Grüne ebnen Weg für Spritpreisbremse – trotz Zweifel

Isabel Lochbühler, Julia Schilly-Polozani

Schwarzach, Wien Die Grünen haben am Mittwoch den Weg für die Spritpreisbremse geebnet. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit für das Gesetz, das die Margenbeschränkung ermöglicht. Nicht zugestimmt haben die Grünen der Senkung der Mineralölsteuer (MöSt), für die es aber auch keine Zweidrittelmehrheit brauchte.

Die Menschen mit den Preisschocks allein zu lassen, sei der falsche Weg, erklärte die Grünen-Parteichefin Leonore Gewessler und ergänzte: “Wir sind aber der Überzeugung, dass die vorgelegten Maßnahmen nicht wirken werden.” Die Grünen würden aber nicht als “Ausrede für das Unvermögen der Regierung herhalten”, rechtfertigte Gewessler die grüne Zustimmung. Gewessler kritisierte angesichts der drohenden Energiekrise erneut die Verteuerung der Öffi-Tickets durch Schwarz-Rot-Pink und die Erhöhung der Steuer auf E-Autos. “Es fehlt eine Preisbremse bei den Öffis.”

So funktioniert die Bremse

Wenn der Bundesrat am Freitag grünes Licht gibt, kann die Regierung künftig per Verordnung die Mineralölsteuer senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzen, sollten die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Durch die Senkung sollen höhere Steuereinnahmen durch Preissteigerungen an die Bevölkerung zurückgegeben werden, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). In einem ersten Schritt soll die Steuer auf Diesel und Benzin um jeweils fünf Cent pro Liter gesenkt werden, in weiterer Folge nochmals um fünf Cent.

In Summe soll das Entlastungen von rund zehn Cent je Liter bringen – vorausgesetzt, sie werden an die Bevölkerung weitergegeben. Gewessler formulierte Zweifel, ob die betroffenen Unternehmen die geplante Margenbegrenzung durch im Vorfeld angehobene Preise neutralisieren könnten.

“Eingriff in freie Marktwirtschaft”

Kritik kommt aus der Branche. “Wir lehnen den Eingriff in die freie Marktwirtschaft ab. Als Kaufmann kann ich dadurch nicht mehr selbst bestimmen, was ich mache”, sagt Peter Aberer, Obmann des Energiehandels der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Er hat selbst einen Heizölhandel und betreibt zwei Tankstellen. Die schnell verabschiedete Spritpreisbremse “öffne Tor und Tür, um als Staat überall einzugreifen, wenn es mal brenzlig wird”, sagt Aberer.

Tankstellenbetreiber und Ölhändler müssten jeden Tag Treibstoffe einkaufen, dürften aber nur montags, mittwochs und freitags ihre Preise erhöhen. Zwei Drittel der Tankstellenbetreiber haben keinen Einfluss auf den Preis, heißt es in einer Erklärung der Wirtschaftskammer: Sie verkauften den Treibstoff als Partner der Mineralölkonzerne, die wiederum den aktuellen Verkaufspreis direkt auf Zapfsäulen, Preisanzeiger und ins Kassensystem einspielten. Egal wie hoch der Preis sei – der Tankstellenbetreiber verdiene nur 1 bis 1,5 Cent pro Liter.

Aberer: “An Steuern schrauben”

Die Betreiber, die im eigenen Namen verkaufen (circa ein Drittel), können den Preis selbst bestimmen, sind aber von den Einkaufspreisen am Treibstoffmarkt abhängig. Die OMV stelle 40 bis 50 Prozent des Treibstoffs bereit, der Rest komme von Importeuren, auf deren Preise nicht eingewirkt werden könne, sagt Aberer. Er befürchtet: “Wenn die ihre Margen in Österreich verlieren, wandern sie ab. Dann haben wir erst recht Engpässe.” Wenn der Gesetzgeber unbedingt der Inflation entgegenwirken wolle, solle er an den Steuern schrauben. Die Umsatzsteuer für Sprit liegt bei 20 Prozent, die Mineralölsteuer für Eurosuper bei 26,2 Prozent und für Diesel bei 18,8 Prozent.