Marterbauer: „Österreich kann ein Gewinner der Energiekrise sein“

Wien Dieser Tage zeigt sich erneut, wie schnell globale Krisen auf Österreich durchschlagen. Während steigende Energiepreise und wirtschaftliche Unsicherheit das nächste Doppelbudget prägen, rückt auch die Rolle der Bundesländer stärker in den Fokus – etwa beim Ausbau der Erneuerbaren und der Budgetkonsolidierung. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) über Herausforderungen und Spielräume der Budgetpolitik.

In den Nachrichten flimmern Bilder von brennenden Ölfeldern über den Bildschirm: Was heißt das für ein Budget?

Markus Marterbauer Für die Weltwirtschaft bedeutet das deutlich gestiegene Unsicherheit und einen möglichen neuen Schub bei den Energiekosten. Das sind schlechte Voraussetzungen, aber ich habe den Eindruck, wir haben national wie international gelernt, dass man koordiniert reagieren muss. Ich war Anfang der Woche beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel und die Stimmung war eindeutig: Europa muss gemeinsam auftreten, um diesen Gefahrenherd einzudämmen. Für das Budget ist eine höhere Inflation und geringeres Wachstum schlecht. Deshalb wollen wir mit dem Doppelbudget 2027-28 für mittelfristige Orientierung und Stabilität sorgen.

Barbara Eibinger-Miedl Immerhin haben wir eine deutlich bessere Ausgangslage als noch vor einem Jahr: nach zwei Jahren Rezession zieht das Wachstum langsam an, die Inflation ist gesunken und wir haben das Budget strikt vollzogen. Das hilft uns jetzt.

Der Effekt der Freigabe der Ölreserven scheint zu verpuffen. Was ist an Maßnahmen auf EU-Ebene konkret geplant?

Marterbauer In Bezug auf die Effekte bin ich mir gar nicht so sicher. Allein die Debatte darüber hat dazu beigetragen, dass die Preise gesunken sind. In Brüssel hat der französische Finanzminister, der auch Energieminister ist und in der Gruppe der G7 sitzt, den psychologischen Aspekt betont, zumal nur Asien derzeit zu wenig Öl hat, aber nicht Europa. Trotzdem sind auch bei uns die Preise gestiegen. Das zweite große Thema in Brüssel war, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Das hilft uns zwar erst mittelfristig, aber wenn wir jetzt in diese Richtung investieren, bringt uns das kurzfristig auch ökonomisch weiter. Vor allem der Ausbau der Stromnetze muss massiv angegangen werden: Wir produzieren viel Erneuerbaren Strom, bringen ihn aber nicht dorthin, wo er gebraucht wird. Mit Blick auf das nächste EU-Budget geht es um die wahren europäischen öffentlichen Güter.  Neben den Verkehrs- sind das vor allem die Energienetze. Hier müssen wir massiv investieren.

Eibinger-Miedl Versorgungssicherheit ist für uns wesentlich. Hier hat Österreich einen Vorteil durch die hohen Speicherkapazitäten. Was den Ausbau der Erneuerbaren angeht, so steht das Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz in den Startlöchern.

Marterbauer Beim Strom gehen wir bereits Richtung 100 Prozent Erneuerbare. Im Rahmen der Industriestrategie schauen wir uns auch das Potenzial für den weiteren Ausbau an: Die gibt es teils bei der Wasserkraft, vor allem aber bei den Speicherkapazitäten. Derzeit haben wir im Winter Probleme, weil die Flüsse leer sind und die Sonne kaum scheint. Wir müssen deshalb die Windkraft kräftig ausbauen, um auch im Winter billigen Strom zu haben. Das ist auch für Industrie enorm wichtig. Derzeit scheitert das noch in manchen Bundesländern, vor allem im Westen und im Süden, es gibt aber auch positive Beispiele, etwa das Burgenland. Österreich kann ein Gewinner der Energiekrise sein, weil wir bei den Erneuerbaren schon weit vorne sind und die Potenziale haben, sowohl bei der Erzeugung als auch bei den Speichern, stark zu sein. Wir müssen nur wollen.

