Markus Wallner, ein Schattenkanzler

Der Treppenwitz der eben beschlossenen und als Hochamt zelebrierten Reformpartnerschaft ereignete sich im Kalender. In jener Nacht, in der Bund, Länder und Gemeinden nach 13 Stunden Verhandlung die Grundzüge einer Staatsreform verkündeten, übernahm Markus Wallner den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz – also jenes Gremiums, ohne das in Österreich keine Staatsreform möglich ist, das aber in der Bundesverfassung gar nicht vorgesehen ist.

Genial kakanisch: Eines der mächtigsten politischen Organe des Landes existiert formal nicht. Österreich hat einen Bundesrat, der in der Verfassung steht und wenig zu melden hat. Und eine Landeshauptleutekonferenz, die offiziell nirgends vorgesehen ist und trotzdem entscheidet, was geht und was nicht. Das ist kein Betriebsunfall der Republik. Das ist ihr Betriebssystem.

Die reale Macht sitzt selten dort, wo sie beschrieben ist. Sie sitzt dort, wo lange Amtszeiten, Landesbudgets, Spitäler, Schulen, Parteiapparate und Netzwerke zusammenkommen. Bundeskanzler wechseln. Minister verschwinden. Landeshauptleute bleiben.

Für Vorarlberg ist das mehr als eine Wiener Fußnote. Wallner führt nun für ein halbes Jahr jene Runde der Landeschefs, die Reformen ermöglichen kann – oder die sie so lange entkernt, bis alle zustimmen und sich trotzdem wenig ändert. Er selbst sagt, es brauche „Mut zu Reformen, klare Strukturen und eindeutige Zuständigkeiten“. Genau daran wird er zu messen sein. Denn die Reformpartnerschaft ist vorerst weniger Reform als Reformbehauptung. Sie beschreibt vieles richtig, bleibt aber unbestimmt, wo es wehtun müsste.

Woran krankt sie? Erstens: Der große Wurf wird in Gesetzesaufträge und Arbeitsgruppen zerlegt. Das klingt nach Tempo und ist nur die österreichische Form des Vertagens. Zweitens: Im Gesundheitsbereich wurde aus der Finanzierung aus einer Hand eine Finanzierung aus gemeinsamer Hand – also aus geteilter Verantwortung, die das Problem mitverursacht hat. Drittens: 600 Primärversorgungseinheiten bis 2040 klingen gut, aber 2040 ist für Patienten, die heute warten, eine ferne Galaxie. Viertens: In der Bildung gibt es Standards und Steuerung, aber die Mischverwaltung bleibt. Fünftens: Die Kostenfrage wird an den nächsten Finanzausgleich weitergereicht. Sechstens: Digitalisierung und weniger Bürokratie ersetzen keine Entflechtung der Macht.

Der Test beginnt daher erst jetzt. Reformen, die den Ländern nichts wegnehmen, werden die Länder immer unterstützen. Dafür braucht es keinen Mut, nur Pressekonferenzen. Interessant wird es dort, wo Zuständigkeiten klarer, Finanzierung ehrlicher und Verantwortung sichtbar werden sollen. Dann zeigt sich, ob Föderalismus ein Organisationsprinzip ist oder nur ein freundlicheres Wort für Besitzstandswahrung.

Wallner hat in Vorarlberg oft den pragmatischen Landesvater gegeben: ruhig, vorsichtig, unaufgeregt. Für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz reicht diese Rolle nicht. Wer dieses informelle Machtzentrum führt, führt nicht bloß eine Protokollrunde mit Gruppenfoto. Er führt jene Nebenregierung, die darauf achtet, dass der Bundeskanzler nicht zu viel bekommt und die Länder nicht zu viel verlieren.

Macht, die formal kaum existiert, braucht umso mehr politische Verantwortung. Die Reformpartnerschaft ist eine Bewährungsprobe, auch für Wallner. Er kann zeigen, dass starke Länder nicht automatisch schwache Reformen bedeuten. Oder er führt vor, was Österreich zur Perfektion gebracht hat: Alle bekennen sich zur Reform, solange niemand sagt, wer Macht abgeben, wer zahlen und wer verantwortlich sein soll.