Kommentar: Rückschritt

Unglücklich ist ein Hilfsausdruck dafür: Die gegenwärtige Hitzewelle sorgt für schier unerträgliche Verhältnisse. Sei es in Pflegeheimen, Spitälern, Schulen oder auf Baustellen. Es ist unbestritten, dass das alles nicht mehr „normal“ oder „natürlich“ ist, wie man so sagt, sondern dass es einen zivilisatorischen Beitrag in Form des menschengemachten Klimawandels gibt. Und was tun Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner (beide ÖVP)? Sie präsentieren mitten in dieser Welle Pläne für eine Lockerung der Naturschutzbestimmungen. Das kann man nicht erfinden.

Schon klar, es geht hier um ein Problem, das auch nicht vernachlässigt werden darf: Bürokratie. Sie belastet Unternehmen insgesamt zu stark. Jeder Aufwand muss daher hinterfragt werden (dürfen). Auch wenn er mit Naturschutz begründet wird: Das muss ihn nicht vertretbar machen. Im Gegenteil, stellt sich heraus, dass das unsinnig ist, gehört er weg.

Klar ist außerdem, dass sich der Klimawandel nicht mehr rückgängig machen lässt. Sondern dass es nur noch möglich ist, ihn längerfristig einzudämmen, wobei der Beitrag, den man im kleinen Vorarlberg leisten kann, verschwindend ist. Wobei: Geht es um Klimawandelfolgen, schaut die Sache schon wieder anders aus. Doch dazu später.

Befremdlich ist, mit welcher Wortwahl der Landeshauptmann und der Landesrat die geplanten Änderungen präsentiert haben. Gantner sprach etwa von „weniger Ideologie, mehr Hausverstand“. Das sind politische Kampfbegriffe. Schon im schwarz-grünen Streit um eine EU-Renaturierungsverordnung auf Bundesebene sind sie vor zwei Jahren insbesondere auch von ÖVP-Vertretern eingesetzt worden.

Dabei kann man sich fragen, was hier ideologisch sein soll: Eine Ideologie ist eine Weltanschauung, die vorgibt, für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung zu haben. Liberalismus, Konservatismus, Sozialismus und der Kommunismus können dazu gezählt werden. Klima- oder Naturschutz an sich jedoch nicht. Wenn es im politischen Alltag trotzdem getan wird, ist das in der Regel abwertend gemeint; diskreditierend. Wie umgekehrt „Hausverstand“ gerne als Vorwand verwendet wird, tun und lassen zu können, was einem gefällt.

Insofern steht das Ganze für einen Wendepunkt: Ab den 1980er Jahren etwa hat man sich gerade in der Volkspartei bemüht, eine progressive Mitte zu sein. Hat Konzepte wie die „Ökosoziale Marktwirtschaft“ entwickelt, um widersprüchlich wirkenden Herausforderung der Zeit zusammenzuführen. Das war großartig. Damit ist es jedoch vorbei. Klima- und Naturschutz gilt heute als Ärgernis. Vor allem in Zeiten vieler anderer Krisen. Also weg damit.

Es kommt zu Rückschritten. Wie man auf Bundesebene neuerdings versucht, Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr so lange wie möglich zu erhalten, so will man hierzulande zum Beispiel außerhalb bebauter Gebiete größere Parkplätze als bisher genehmigungsfrei stellen. Als wäre es bei jedem Quadratmeter Fläche nicht auch wichtig, darauf zu achten, wofür er im Hinblick auf Hitzebildung oder die Versickerungs- und Speicherungsfähigkeit für Niederschläge eingesetzt wird. Gerade bei dieser Häufung von Extremereignissen.