Wo Politik bei sich selbst spart

SCHWARZACH Alle würden ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten, betont nicht nur Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Das tun auch die Chefs der drei Regierungsparteien. Also Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). Mittlerweile ist absehbar, wo sie bei sich selbst bzw. in der Politik ansetzen. Und wo nicht.

Um bei letzterem anzufangen: Die Regierung zählt sehr viele Mitglieder im historischen Vergleich; inklusive Staatssekretäre handelt es sich um 21. Und diese 21 haben wiederum sehr viele Mitarbeiter: Die ehemalige Justizministerin und heutige Grünen-Nationalratsabgeordnete Alma Zadic hat durch eine Anfrageserie herausgebracht, dass es sich um insgesamt 404 Referenten, Pressesprecher und Hilfskräfte handelt. Kostenpunkt: 3,9 Millionen Euro pro Monat.

Dass es auch anders geht, hat das Expertenkabinett unter Führung von Brigitte Bierlein im zweiten Halbjahr 2029 gezeigt. Es ist mit 191 zurechtgekommen. Zu Zadic‘ Zeiten seien es in der schwarz-grünen Regierung rund 240 gewesen, teilt ein Sprecher von ihr mit. Nachsatz: „Hat natürlich auch immer etwas geschwankt, war dennoch weit entfernt von der aktuellen Anzahl.“ In der schwarz-blauen Koalition 2018/2019 handelte es sich zuletzt um 393.

Ungeachtet der Sparzwänge wird bei der gegenwärtigen Größe der Kabinette nicht angesetzt. Im Finanzministerium heißt es, das sei Sache der einzelnen Ressorts. Im Kanzleramt von Christian Stocker, wo es inklusive Staatssekretariat die meisten Mitarbeiter gibt (47), wird mitgeteilt: „Die Kabinette der Regierungsmitglieder spiegeln die umfangreichen Aufgabenbereiche de Regierungsmitglieder wider. In diesem Bereich sind keine gesetzlichen Anpassungen geplant.“ Ähnlich die Antwort aus dem Büro von Vizekanzler Babler, der für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zuständig ist: Die Größe des eigenen Kabinetts inklusive des Staatssekretariats (41 Mitarbeiter; Anm.) ergebe „sich aus den Anforderungen der Ressortagenden und der Koordination der Regierungsagenden.“

Der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger bezeichnet „Größe und Einfluss der Kabinette als relativ großes Problem“. Und zwar in einer nicht-budgetären Hinsicht: Es sei klar, dass Regierungsmitglieder Vertraute um sich herum brauchen. Er habe jedoch Eindruck, dass zu viele Entscheidungen, die eigentlich von Beamten in der Fachverwaltung getroffen werden müssten, in den Kabinetten fallen. Und dass das auch auf Kosten der Qualität geht, die dort nicht immer entsprechend gewährleistet sei.

Im Finanzministerium wird betont, dass die Ressorts insgesamt einen erheblichen Beitrag zur Budgetsanierung leisten würden. So seien bereits Verwaltungseinsparungen in den Ministerien und den obersten Organen fixiert worden, die bis 2029 auf dann zwei Milliarden Euro ansteigen würden. Und im politischen Bereich? Hier hat sich die Regierung darauf verständigt, die Parteien- und die Klubförderung 2027 und 2028 nicht anzuheben.

Bei der Parteienförderung allein, die summa summarum 38 Millionen Euro beträgt, wird das letztlich zwei Millionen Euro jährlich bringen, wie einer Analyse des Budgetdienstes zu entnehmen ist. Außerdem sollen Politikerbezüge nach drei Nulllohnrunden 2027 zwar um ein Prozent erhöht werden, damit aber deutlich unter der Teuerung. Und schließlich sollen Repräsentationskosten und Beförderungszuschüsse 2027 und 2028 „um mindestens 2,7 Millionen Euro“ gekürzt werden. Die Frage, von welcher Gesamtsumme da ausgegangen wird, bleibt jedoch unbeantwortet.