Land braucht Kredit für Gemeindefinanzhilfe
Landtag beschließt am Mittwoch 20-Millionen-Kredit für das Landesbudget. Land hofft, nicht alles zu benötigen.
Bregenz Die Gemeinden brauchen Geld – die Landesregierung zahlt aus. 105 Millionen Euro möchte die Landesregierung den Vorarlberger Kommunen in den kommenden drei Jahren zur Verfügung stellen. 60 Millionen davon sind frisches Geld aus dem Landesbudget – 20 Millionen Euro jährlich. Das Geld ist allerdings knapp, es war heuer zudem nicht budgetiert. Die logische Konsequenz: Die Regierung muss das Geld per Kredit ausleihen. Der Schuldenstand im Budget wächst also, um die Gemeindebudgets zu entlasten.
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Das Gemeindehilfspaket, auf das sich Land und Gemeinden Ende März einigten, sieht vor, dass die Gemeinden 35 Millionen Euro jährlich zusätzlich erhalten (die VN berichteten). Zehn Millionen davon stammen aus Bundesgeld aus dem Finanzausgleich, das den Gemeinden sowieso zusteht. Fünf Millionen sollen über die Beiträge zum öffentlichen Verkehr eingespart werden. Und 20 Millionen sind frisches Geld aus dem Landesbudget. Genauer gesagt: von Banken. Heute, Mittwoch, wird der Landtag die Landesregierung auf deren Antrag hin ermächtigen, 20 Millionen Euro Schulden aufzunehmen. Maximal, wie es weiter heißt.
Denn: “Die beantragte Erhöhung des Darlehensrahmens stellt eine Ermächtigung dar. Die tatsächliche Inanspruchnahme ist vom weiteren Verlauf des Budgetvollzugs abhängig. Ziel ist es, die tatsächliche Darlehensaufnahme auf das notwendige Minimum zu beschränken.”