Kommentar: Und wer leistet, ist der Dumme

Man wird das Gefühl noch los, dass den ehemaligen Großparteien alles schon vollkommen egal ist. Vorbei sind etwa die Zeiten, in denen die ÖVP auf eine Affäre Strasser durch einen Verhaltenskodex reagierte. Als EU-Abgeordneter hatte sich der ehemalige Innenminister Ernst Strasser 2011 gegenüber einem vermeintlichen Lobbyisten bereit erklärt, für Geld Gesetze zu beeinflussen. Durch den Kodex sollte eben klargestellt werden, wie sich schwarze Abgeordnete und Funktionäre (nicht) zu verhalten haben. Sollte, wohlgemerkt.

Jetzt ist Ex-Klubobmann August Wöginger nicht rechtskräftig verurteilt worden, an Postenschacher mitgewirkt zu haben: Er hat geholfen, dass ein Parteikollege Leiter eines Finanzamtes in Oberösterreich werden konnte. Reaktion? Null.

Schlimmer: Bundeskanzler, ÖVP-Chef Christian Stocker und Co. machen ungeniert weiter wie bisher. Dass sie in den Umfragen nur noch gut 20 Prozent halten? Egal! Sie maßen sich an, zu bestimmen, wer künftig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk führen darf. Es widerspricht dem Geist der Gesetze, kann politisch als Form von Diebstahl, aber auch Korruption bezeichnet werden; und es zeugt obendrein von Leistungsfeindlichkeit.

Beim ORF-Generaldirektor geht es nicht um den Aufsichtsrat eines staatsnahen Unternehmens, bei dem es nachvollziehbar ist, dass er das Vertrauen der Regierenden haben muss und daher auch von diesen entsprechend ausgewählt wird. Es gibt vielmehr ein eigenes Gesetz, das besagt, dass der Generaldirektor von Stiftungsräten bestellt wird, die im Übrigen keinem Bund, keinem Land und keiner Partei, sondern einzig und allein dem ORF verpflichtet sind.

Dieser ORF gehört allen. Duch die Haushaltsabgabe kommt dies zum Ausdruck. Daher der Vorwurf, politisch handle es sich um eine Art Diebstahl, aber auch Korruption: Die Volkspartei bestimmt über etwas, was ihr weder zusteht noch gehört. Motto: „Der Staat bin ich.“ Sie tut es zum eigenen Nutzen und Vorteil.

Ist ja klar: Wer seine Regierungsverantwortung nicht dafür nützt, dass unabhängige Entscheidungsmechanismen über den Stiftungsrat zustande kommen, sondern so offen parteipolitisch motiviert agiert, will, dass am Ende auch etwas herausschaut für ihn.

Von Leistungsfeindlichkeit zeugt das Ganze, weil es, wie schon bei der Finanzamtsführung in Oberösterreich, darum geht, wen die ÖVP haben möchte. In Oberösterreich ging das auf Kosten einer besserqualifizierten Kandidatin.

Ausgerechnet die Partei, die tagein, tagaus erklärt, Leistung müsse sich lohnen, widerspricht sich dadurch: Wer leistet, ist der Dumme. Es kommt jedenfalls immer auch darauf an, ihr zu gefallen. Tut man es nicht, ist man chancenlos.

Politisch zeugt das von einem unerträglichen Machtverständnis, das in Österreich gerne als normal angesehen wird und mit dem die ÖVP nicht allein ist: Beim ORF agiert sie in der Überzeugung so, dass die SPÖ von Andreas Babler mitspielt bzw. an nötigen Mehrheiten mitwirkt und dafür auch ein paar Posten bekommt. Besser wird die Sache dadurch jedoch nicht; im Gegenteil. Es lässt auch in Bezug auf die SPÖ, die schon unter 20 Prozent liegt, tief blicken.