Gemeinden können sich nicht selbst aus der Krise sparen

Schwarzach Zunächst die gute Nachricht: Städte und Gemeinden ohne Wien konnten ihr Defizit 2025 um 25 Prozent senken. Die schlechte: Das gelang vor allem durch deutlich geringere Investitionen und höhere Gebühren – Maßnahmen, die die Bevölkerung spürt. Sparen allein ist nicht die Lösung, sagte Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) bei einer Pressekonferenz des Städtebunds: “Die Gemeinden haben ihre Hausaufgaben gemacht. Aber es reicht nicht, um wieder in eine stabile finanzielle Situation zu kommen.” Probleme würden in die Zukunft verschoben.

Stopptaste in den Gemeinden

Insgesamt wurden die Investitionen gegenüber 2024 um bis zu 15 Prozent zurückgefahren, wie eine Hochrechnung des KDZ zeigt. Gemeinden sind die größten Investoren des Landes – entsprechend spürbar sind die Folgen für die lokale Wirtschaft. Gerade in Phasen schwacher Konjunktur sind sie ein wichtiger
Stabilitätsfaktor für Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort.

“Ideen für größere Investitionen werden in den letzten Jahren automatisch ausgeblendet”, bestätigt Lukas Batlogg, Bürgermeister von Düns. In der knapp 500 Einwohner zählenden Gemeinde werde derzeit mit “so wenig Geld wie möglich so viel wie möglich umgesetzt”. Die letzte größere Investition war ein Notwasserverbund mit Gemeinden wie Schnifis, Röns, Bludesch oder Dünserberg. “Die Sicherstellung der Wasserversorgung ist ein Punkt, auf den wir auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht verzichten möchten.”

Stefan Übelhör, Bürgermeister von Höchst, berichtet von gestrichenen Landesförderungen etwa für Radwege oder den Ausbau von Landesstraßen. “Gemeindeeigene Projekte mussten wir bislang nicht stornieren”, sagt er. Der operative Haushalt könne knapp gedeckt werden. Zwar verfüge Höchst traditionell über relativ stabile Finanzen, dennoch fehlten im Vergleich zu Budgets von vor drei, vier Jahren rund drei Millionen Euro an Ertragsanteilen – etwa zehn Prozent der Einnahmen. “Mit den operativen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, können wir keine Gemeindeentwicklung mehr betreiben.”

Ruf nach höherer Grundsteuer

Ein Befund, der seit Monaten aus vielen Gemeinden kommt: Bauprojekte werden aufgeschoben. Das betrifft nicht nur die Entwicklung, sondern auch Sanierungen von Gebäuden, Straßen oder Leitungen. “Sparen bei Instandhaltung ist ein zweischneidiges Schwert, es kommt eventuell in Form von höheren Kosten zurück”, sagt KDZ-Vizegeschäftsführer Alexander Maimer bei dem Termin. Ohne strukturelle Reformen werde es weiterhin keine nachhaltige Entspannung bei den Gemeindefinanzen geben. Ein erster Schritt: Seit Jahren fordern Gemeinden, Gemeindebund und KDZ eine Anpassung der Grundsteuer, und zwar um 50 Prozent ab 2027.

Streichung der Krankenanstaltenumlage

Ein zweiter Schritt: Derzeit tragen Gemeinden 18 Prozent der öffentlichen Ausgaben für Krankenanstalten. Mitterer plädiert: “Krankenanstalten haben auf der kommunalen Ebene eigentlich nichts zu suchen.” Gemeinden müssten zahlen, hätten aber kein Mitspracherecht.

45 Prozent Abgangsgemeinden

Laut Mitterer wurden die Ertragsanteile der Gemeinden zwischen 2023 und 2027 durch Zahlungen an die Länder um acht Prozent reduziert. Das KDZ errechnete Szenarien: Nur die Kombination aus Einsparungen und strukturellen Änderungen ermögliche wieder ausreichende Investitionen. Andernfalls bleibe der Anteil von 45 Prozent an Abgangsgemeinden bestehen.

Die Gemeinden könnten noch durch freiwillige Fusionen oder Kooperationen sparen. Zudem fordern sie vom Bund die Fortführung von 300 Millionen Euro an Zusatzmitteln, bis die laufende Staatsreform greift, sowie Investitionsförderungen etwa für Bäder und einen Klimainvestitionsfonds. “Freiwillige Leistungen sind das, was das Leben in der Gemeinde auch lebenswert macht”, sagt Mitterer.