Blau-Grüner Abrieb: “Es ist eine Schande”

Bregenz Der Rechnungsabschluss wird beschlossen – die Zahlen in Beton gegossen. Die Schlaglöcher der Vergangenheit verfüllt, der Fahrplan Richtung Zukunft frisch markiert. Die Landtagsdebatte am Mittwoch hat mit Straßenbau mehr gemein, als man denkt. Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht im Landtag bedeuten traditionell: Kraut-und-Rüben-Debatte. Die Regierung lobt sich und hebt Details hervor, die Opposition kritisiert, ebenfalls mit kleinen Beispielen im Gepäck. Und dazwischen wird immer wieder eine Ausfahrt Richtung Straßenbau genommen.

FPÖ-Klubobmann Markus Klien muss grinsen, als er das Stöckchen in die Luft wirft. 800 Kilometer lang sei das Vorarlberger Straßennetz. Eine Lebensader des Landes. Dann der Trigger: „Stadttunnel!“ Wieder lächelt Klien. Er weiß, welche Kolonne nun anrollt, und fährt unbeirrt fort: ein Jahrhundertprojekt der Verkehrsentlastung, das moderne Infrastruktur mit Lebensqualität verbinde. Vielen Abgeordneten huscht ein Lächeln übers Gesicht – auch den Grünen. Sie kennen das Spiel längst.

Grünen-Klubobmann Daniel Zadra kontert. Es sei eine Schande, dass Christof Bitschi den Stadttunnel einst als Leuchtturmprojekt bezeichnet habe. Während die Öffi-Tarife erhöht würden, investiere das Land Hunderte Millionen Euro in diese „Tunnelspinne“. Dann fragt er Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner: „Haben Sie sich mit voller Kraft für eine Bildungsmilliarde eingesetzt oder für zwei Milliarden?“ Die Antwort liefert er gleich selbst: Nein – stattdessen für ein „Betongrab“ durchs Ried, das ebenfalls zwei Milliarden Euro koste. Gemeint ist die S 18.

Auch Neos-Klubobfrau Claudia Gamon widmet sich den Straßen – allerdings mit einem völlig anderen Fokus. Tatsächlich habe das Land beim Straßenbau gespart, sagt sie. Allerdings bei der Instandhaltung. Und das, obwohl der Rechnungshof den Zustand vieler Vorarlberger Brücken zuletzt schlecht bewertet hatte. Gamon fragt: „Hat man gespart oder Investitionen bloß verschoben?“ Das sei kein Sparen. Die Erzählung der Landesregierung über den erfolgreichen Sparkurs hält sie insgesamt für ein Märchen. Schließlich beruhe die Erfolgsmeldung, weniger Schulden aufzunehmen als geplant, auf Rekordeinnahmen.

SPÖ-Klubobmann und Parteichef Mario Leiter gönnt dem Landtag schließlich eine kurze Betonpause. Er zieht insgesamt eine schlechte Bilanz und fragt: Wer derart viel einspare, könne doch nicht gleichzeitig behaupten, kein Geld zu haben. Radikale Kürzungen seien kein Erfolg. Das verantwortliche Regierungsmitglied Markus Wallner – Finanzreferent, Landeshauptmann und ÖVP-Chef – verkauft genau diesen Sparkurs hingegen als Erfolg. Konsolidierung und Investitionen müsse man erst unter einen Hut bringen. Und weil man beim Thema Straßen offenbar nie ganz ans Ziel kommt, landet auch Wallner wieder beim Stadttunnel. Er dreht sich zu Zadra: „Sie können auch sagen: Wir Grüne haben das Projekt außerhalb der Landesregierung immer bekämpft, innerhalb der Landesregierung aber immer zugestimmt.“ Landesstatthalter und FPÖ-Chef Christof Bitschi, für den Straßenbau zuständig, setzt sich ans Steuer derselben Argumentation: „Im Budget 2024, dem Sie zugestimmt haben, waren 29 Millionen Euro für den Stadttunnel vorgesehen. Im Rechnungsabschluss 2025 kritisieren Sie genau diese Summe.“

Und so streitet die Politik wieder einmal – und wohl nicht zum letzten Mal – darüber, ob Beton den Menschen dient oder ihnen im Weg steht. Eine gemeinsame Fahrtrichtung ist dabei kaum in Sicht. Die Wahrscheinlichkeit dafür dürfte ungefähr so groß sein wie jene, dass die S 18 tatsächlich irgendwann fertiggestellt wird.