Beim Wehrdienst wächst der Druck
Regierung bleibt Lösung schuldig: Vorarlberger Experten sehen dringlichen Klärungsbedarf.
SCHWARZACH. Zur Wehrdienstreform hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine eigene Expertenkommission eingesetzt, die im Jänner geliefert hat. Und zwar die Empfehlung, mit dem kommenden Jahr den Wehrdienst von sechs auf acht Monate zu verlängern sowie weitere zwei Monate für verpflichtende Übungen vorzusehen. Häufig ist daher vom „8+2-Modell“ die Rede. Der Zivildienst sollte künftig nicht mehr neun, sondern zwölf Monate dauern. Bei der Umsetzung hapert es jedoch. Nach wie vor haben sich ÖVP, SPÖ und Neos nicht geeinigt. Im Kanzleramt wird auf eine Aussage von Tanner verwiesen, wonach man noch vor dem Sommer zu einer Lösung kommen wolle. Das sei das Ziel. Kein Wunder: Sonst wird es schwer bis unmöglich, die Verlängerungen mit 1. Jänner 2027 vorzunehmen.
Die Frage, wo das Problem ist in der Koalition, ist gar nicht so einfach zu beantworten. Offizielle Aussagen sind wenig bis nichtssagend. Informelle Erklärungen deuten auf zweierlei hin: Alleingänge haben für Verstimmung bei den jeweils anderen gesorgt. Zunächst der ÖVP-Vorstoß für eine Volksbefragung bei SPÖ und Neos und zuletzt der SPÖ-Vorschlag, nur auf sechs plus zwei Monate Wehrdienst zu gehen, bei ÖVP und Neos. Außerdem gibt es eine Debatte darüber, ob zugleich nicht auch eine Überarbeitung der erst zwei Jahre alten Sicherheitsstrategie Österreichs abgeschlossen werden sollte, die man geplant hat.
Vorarlberger Experten zeigen kein Verständnis: Natürlich sollte eine Wehrdienstzeitverlängerung mit verpflichtenden Milizübungen auf einer Sicherheitsstrategie aufbauen, erklärt der Vorsitzende der Bundesheer-Beschwerdekommission, Reinhard Bösch: „Wir können aber nicht warten. Acht plus zwei Monate müssen so schnell wie möglich eingeführt werden, es geht um die Verteidigungsfähigkeit.“ Vor allem die Übungspflicht im Rahmen der Miliz sei dringlich, so der Dornbirner, der lange Wehrsprecher der FPÖ war.
Mit der vorhandenen Sicherheitsstrategie und den Empfehlungen der Wehrdienstkommission würden wesentliche Analysen bereits auf dem Tisch liegen, betont die Direktorin des Internationalen Instituts für den Frieden, Stephanie Fenkart: Es fehle also nicht an Grundlagen, „sondern am politischen Konsens zur Umsetzung“.
Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen könne man es sich nicht leisten, sicherheitspolitisch auf Zeit zu spielen: „In vielen dieser Entwicklungen ist Österreich eher Passagier als Kapitän.“ Umso wichtiger wäre es, zu Entscheidungen zu kommen. Wobei die Debatte über Wehr- und Zivildienst laut Fenkart eingebettet sein sollte in eine umfassende Diskussion darüber, welchen Beitrag man künftig zu Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa und darüber hinaus leisten möchte.
Der Präsident des Milizverbandes Vorarlberg-Tirol, Thomas Pittracher, findet es wie Bösch vordringlich, die Vorschläge der Wehrdienstkommission umzusetzen: „Es ist Gefahr in Verzug.“ Die Kommission habe ihre Vorschläge aus dem aktuellen Bedrohungsbild abgeleitet. Da gebe es keinen Grund mehr, länger zu zögern: Verantwortungsvolle Politik habe gar keine andere Wahl, als den Vorschlägen „sofort“ zu folgen.