Kommentar: Allgemeine Verunsicherung

Vielleicht erklärt der Umgang der Regierungsparteien mit der Wehrdienstreform am besten, warum sie zusammen über keine Mehrheit mehr verfügen: Es geht nicht so sehr darum, dass sie sich in schwierigen Zeiten nur unbeliebt machen können, sondern vielmehr darum, dass sie Unsicherheiten verstärken.

Ein Jugendlicher, der heute gemustert und für „Tauglich“ erklärt wird, weiß nicht, wie lange er zum Bundesheer gehen oder Zivildienst leisten muss: Sind es sechs bzw. neun Monate oder viel mehr? Kommen in weiterer Folge regelmäßige Übungen dazu oder nicht? Hier geht es um einschneidende Fragen, die relevant sind: Davon hängt ab, für welchen Dienst er sich entscheidet, wie es im Hinblick auf einen Berufseinstieg oder ein Studium ausschaut und so weiter und so fort. Es ist eine Zumutung. Es kann nichts geplant werden, die Unsicherheiten sind groß.

Ein Jugendlicher, der heute gemustert wird, weiß nicht, wie lange er zum Bundesheer gehen oder Zivildienst leisten muss. Es ist eine Zumutung.

Groß sind die Unsicherheiten auch aus Sicht der Bevölkerung: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor bald viereinhalb Jahren ist klar, dass Europa inklusive Österreich keine Insel der Seligen mehr ist. Dass man verteidigungsfähig werden muss. Bloß: Wie? Österreich ist noch nicht weit gekommen.

Klar, beim Bundesheer wird um viel Geld nachgerüstet. Notwendig wären aber auch ordentlich ausgebildete Soldaten. Eine Wehrdienstzeit von sechs Monaten reicht nicht dafür. Weil sich ÖVP, SPÖ und Neos von vornherein nicht darauf verständigen konnten, was vernünftig wäre, setzte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine Expertenkommission ein, die heuer im Jänner ein Ergebnis präsentierte: Es handelte sich um mehrere Modelle mit Präferenz für acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Übungen im Anschluss daran sowie zwölf Monate Zivildienst.

Seither liegt der Ball wieder bei den Regierungsparteien und die machen nichts daraus: Zunächst kündigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Volksbefragung an, ohne zu erklären, was dabei abgefragt werden soll, geschweige denn zu sagen, welchem Modell er den Vorzug geben würde. Mittlerweile sind Stocker, Tanner und „Zivildienstministerin“ Claudia Bauer von der ÖVP immerhin für die von der Kommission präferierte Variante, SPÖ und Neos legen sich jedoch quer.

Worüber man sich wundern kann: Sozialdemokraten nützen die Gelegenheit nicht, spät, aber doch zu zeigen, dass ihnen Sicherheit wichtig ist. Neos, die das getan haben in der Vergangenheit, lassen daran zweifeln, dass sie es ernst meinen damit. Bei Roten trägt naiver Pazifismus dazu bei, der davon ausgeht, dass es am besten gar kein Militär gibt, bei Pinken Kompromisslosigkeit in dem Sinne, dass ihnen ein Berufsheer am liebsten wäre.

Das verschärft am Ende auch die unsichere Lage Österreichs. Zumal nicht nur die Wehrdienstdauer offen ist und damit auf Sicht keine Verteidigungsfähigkeit erreicht werden kann. Es wäre endlich auch zu klären, wie man sich in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik inklusive Beistandsverpflichtung einbringen würde im Falle des Ernstfalles. Das ist sehr wahrscheinlich sogar die noch viel schwierigere Frage, die allem vorausgehen müsste.