Steuer auf erneuerbare Energie: Strafsteuer für Vorarlberger Wasserkraft? 

Eine Idee schlägt Wellen: Das Momentum-Institut spricht sich für einen Wasserzins nach Schweizer Vorbild aus. Dort gibt es seit rund 100 Jahren eine Abgabe auf Wasserkraft, die derzeit etwa 1,5 Cent pro Kilowattstunde beträgt. “Es kann und darf nicht sein, dass der Westen in diesem Ausmaß für den Osten zahlen muss”, kritisierte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Idee einer zusätzlichen Steuer auf die Erzeugung von Wasserkraft.

Die gewerkschaftsnahe Denkfabrik argumentiert in einem Positionspapier, dass 80 Prozent des österreichischen Stroms aus Wasserkraft, Wind- und Solarenergie stammen. Deren Erzeugungskosten seien kaum gestiegen, dennoch orientiere sich der Strompreis häufig am teuren Gaspreis. Grund dafür ist die Merit-Order: Kraftwerke werden – beginnend mit dem günstigsten – der Reihe nach zugeschaltet. Der Strompreis richtet sich nach dem zuletzt benötigten, also teuersten Kraftwerk, das zur Deckung der Nachfrage eingesetzt wird. So seien Mehreinkünfte der Stromerzeuger entstanden.

“Eine Abgabe für Wind, Wasser und Solar nach dem Schweizer Modell würde etwa 870 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das sind etwa 615 Millionen Euro mehr als durch den bisherigen Energiekrisenbeitrag”, schreiben die Autoren Paul Steinmaßl und Leonard Jüngling. Sie schlagen vor, damit dem ärmsten Bevölkerungsfünftel zwei Drittel der Stromkosten zu erstatten oder der unteren Hälfte ein Viertel. Alternativ könnten 13 Prozent des Strompreises für alle Haushalte übernommen werden. Auch zur Gegenfinanzierung anderer Vorhaben ließe sich die Abgabe verwenden: Die Dreierkoalition einigte sich Ende Jänner auf eine neue Industriestrategie, die einen geförderten Industriestrompreis enthält.

Vorarlberg überproportional belastet

Wallner betont, dass der Wasserzins Vorarlberg “in besonderem Maß treffen”, die Energiewende behindern und letztlich zu höheren Strompreisen führen würde. “Denn damit wird ausgerechnet die günstigste und einer der nachhaltigsten Wege der Stromerzeugung belastet. So eine Steuer hat eine Lenkungswirkung in die absolut falsche Richtung”, sagt Wallner. Auch die Berechnungsbasis – die theoretische Durchschnittsleistung einer Anlage – sei schwer festzulegen und werde selbst in der Schweiz kritisch gesehen.

Der Landeshauptmann ließ berechnen, wie stark Vorarlberg betroffen wäre. Die illwerke vkw verfügen über rund 2400 Megawatt installierte Leistung, das entspricht etwa 17,8 Prozent der gesamten österreichischen Wasserkraftleistung. Auf Basis der Berechnungen des Momentum-Instituts würde der Landesenergieversorger mit mehr als 150 Millionen Euro belastet. Selbst bei einem Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro entfielen noch rund 55 Millionen Euro auf Vorarlberg. Das Land stelle nur etwa viereinhalb Prozent der Bevölkerung, müsste aber einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Einnahmen tragen, sagt Wallner: “Beim Wasserzins wäre von knapp 20 Prozent die Rede – das steht in keinem Verhältnis.”

Einen größeren Inflationstreiber als eine neue Energiesteuer gebe es kaum, ergänzt Wallner. Nach seiner Einschätzung wäre es unvermeidlich, dass zusätzliche Kosten an die Kundinnen und Kunden weitergegeben würden: „Jetzt haben wir das Inflationsziel endlich erreicht – und schon kommen Ideen, wie sie wieder steigen kann. Und das ausgerechnet von jenen, die immer betonen, Haushalte mit kleineren Einkommen entlasten zu wollen.“

Bremse für Energiewende

Nicht zuletzt könnte die Energiewende dadurch einen Dämpfer bekommen. Die alpinen Pumpspeicherkraftwerke in Vorarlberg seien von zentraler Bedeutung – regional wie national. “Den Betrieb mit einer spezifischen Steuer zu bestrafen, ist vollkommen konträr zum gemeinsamen Ziel, die Energiewende zu schaffen.” Energieunternehmen müssten weiterhin in langfristige Projekte investieren können.