Eibinger-Miedl Auch die Steiermark hat beim Erneuerbaren-Ausbau große Fortschritte gemacht. Entscheidend ist, die Verfahren zu beschleunigen, wir müssen schneller werden. Zudem gilt es, die notwendigen großen Investitionen mit gezielten Instrumenten zu unterstützen. Das machen wir gemeinsam mit der Kontrollbank.

Ist das ein Appell in Richtung der westlichen Bundesländer?

Marterbauer Alle Bundesländer müssen sich dessen bewusst sein, wenn sie billigen Strom für die Haushalte und für ihre Industrieunternehmen haben wollen, müssen sie im Winter mehr sauberen Strom produzieren. Da ist die Windkraft das Entscheidende. Es ist in der Verantwortung der Bundesländer, hier ausreichend Flächen bereitzustellen.

Eibinger-Miedl Ich nehme wahr, dass es in den Bundesländern große Anstrengungen gibt, aber die Voraussetzungen sind unterschiedlich. Die Optik ist für die Steiermark, und ich war auch Tourismuslandesrätin, kein großes Thema mehr. Wir haben Windräder auch auf den Bergen und trotzdem einen sehr gut funktionierenden Tourismus.

Wenn die EU mehr investieren muss, wird Österreich dann seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des EU-Budgets aufgeben?

Marterbauer Die EU-Kommission hat eine Versechsfachung der Mittel für den Ausbau der Energienetze auf 30 Milliarden Euro vorgeschlagen. Österreich würde davon stark profitieren. Insgesamt glaube ich, dass das EU-Budget nicht kleiner werden wird, weil die Herausforderungen größer werden. Wir werden aber in Zeiten der Budgetkonsolidierung darauf achten, dass unser EU-Beitrag nicht zu stark ansteigt. Deshalb gilt es zu überlegen, wie die EU zu mehr Geld aus anderen Quellen kommen könnte. Das müssen wir in der Koalition noch diskutieren, aber ich war immer der Überzeugung, dass die EU mehr eigene Einnahmen braucht.

Eibinger-Miedl Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass solche Mittel auch effizient eingesetzt werden. Wir stellen gerade selbst alles auf den Prüfstand, da muss man auch die Effektivität auf europäischer Ebene im Auge haben.

Wann kommt der Turbo für die Verfahren?

Marterbauer Sehr rasch, ich denke noch vor dem Sommer, aber das liegt in der Zuständigkeit von Staatssekretär Schellhorn (Neos).

Eine frühere Untersuchung der Wettbewerbsbehörde hat ergeben, dass vor allem die Raffinerien von Preisanstiegen bei Erdöl profitieren. Darunter ist auch die teilstaatliche OMV. Wäre es also nicht logisch, zuerst dort anzusetzen, bevor man über Preisdeckel bzw. Steuersenkungen spricht oder Tankstellen untersucht?

Marterbauer Uns fehlt im Moment das Instrument, um auf solche Entwicklungen reagieren zu können. Wir wollen jetzt die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. Die Länder, die das schon haben, tun sich jetzt viel leichter. Kroatien zum Beispiel hat 2022 ein Gesetz beschlossen, das im Wesentlichen Margen der Raffinerien reduziert und Steuern senkt. Es wird eine Kombination aus diesen Maßnahmen sein. Wir haben uns aber noch nicht geeinigt.

Eibinger-Miedl Uns eint das Ziel, die Preise zu stabilisieren, und uns eint der Weg, dass es zuerst eine fundierte Analyse braucht. Das wird jetzt durch die Bundeswettbewerbsbehörde und das IHS gemacht. Dann wollen wir faktenbasiert gemeinsam entscheiden.

Also kein Aussitzen, bis der Krieg womöglich bald zu Ende ist?

Marterbauer Wir werden das Gesetz trotzdem beschließen, weil irgendwann die nächste Krise kommt.

