Kommentar: Kassasturz

Manchmal kommt es beim Kassasturz nicht ganz so schlimm wie erwartet: Das Budgetdefizit Österreichs betrug im vergangenen Jahr 4,2 % statt der ursprünglich prognostizierten 4,5 %. Zwischenzeitlich war ein noch schlechteres Ergebnis befürchtet worden, weil die Budgetzahlen von Ländern und Gemeinden noch nicht vorlagen. Ein entsprechendes Bashing der föderalen Strukturen durch eine gut organisierte Medienkampagne ausgehend vom Finanzministerium war die Folge. Das Ziel war, dem Bund bei den Verhandlungen um den neuen Stabilitätspakt eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen, was auch gelungen ist.

Mittlerweile hat sich die Aufregung ein bisschen gelegt, die Schlagseite in der öffentlichen Meinung ist geblieben:  Die 21,5 Milliarden Euro Budgetdefizit werden zwar zum weitaus überwiegenden Teil (15,2 Milliarden) vom Bund verursacht, dennoch bleibt der Vorwurf an Länder und Gemeinden, zu wenig zur Sanierung der Staatsfinanzen beizutragen. Gerne vernachlässigt wird, dass Wien, das sowohl Land als auch Gemeinde ist, mit 2,4 Milliarden Euro ein größeres Defizit aufweist als alle anderen Länder zusammen und mehr als doppelt so viel wie alle anderen Gemeinden Österreichs.

Weshalb die Bundeshauptstadt mit etwa zwei Millionen Einwohnern ein fast so großes Finanzierungsloch aufweist wie die anderen Länder und Gemeinden für den Rest der neun Millionen Österreicher zusammen ist eigentlich unerklärlich. Der Finanzminister, der die Länder und Gemeinden gerne gerüffelt hat, schweigt zur finanziellen Situation der Bundeshauptstadt.

Auch den Neos kommt zu Wien, wo sie Regierungspartner sind, kein kritisches Wort über die Lippen. Dafür fordern sie von den restlichen 2.091 Gemeinden allen Ernstes einen schärferen Sparkurs und Gemeindefusionen. Und das obwohl völlig klar ist, dass die Gemeindefinanzen von Aufgaben wie der Kinderbetreuung, der Schulerhaltung und der Pflege und der Mitfinanzierung der noch immer wachsenden Spitalskosten aufgerieben werden. Solange diese Dynamiken nicht eingebremst werden, nützt ein Herumdoktern an Strukturen von vornherein nichts.