Parteien schwimmen im Steuergeld

SCHWARZACH. Immer wieder heißt es, in Österreich sei die Parteienförderung viel höher als in anderen Ländern. Erst im April hat der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, Gabriel Felbermayr, darauf hingewiesen und erklärt, dass man da „ran“ müsse. Herausgekommen ist lange nichts. Schlussendlich haben ÖVP und SPÖ auf Druck von Neos, aber auch Grünen und Freiheitlichen eingewilligt, 2027 und 2028 auf eine Erhöhung zu verzichten.

Wie es um die Parteienförderung im internationalen Vergleich wirklich bestellt ist, ist bisher gar nicht so klar gewesen wie es scheint. Es mag überraschen, ist aber so: Weder Felbermayr noch andere Experten konnten belastbare Angaben machen.

Für den Neos-Mitbegründer und Nationalratsabgeordneten Veit Dengler war das ein unbefriedigender Zustand. Er hat daher anfangen, Daten aus europäischen Ländern zusammenzutragen. Ergebnis: In Bezug auf die Parteienförderung spielt Österreich in einer eigenen Liga. Und zwar allein.    

Sämtliche Förderungen auf allen Ebenen sowie die Mittel zusammengezählt, die in den Kammern fließen, kommt Dengler auf rund 330 Millionen Euro jährlich bzw. 52 Euro pro wahlberechtigter Person. Die Frage, ob das viel oder wenig sei, lässt sich leicht beantworten: Es ist ziemlich genau vier Mal mehr als im nächstfolgenden untersuchten Land in Europa, nämlich Belgien. Dort handelt es sich um 13,50 Euro. In Deutschland sind es 9,60, in der Schweiz 2,30 Euro.

In den Bundesländern sind die Niveaus sehr unterschiedlich. In Wien gilt mit 46,99 Euro pro Kopf die Devise „Koste es, was es wolle“, in Vorarlberg ist der Wert mit 18,48 Euro auf der anderen Seite am niedrigsten. Selbst er ist aber hoch internationalen Vergleich.

Laut dem aus Mellau stammenden Politikwissenschaftler Marcelo Jenny gibt es Für und Wider in Bezug auf eine hohe Parteienförderung: Für eine solche spreche, dass dadurch die Unabhängigkeit von Parteien gegenüber Lobbys gestärt werde. Ein Gegenargument sei, dass sie wie ein konservierender Schutz für bestehende Parteien wirke und ihnen einen Vorteil gegenüber neuen beschere, die sich keine teuren Kampagnen leisten können.

Das gelte besonders für Österreich, weil sich seit einigen Jahren auch Parteien, die noch in keinem Parlament vertreten sind, nur eingeschränkt durch Spenden finanzieren dürfen, so Jenny: „Neos beispielsweise hätten es unter den aktuellen Regeln deutlich schwerer gehabt, aufzukommen.“ 2012, 2013, als sie das getan haben, hat es diese Beschränkungen noch nicht gegeben.

Veit Dengler widmet sich eigenen Angaben zufolge dem Thema so intensiv, weil er in der Sache ein Übel begründet sieht: „Die Unfähigkeit in Österreich, große Reformen durchzuführen, hat damit zu tun, dass die Gewaltenteilung nicht funktioniert.“ Das Parlament sei unterwürfig gegenüber der Regierung und der einzelne Abgeordnete in einer schwachen Position gegenüber seiner Partei: „Parteien kontrollieren unglaublich große Finanzströme und die Listenerstellung vor Wahlen.“

„Wahlrecht und Parteienfinanzierung wären Hebel, um die Republik zu verändern“, ist Dengler überzeugt: Die Parteienförderung sollte massiv gekürzt, die Spendenfinanzierung erleichtert werden. Großspenden von Einzelnen könnten begrenzt bleiben, es sollten jedoch unbegrenzt viele Kleinspenden möglich sein. Dafür, dass das derzeit verboten ist, gebe es nur eine Erklärung: „Bestehenden Parteien wollen keinen neuen Wettbewerber aufkommen lassen.“ In der Literatur sei diesbezüglich sogar von einem Kartell die Rede. In Wirklichkeit nütze es derzeit einzig der FPÖ.