Eibinger-Miedl Aus der letzten Krise haben wir gelernt, weil die hohen Energiepreise sehr lange negative Auswirkungen auf die Inflation und die Wirtschaft gehabt haben.

Marterbauer Wir haben auch einfach Pech. Gerade als die konjunkturelle Wende da ist, die Inflation auf zwei Prozent zurückgegangen und die Budget-Sanierung auf Kurs ist, kommt die nächste Krise. Wir werden damit umgehen.

Die halbierte Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel tritt im Juli in Kraft und bringt im Schnitt acht Euro Ersparnis im Monat und an der Tankstelle zahle ich jedes Mal 16 Euro mehr. Was bringt die Steuersenkung?

Marterbauer Wir haben bereits für die nächsten Monate einige inflationsdämpfende Maßnahmen beschlossen. Ab 1. April gilt der Sozialtarif beim Strom, immerhin für 400.000, ebenso die zweite Phase der Mietpreisbremse. Dann die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Das hilft uns jetzt. Ich bin sehr froh, dass wir da immer sehr akkurat waren. Nun gehen die Spritpreise nach oben und wir werden auch hier nicht tatenlos zusehen.

Eibinger-Miedl Ergänzend dazu auch der Österreich-Tarif des Verbunds. Andere Energieversorger sind auch nachgezogen.

Der Fiskalrat hat das Thema Erbschaftssteuer wieder aufgebracht. Rückenwind für eine alte rote Forderung?

Eibinger-Miedl Die Diskussion drehte sich um eine Lohnnebenkostensenkung. Da hat Christoph Badelt gemeint, dass das eine Gegenfinanzierung sein könnte.

Marterbauer Bei den Vorschlägen des Fiskalrats zur Konsolidierung finden sich viele Punkte, die auch im Finanzministerium in die Überlegungen miteinbezogen werden. Die Position der SPÖ ist bekannt: Das ist eine ökonomisch sinnvolle Steuer, sehr leistungsfreundlich. Ich glaube dennoch nicht, dass sie kurzfristig eine Rolle spielen wird.

Eibinger-Miedl Wir sind uns hier einig, dass wir uneinig sind. Das Thema ist bei den Regierungsverhandlungen umfassend diskutiert worden. Es hat keinen Eingang ins Regierungsprogramm gefunden.

Wie viel zusätzliche Konsolidierung braucht es für das nächste Doppelbudget?

Marterbauer Wir bekommen am 31. März die Notifikation der Statistik Austria über das gesamtstaatliche Defizit des vergangenen Jahres, dann macht das Finanzministerium eine Prognose fürs heurige Jahr. Das Wifo wird am 10. April seine neue Prognose vorstellen. Was wir heute schon sagen können: Den größten Teil haben wir hinter uns. 15 Milliarden im Budget 2025/26, davon allein 2026 Einsparungen von neun Milliarden Euro. Deshalb rechne ich für die kommenden Jahre nun mit einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag.

Welche Rolle spielen die Bundesländer?

Marterbauer Wir haben für den Zeithorizont 2027, 2028 im Stabilitätspakt erhebliche Einsparungsmaßnahmen vereinbart. Bundesländer und Gemeinden gemeinsam sind im Stabilitätspakt für 2026 mit einem Defizit von 1,1 Prozent des BIP drinnen, fünfeinhalb Milliarden Euro, und müssen bis 28 auf 0,7 Prozent des BIP – das entspricht zwei Milliarden Euro. Die Bundesländer wissen, dass sie was zu bringen haben.

Eibinger-Miedl Und so, wie uns die verbesserte Konjunktur genützt hat, waren auch die Ertragsanteile Richtung Länder und Gemeinden höher.

Herr Finanzminister, wie ist Ihr Verhältnis zu den Landeshauptleuten?

Marterbauer Sehr gut. Sie wissen, dass wir uns gemeinsam auf den  Stabilitätspakt geeinigt haben.

Im Juni sind Sie nicht willkommen beim Treffen der Landeshauptleute.  Haben Sie sich entschuldigt für Ihre flapsige Aussage, es werde dort weniger verhandelt als gegessen und getrunken.

