Kommentar: Spart zuerst bei euch selbst!

Alle müssen einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, heißt es auf Bundesebene genauso wie im Land. Zunehmend erhärtet sich jedoch der Eindruck, dass man sich selbst schont. Dass Parteien zum Beispiel nicht der Beitrag abverlangt wird, der wichtig und möglich wäre.

Der Landesrechnungshof hat gerade darauf hingewiesen, dass die Landtagsfraktionen ÖVP, FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos bei Förderungen von insgesamt 1,55 Millionen Euro im Jahr 2024 auf Rücklagen von 2,07 Millionen Euro saßen. Wozu? Von den Prüfern wird das zurecht hinterfragt. Das finanzielle Risiko der Klubs sei gering. Ihre Förderung ist gesetzlich abgesichert.

Ähnliches hat der Rechnungshof in Wien vor gar nicht allzu langer Zeit in Bezug auf Parteiakademien festgestellt. Bei diesen ist das Verhältnis zwar nicht ganz so krass, aber ebenfalls bemerkenswert: Sie erhalten zusammen zwölf Millionen Euro pro Jahr, verfügten 2021 vorübergehend aber über Rücklagen in Höhe von knapp fünf Millionen Euro. Schlussfolgerung der Prüfer in diesem Fall: Es gehöre eine Regelung her, die die Bildungseinrichtungen verpflichtet, nicht verbrauchte Mittel zurückzuzahlen. Dazu gekommen ist es freilich bis heute nicht.

Dabei wäre es naheliegend: In kaum einem anderen Land der Welt werden Parteien so stark gefördert wie in Österreich. Auf allen Ebenen und unter verschiedenen Titeln fließt summa summarum eine Viertelmilliarde Euro an sie. Es gibt gute Gründe, dafür zu sorgen, dass sie ordentlich arbeiten können. Es geht um sehr Wesentliches für die Demokratie. Ganz offensichtlich bekommen sie aber nicht nur viel, sondern zum Teil sogar mehr als sie brauchen. Was dem Sinn und Zweck von Förderungen widerspricht. Diese sind nicht dazu da, Vermögen anzuhäufen, sondern für bestimmte Dinge ausgegeben zu werden.  

Das gilt im Großen wie im Kleinen: Gemessen an der Viertelmilliarde Euro bundesweit fließt auf Landesebene sehr wenig Steuergeld an Parteien: Insgesamt handelt es sich um fünf Millionen Euro, die sich aus gut dreieinhalb Millionen klassischer Parteien- und rund eineinhalb Millionen Klubförderung zusammensetzen.

Das ist aber kein Argument, wegzuschauen. In Zeiten budgetärer Nöte allerorten sind zwei Dinge relevant: Zum einen, dass auch Kleinvieh Mist macht und zum anderen die Signalwirkung. Damit gemeint ist, dass an allen Ecken und Enden gespart wird. Dass bei Sozialeinrichtungen (und damit oft auch auf Kosten der Bedürftigsten) gekürzt wird, bei Pensionen (auf Kosten der älteren Generation) eine Anpassung unterhalb der maßgeblichen Inflationsrate vorgesehen ist und bei den Universitäten (auf Kosten Jüngerer) die Zuwendungen überhaupt eingefroren werden sollen, für Parteien aber nichts dergleichen vorgesehen ist für das kommende Jahr.

Das ist unfassbar: Es sollte selbstverständlich sein, dass Regierende auf Bundes- wie auf Landesebene bei jeder Einsparungsrunde, die sie verkünden, damit anfangen, wo sie bei sich selbst bzw. ihren Parteien ansetzen, die da und dort ja im Geld schwimmen. Allein, um zu zeigen, dass sie sich nicht ausnehmen. Und natürlich auch mit der Hoffnung, dass ihnen dann vielleicht weniger Wähler davonlaufen.