Doppelbudget vor Abschluss: Vorarlberg entgeht wohl Millionenbelastung
Vor der Budgetrede werden erste Details bekannt. Für Vorarlberg zeichnet sich bei einem heiklen Thema Entwarnung ab.
Wien Am Mittwoch wissen wir mehr. Dann präsentiert Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das Doppelbudget 2027/28. Schon jetzt ist klar: Österreich stehen mehrere Jahre strenger Budgetdisziplin bevor. Die Regierung hält sich mit Details noch bedeckt, einige Eckpunkte sind aber bereits durchgesickert. Ein Punkt, der in Vorarlberg für Aufregung sorgte, dürfte allerdings vom Tisch sein.
Die Bundesregierung sucht weiterhin nach einer Gegenfinanzierung für den Industriestrompreis. Monatelang stand dabei eine Abgabe auf Wasserkraft im Raum. Das hätte vor allem die illwerke vkw und damit Vorarlberg hart getroffen. Ein Entwurf, der den VN vorlag, sah einen Wasserzins von 35 Euro pro Kilowatt Bruttoleistung vor. Für die Wasserkraftwerke der illwerke vkw hätte das Mehrkosten von rund 87,5 Millionen Euro pro Jahr bedeutet – etwa ein Drittel des Unternehmensgewinns von 267 Millionen Euro im Jahr 2024.
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SPÖ-Klubobmann Mario Leiter gab nun seinerseits Entwarnung. Im Doppelbudget werde es keinen Wasserzins geben. Gleichzeitig kritisierte er Landeshauptmann Markus Wallner, der den Vorschlag aus dem Finanzministerium als “Schnapsidee” bezeichnet hatte. Die Befürchtungen seien von Anfang an unbegründet gewesen, sagt Leiter.
Aus dem Finanzministerium gibt es vor der Budgetpräsentation dafür allerdings keine Bestätigung. Auch Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wollte den Verhandlungsstand nicht kommentieren. Inhaltlich machte er aber deutlich, wohin die Reise gehen soll: Wasserkraft müsse gefördert und nicht zusätzlich belastet werden.
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Mehrere Themen noch offen
Der Sparkurs der Regierung bleibt dennoch ambitioniert. Geplant sind ein schlankerer Verwaltungsapparat, weniger Bürokratie und der Abbau von Doppelgleisigkeiten. Jede zweite Pensionierung im öffentlichen Dienst soll nicht nachbesetzt werden. Bis 2030 sollen dadurch rund 540 Millionen Euro eingespart werden. Hinzu kommen Verwaltungsabschläge von 125 Millionen Euro für die Ressorts.
Weitere Einsparungen erwartet sich die Regierung bei Förderungen. Die “Fördergießkanne” solle beendet werden, das Potenzial wird mit bis zu 800 Millionen Euro jährlich beziffert. Zudem sind Reformen bei Sozialversicherungen und im Gesundheitswesen geplant.
Einige Fragen sind noch offen. Verhandelt wird etwa über die Parteienförderung, deren automatische Anpassung an die Inflation die Neos infrage stellen. Auch im Sozialbereich besteht noch Gesprächsbedarf.
EU zufrieden
Ziel der Regierung ist es, das laufende EU-Defizitverfahren bis 2028 zu verlassen. Rückenwind kommt von der EU-Kommission, die Österreich in dieser Woche eine planmäßige Umsetzung der vereinbarten Reformen und Investitionen bescheinigte. Gleichzeitig fordert Brüssel weitere Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen sowie die Einhaltung der vorgegebenen Ausgabenpfade.
Zugleich fordert die Kommission höhere Ausgaben für Verteidigung, unter Ausnutzung der “nationalen Ausweichklausel”. Österreich nutzt seit Februar diese Klausel; sie erlaubt, mehr Schulden für Aufrüstung zu machen, ohne dafür von der EU sanktioniert zu werden.
Österreich könnte Klimaziele verfehlen
Auch beim Klimaschutz sieht die Kommission Handlungsbedarf. Beim derzeitigen Tempo der Dekarbonisierung drohe Österreich sowohl die Klimaziele für 2030 als auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu verfehlen. Gefordert werden ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien, die Dekarbonisierung der Industrie, der Abbau fossiler Subventionen und mehr Energieeffizienz.