Sozialfondsfinanzierung: Wallner erteilt Gemeindewünschen eine Absage

Schwarzach Rund 150 Millionen Euro zahlen Vorarlbergs Städte und Gemeinden heuer in den Sozialfonds ein. Das entspricht 40 Prozent des Finanzierungsbedarfs, 60 Prozent trägt das Land. Angesichts der angespannten Lage in den Gemeindekassen sorgte der Gemeindeverband kürzlich mit einem Vorstoß für Aufsehen. Er forderte, den Finanzierungsschlüssel im Sozialfonds von 40 zu 60 auf 20 zu 80 zu ändern. Für die Gemeinden würde das auf einen Schlag eine Entlastung von 75 Millionen Euro bedeuten, für das Land entsprechend Mehrkosten. Die Absage von Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner folgte deshalb prompt.

Im VN-Gespräch argumentiert Wallner: „Das wäre eine Form der Verschiebung, die uns auf Landesseite massiv unter Druck bringen würde. Ein solcher Eingriff in den landesinternen Finanzausgleich würde das gesamte System auf den Kopf stellen.“ Die Finanzierungsschlüssel seien in vielen Bereichen genau austariert. „Wenn wir hier 75 Millionen Euro zusätzlich tragen müssten, könnten wir in anderen Bereichen kaum noch investieren. Man kann die Förderungen nicht unverändert lassen und gleichzeitig 75 Millionen Euro zusätzlich übernehmen. Wir haben derzeit eine absolute Rekordhöhe bei den Gemeindeförderungen erreicht.“

Man müsse mehrere Aspekte berücksichtigen, betont Wallner. So zeichne sich im Februar bei den Gemeinde-Ertragsanteilen eine Steigerung um 9 Prozent ab. „Das war so nicht zu erwarten, das ist mehr als beim Land.“ Zudem verweist er auf die sogenannten Bedarfszuweisungen, also Landesmittel für Projekte in strukturschwachen Gemeinden. In diesem Topf lägen Rücklagen von 22 Millionen Euro, da nie die gesamte Summe abgerufen werde. „Diese Rücklagen müssten nicht so hoch sein“, sagt Wallner. Er stehe dazu im Austausch mit dem Gemeindeverband. Parallel dazu arbeite das Land an einer Neuordnung der Zuständigkeiten: Die Elementarpädagogik soll vollständig an die Gemeinden gehen, die Spitäler in die Verantwortung des Landes, jeweils inklusive Finanzierung. „Wir arbeiten derzeit an einem Modell und können vielleicht heuer noch Ergebnisse präsentieren“, kündigt der Landeshauptmann an.

Die Forderung nach einer Umsatzsteuerbefreiung bei Gemeindekooperationen unterstützt Wallner. Zudem verlangt er vom Bund einen Ausgleich für die Mindereinnahmen durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Laut Berechnungen des Landes entgehen dem Landesbudget dadurch jährlich 3,6 Millionen Euro, den Gemeinden 2,1 Millionen Euro.

Auch die Neos sehen eine Verschiebung des Finanzierungsschlüssels kritisch. „Probleme zwischen Bund, Land und Gemeinden hin- und herzuschieben, löst das Grundproblem nicht“, sagt Neos-Klubobfrau Claudia Gamon. Stattdessen müsse Vorarlberg die Kosten des Fonds insgesamt senken. Zudem fordert sie transparente Zahlen dazu, welche Effekte die Umstrukturierungen im Sozialfonds tatsächlich bringen.

Der SPÖ sind Ankündigungen allein zu wenig. Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner warnt: „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird die Situation bald zu konkreten Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden führen.“ Wallner habe bereits im November Gespräche mit allen Fraktionen zugesagt, eine Einladung stehe jedoch noch aus. Die SPÖ beantragt daher einen runden Tisch, an dem auch Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden teilnehmen sollen.