Marterbauer Ich wüsste nicht, wofür ich mich entschuldigen sollte. Ich bin mitten in den Stabilitätspaktverhandlungen hingefahren, um auf informellem Weg zu schauen, wo wir weiterkommen können.   Es hat sich herausgestellt, dass wir den Stabilitätspakt besser dort verhandeln, wo er zu verhandeln ist, nämlich im Bundesministerium für Finanzen.  Und in vier Verhandlungsrunden haben wir uns dort auf etwas Sinnvolles geeinigt.

Eibinger-Miedl Und das Hauptthema der LH-Konferenz damals war die Reformpartnerschaft, wo dann ja auch Beschlüsse gefasst worden sind.

Reden wir vielleicht noch kurz über die großen Brocken vom jetzigen Doppelbudget.  Was sind da jetzt die nächsten Schritte?

Marterbauer Vom zeitlichen Ablauf ist es so, dass zum einen diese Taskforces, also die Förder-Taskforce, Beteiligungs-Taskforce, klimaschädliche Subventionen- und Steuerbetrugsbekämpfungs-Taskforce   arbeiten und ihre Zwischenberichte vorlegen oder schon vorgelegt haben. Das fließt alles in die Vorbereitungen zum Doppelbudget ein. Das zweite ist, dass wir natürlich im BMF erhebliche Vorbereitungsarbeiten haben, um überhaupt verhandeln zu können. Das heißt, im Wesentlichen werden wir nach Ostern mit den Gesprächen mit den einzelnen Ministerinnen und Ministern beginnen.  Vorher werden wir uns gemeinsam mit der Regierungsspitze überlegen, was die Grundsätze sein werden. Was passiert ausgabenseitig, was einnahmenseitig, welches Volumen wollen wir insgesamt einsparen.

Wann werden die ersten Ergebnisse der Taskforce zu den klimaschädlichen Subventionen kommuniziert werden?

Marterbauer Wir erarbeiten jetzt einmal eine Liste in Vorbereitung für die Budgetverhandlungen. Für uns wichtig sind die budgetären Effekte. Bei diesem Zugang schrumpft die Liste oder das Volumen, im Vergleich zur Wifo-Liste, bei der es um volkswirtschaftliche Kosten geht, natürlich schon einmal merklich. Die budgetären Effekte brauchen wir für die Budgetverhandlungen.

Kann da der der Pendler-Euro drauf sein?

Marterbauer Der wird wahrscheinlich auch darauf sein. Die aktuelle Energiekostenfrage macht manches schwieriger. Das Dieselprivileg etwa, hätten wir vor ein, zwei Wochen anders diskutiert. Die Expertinnen und Experten schlagen Maßnahmen vor. Politisch entscheiden müssen dann wir – aber wir brauchen als Entscheidungsgrundlage die Expertise.

Eibinger-Miedl Das betrifft auch die Vorschläge, die jetzt der Fiskalrat auf den Tisch gelegt hat. Jede Fraktion macht sich Gedanken, was sie umsetzen möchte oder wo sie sich Einsparungen vorstellen könnte und dann geht es an die umfangreichen Verhandlungen über die Parteigrenzen hinweg – und natürlich auch mit den einzelnen Ressorts.

Der Fiskalratschef hat gesagt, es wird nicht gehen, wenn nicht alle Parteien über ihren Schatten springen …

Eibinger Miedl Das sind wir schon oft, würde ich sagen.

Wo soll die ÖVP springen, wo die SPÖ?

Marterbauer Ich werde dem Verhandlungspartner nichts ausrichten, aber bei 9 Milliarden Einsparungen 2026, da sind wir über sehr viele Schatten gesprungen. Jetzt wird das Ganze kleiner, vielleicht ist eine gewisse Sanierungsmüdigkeit schon festzustellen.

Hinweis: Das Interview wurde gemeinsam mit der Tiroler Tageszeitung, den Salzburger Nachrichten und der Kleinen Zeitung in Wien geführt.