Kann der Föderalismus die Finanzen der Gemeinden retten?

Text: Bernadette von Sontagh

Götzis Beim VN-Kommentatoren-Gespräch am Mittwochabend in St. Arbogast wurde intensiv diskutiert. Im Mittelpunkt stand der renommierte österreichische Verfassungsjurist Peter Bußjäger, der in seiner Rolle als VN-Kommentator eingeladen war. Gastgeber Daniel Mutschlechner begrüßte die VN-Leser und wies auf ein kleines Jubiläum hin: „Wir führen heute bereits den fünften Abend dieser Reihe durch”, sagte er und kündigte eine Fortsetzung dieses Formates an. Das Interesse am Austausch mit Peter Bußjäger war groß, auch Lokalpolitiker nutzten die Gelegenheit, seine Einschätzung zu aktuellen Themen zu hören.

Autonomie unter Druck

Zu Beginn fragte VN-Politikchef Michael Prock den Gast, wie er den Föderalismus in Österreich beurteile. Bußjäger, Universitätsprofessor in Innsbruck, Direktor des Instituts für Föderalismus und Verfassungsrichter am Staatsgerichtshof Liechtenstein, betonte: „Die Selbstgestaltungsfähigkeit, diese Autonomie, wird immer mehr bedrängt.“ Er sieht die demokratische Selbstbestimmung bei den Bundesländern besser aufgehoben und zog einen Vergleich zur Schweiz, wo ein lebendiger Föderalismus mit starkem Verantwortungsbewusstsein herrsche. Die Vorteile einer zentralen Bundesraumplanung schätzte er beispielsweise als begrenzt ein. Sinnvoller sei es, dem Bund Zielvorgaben zuzugestehen, etwa beim Bodenverkauf, die konkrete Umsetzung aber den Ländern zu überlassen. „Das wäre ein Ansatz für eine Reform“, sagte Bußjäger.

Kritik an ausufernder Bürokratie

Ein Zuhörer thematisierte die zunehmende Bürokratie und fragte nach der Sinnhaftigkeit der Gesetzesflut. Bußjäger erklärte: „Bei uns ist alles sehr detailliert geregelt. Das entlastet zwar die Sachverständigen, weil sie sich auf das Gesetz berufen können, doch die Vorgaben sind so dicht, dass kaum Spielraum bleibt.“ Auch die Führerschein-Causa kam zur Sprache. Hier sei der Ermessensspielraum der Prüfer extrem groß gewesen, was zu hohen Durchfallquoten geführt habe. „Das zuständige Ministerium hätte evaluieren müssen, dann wären die großen Unterschiede zwischen Vorarlberg und Tirol aufgefallen. Wichtig ist, daraus Lehren zu ziehen“, betonte Bußjäger.

Gemeindefinanzen im Fokus

Besonders gefragt waren Bußjägers Einschätzungen zu den angespannten Gemeindefinanzen. Kann mehr Föderalismus die Haushaltsprobleme der Kommunen lösen? Der Bund verteilt 30 Prozent seiner Steuereinnahmen an die Länder und Gemeinden. „Mit diesem System sind derzeit alle recht zufrieden“, betonte Bußjäger. Die diskutierte Grundsteuer bezeichnete er als Bagatellsteuer, die keine großen finanziellen Lücken schließen könne. Als wirksames Instrument sieht er hingegen die Leerstandsabgabe – eine Steuer auf Wohnungen oder Häuser, die über längere Zeit nicht genutzt werden.

Herausforderung politisches Personal

Skeptisch äußerte er sich zur Entpolitisierung der Verwaltung: „Alles den Experten zu überlassen und die Politik zurückzuziehen, halte ich für problematisch.“ Politische Verantwortung bedeutet, die Verwaltung zu führen. Ein Zuhörer beobachtet, dass viele Gemeinden von Politikern mit wenig Erfahrung geleitet werden. „Wie gelingt es uns, geeignetes politisches Personal zu gewinnen? Das ist die größte Herausforderung für die Gemeinden“, meinte Bußjäger. Aus demokratiepolitischer Sicht sei es dringend notwendig, die aktive Teilnahme der Bevölkerung am politischen Leben zu stärken.

Am 24. Juni stellt sich die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle den Fragen der VN-Leser beim nächsten VN-Kommentatorengespräch.