband bereits vorgesorgt und erhöht den Druck: Ohne Einigung soll ein Gemeindevolksbegehren folgen. Stimmen mindestens zehn Gemeindevertretungen zu, muss sich die Landesregierung damit befassen – in einer Sitzung, deren Inhalte unter Verschluss bleiben. ÖVP und FPÖ weigern sich sogar konsequent, ihr Stimmverhalten offenzulegen. Transparenz sieht anders aus. Da kann sich jeder selbst ausmalen, wie wirksam dieses Volksbegehren ist.

Inhaltlich zielt das Volksbegehren auf eine Änderung des Finanzierungsschlüssels im Sozialfonds ab. Doch selbst wenn dieser angepasst wird, wandern rund 75 Millionen Euro lediglich von einer Tasche in die andere. Für Steuerzahler macht das keinen Unterschied. Das gilt auch für kurzfristig aufgedrehte Geldhähne: Sie entlasten die eine Seite, während die Kosten bei der anderen bleiben.

In der Fabel endet die Geschichte düster: Der Wolf frisst die Schafe – und schließlich den Hirtenjungen. Seine Hilferufe verhallen ungehört. So weit darf es nicht kommen. Die Warnungen der Gemeinden sind ernst zu nehmen. Doch wer ständig Alarm schlägt, riskiert, dass ihm am Ende niemand mehr zuhört.