Warum gute Politik oft schlecht ankommt

Einen wunderschönen Samstag!

Entschuldigen Sie bitte die Verspätung. Gestern Früh führte mich mein Weg direkt nach Vandans. Staffelübergabe war angesagt: Markus Wallner ist neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Er übernimmt von Tirol – und damit auch die Aufgabe, die Reformpartnerschaft ins Ziel zu bringen. Die Eckpunkte stehen bekanntlich. Die Bundesregierung präsentierte, flankiert von mehreren Landeshauptleuten, in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Ergebnis eines einjährigen Verhandlungsmarathons.

Nun stehen auch wir Journalistinnen und Journalisten vor einer Frage: Wie bewertet man dieses Paket?

Österreich ist schließlich das Land der Skeptiker. Kaum fällt irgendwo eine Entscheidung, beginnt bereits die Suche nach dem Haken. Schon am Mittwoch ritten die üblichen Verdächtigen aus, um das Haar in der Suppe zu finden, daraus eine Perücke der Skepsis zu flechten und sie der Reformpartnerschaft aufzusetzen. Das ist ihnen gelungen.

Lassen wir die Opposition beiseite, deren Aufgabe es naturgemäß ist, die Regierung zu kritisieren – genauso verlässlich, wie Regierungsparteien Oppositionsvorschläge reflexartig abräumen. Dass Hans Peter Doskozil die Gelegenheit nutzte, seinem Bundesparteichef wieder einmal eine mitzugeben, überraschte ebenso wenig wie die Einwände der Hausärzteschaft oder der Industriellenvereinigung. Jeder fand seinen Kritikpunkt. Das ist legitim.

Es ist gerade einmal Samstag. Von der Reformpartnerschaft ist in der öffentlichen Wahrnehmung trotzdem fast nur noch eines übrig geblieben: Kritik.

Da nehme ich uns Medien ausdrücklich nicht aus. Auch wir haben das Pressepapier seziert, auseinandergenommen und auf Lücken abgeklopft. Allerdings macht es einem die Bundesregierung auch erstaunlich leicht.

Denn Politiker lieben Superlative. Fast jede Reform ist historisch, jeder Kompromiss ein Meilenstein und jede Pressekonferenz ein Wendepunkt. Das Problem: Die Kommunikationswissenschaft kennt diesen Mechanismus längst. Die sogenannte Expectation-Confirmation Theory besagt, dass Menschen Ergebnisse nicht objektiv bewerten, sondern an den Erwartungen messen, die zuvor geweckt wurden. Wer also einen historischen Wurf ankündigt, muss am Ende auch einen historischen Wurf liefern. Sonst schrumpft selbst ein ordentliches Ergebnis in der öffentlichen Wahrnehmung zusammen.

Genau das war bei der Präsentation dieser Woche zu beobachten. Beate Meinl-Reisinger erklärte, man sei „so weit wie noch nie“, Andreas Babler sprach vom Weg zurück an die „Weltspitze“ des Gesundheitswesens. Die Latte hing also ungefähr auf der Höhe des Höchster Kirchturms.

Und dann begann der Realitätscheck.

Nehmen wir die Primärversorgungseinheiten. Seit mehr als zehn Jahren gelten sie als Allheilmittel für das österreichische Gesundheitssystem. Vor Corona wurde darüber diskutiert, nach Corona wurde darüber diskutiert, 2023 startete Gesundheitsminister Johannes Rauch den nächsten Ausbauversuch – mit überschaubarem Erfolg. Nun steht der Ausbau erneut im Reformpapier. Das ist sinnvoll. Das ist richtig. Aber verkauft wird hier manches als Neubau, obwohl lediglich frisch ausgemalt wurde. Wirklich spannend klingt hingegen die geplante gemeinsame Finanzierung von Facharztzentren. Wenn sie tatsächlich kommt. Denn Erwartungen entstehen nicht nur durch Ankündigungen, sondern auch durch Erfahrungen. Und die lehren uns leider: Im Gesundheitswesen findet man Tempo meist nur bei verschnupften Patienten.

Ähnlich verhält es sich bei den Bildungsdirektionen. Diese herrlich österreichische Konstruktion bleibt bestehen: ein gemeinsames Gebäude, aber weiterhin getrennte Zuständigkeiten. Künftig sollen die Bildungsdirektionen zwar für nahezu das gesamte Schulpersonal verantwortlich sein – endlich. Allerdings bleibt das Personal der Pflichtschulen Landessache, jenes der Bundesschulen Bundessache. Mit anderen Worten: Die Wand zwischen den beiden Schreibtischen bleibt stehen.

Dabei sind viele Vorhaben durchaus vernünftig. Gelingt es Bundesregierung und Ländern diesmal tatsächlich, sie rasch umzusetzen, wird die Habenseite am Ende wohl länger sein als die Sollseite. Ihr eigentliches Problem liegt woanders: Sie werden nicht nur an ihren Taten gemessen, sondern an den Erwartungen, die sie selbst geschürt haben.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Damit bin ich wieder bei meinem Interview mit Markus Wallner. Ausgerechnet er klang fast wie ein Kommunikationswissenschafter. Keine Revolution. Kein historischer Meilenstein. Sondern ein „erster Schritt“, der ausdrücklich nicht der letzte sein dürfe, verbunden mit der Warnung, das Paket als „großen Wurf“ zu verkaufen. Das klingt weniger spektakulär und taugt kaum für eine Schlagzeile. Es hat aber einen entscheidenden Vorteil: Es senkt die Fallhöhe.

Vielleicht wäre genau das die eigentliche Reform, die unsere Politik dringend bräuchte. Weniger Superlative. Mehr Erwartungsmanagement. Denn wer ständig den größten Wurf ankündigt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende selbst ordentliche Politik wie ein laues Lüftchen wirkt.

Herzlichst,
Michael Prock
VN-Politikchef

PS: Das oben Geschriebene ließe sich übrigens eins zu eins auf das Abschneiden des österreichischen Nationalteams bei der WM übertragen. Aber diesen Elfmeter überlasse ich meinem Kollegen Christian Adam – dessen Newsletter ich Ihnen an dieser Stelle ebenfalls ans Herz legen möchte.

Dieser Text erschien im wöchentlichen Politik-Newsletter von VN-Politikchef Michael Prock. Sie können das “VOL.at Hinterzimmer” und weitere Newsletter hier abonnieren: www.vol.at/newsletter