“Bürokratieabbau kostet kein Steuergeld, hat aber trotzdem eine große Wirkung”

Interview: Isabel Russ & Michael Prock

Schwarzach Vorarlberg ist eines der Exportländer in Österreich. Gleichzeitig haben ein Drittel aller großem Firmen Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Die Lohnstückkosten sind um 30 Prozent gestiegen, die Marktanteile im Ausland um 4,5 Prozent gesunken. Wer über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit spricht, kommt an Bürokratie nicht vorbei. Die VN haben anlässlich der “Top 100” mit Bundeskanzler Christian Stocker darüber gesprochen, wo er die Bürokratiebremse ansetzen will.

80 Prozent aller Unternehmen im Land sehen Bürokratie als größte Herausforderung. Blum-Geschäftsführer Gerhard Humpeler sagt, dass der Bürokratieabbau die beste Maßnahme wäre, um den Standort zu stärken.

Stocker Ich sehe das sehr ähnlich. Dazu kommt, dass Bürokratieabbau kein Steuergeld kostet, aber trotzdem eine große Wirkung hat. Wir haben als Bundesregierung in diesem Bereich auch schon vieles getan. In einem ersten Schritt haben wir mehr als 110 Maßnahmen abgeschafft. Wir haben auch im AVG-Verfahrensvorschriften geändert, Änderungen zum UVP-Verfahren sind in Begutachtung. Gleichzeitig diskutieren wir immer auch über sogenannte Sunset-Clauses. Das bedeutet, dass festgelegt wird, dass ein Gesetz nicht dauerhaft gelten soll, sondern nach einer bestimmten Zeit automatisch außer Kraft tritt. Dieser Mechanismus ist nicht bei allen Regelungen möglich, aber doch bei einigen.

Wo haben Sie schon eine eingeführt?

Stocker Die Spritpreisbremse läuft zum Beispiel mit Ende des Jahres automatisch wieder aus.

Humpeler berichtete unter anderem über das Problem mit dem Umgebungslärm – sinkt dieser, muss auch die Betriebsanlage leiser sein. Ist das sinnvoll?

Stocker Wenn der Umgebungslärm niedriger wird, und man aus welchen Gründen auch immer die restlichen Lärmquellen anpassen muss, kann man schon darüber reden, ob das sinnvoll ist oder nicht.

Ein Foodtruck-Besitzer ärgerte sich über die Zettelwirtschaft, weil er Belege sieben Jahre lang aufbewahren muss. Könnte man das nicht digitalisieren?

Stocker Natürlich. Ich freue mich, wenn sich Unternehmen an Sie wenden. Sie können das gerne weiterleiten, denn auch wir sind dankbar für jeden Hinweis aus der unternehmerischen Praxis.

Auch Förderungen werden immer wieder genannt, wenn über Bürokratie gesprochen wird. Ein Steuerberater im Land bietet extra Seminare an, um den Dschungel zu durchschauen. Wie wollen sie den Dschungel entflechten, wenn doch die Aufregung groß ist, sobald eine Förderung gestrichen wird?

Stocker Sie sprechen es richtig an. Wenn es darum geht, Förderungen pauschal abzuschaffen, findet man schnell große Zustimmung. Wenn es aber dann um konkrete Förderungen geht, gibt es immer jemanden, der weiß, warum sie bleiben sollte. Einige werden auch als klimaschädlich bezeichnet, etwa das Dieselprivileg – das abzuschaffen und den Diesel dadurch noch teurer zu machen, wäre in der aktuellen Situation aber der falsche Weg.

Wie wollen Sie die Mehrfachförderungen in den Griff bekommen? Es kommt regelmäßig vor, dass der Bund eine Förderung ausschüttet und ein paar Bundesländer etwas drauflegen.

Stocker Da haben wir wirklich viel Potenzial- das betrifft allerdings nicht nur die Bundesländer. Der Heizkostenzuschuss oder das Schulstartgeld werden von Gemeinden, von Ländern und vom Bund ausbezahlt. Das sind Dreifachförderungen, die wir uns ansehen müssen.

Lassen Sie uns noch kurz in die Welt blicken. Viele fordern Israel auf, die Angriffe auf den Libanon einzustellen. Sie auch?

Stocker Israel hat eine besondere Situation. Der Staat wird in seiner Existenz infrage gestellt und wird immer wieder angegriffen. Ich darf auch an den schrecklichen Terroranschlag am 7. Oktober 2023 erinnern. Aber man sollte die Humanität nicht verlieren. Wenn eine Waffenruhe vereinbart worden ist, soll sie insgesamt gelten und nicht partiell. Mir ist auch die Sicherheit der 170 österreichischen Unifil-Soldaten im Libanon ein Anliegen. Es wird nie eine Lösung mit Waffen geben. Daher ist die Stunde der Diplomatie längst gekommen. Ich hoffe sehr, dass die Gespräche in Islamabad erfolgreich sein werden. Es ist eine sehr brüchige und volatile Situation aber besser als das, was uns dahin geführt hat. Das hat mich auch in der Diktion getroffen. Ich sage es ganz offen: Wenn man davon spricht, eine ganze Zivilisation auszulöschen, dann erinnert mich das an vergangene Zeiten, die ich nicht wiedersehen will.

Sie sind mit dem Vorhaben angetreten, Zuversicht zu verbreiten. Wie wollen Sie hier den 100 größten Unternehmen in Vorarlberg diese Zuversicht geben?

Stocker Ich war heute in Vorarlberg unterwegs und dabei wurde mir viel Zuversicht mitgegeben. Etwa auf der Messe in Dornbirn von den Besuchern und Unternehmern dort. Ich war heute auch bei der Firma Alpla. Ein Familienunternehmen und Weltmarktführer aus Vorarlberg. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr: Wir können die Umstände mit denen wir konfrontiert sind, nicht ändern, aber wir können uns entscheiden, wie wir ihnen begegnen und mit ihnen umgehen. Das gilt auch für die Politik. Aber zur Wahrheit gehört auch: Ohne Fleiß, ohne Arbeit und ohne Engagement wird es nicht gehen. Mut, Fleiß und Taten sind gefragt. Dann wird es wieder einen nachhaltigen Aufschwung in Österreich geben.