Kommentar: Nicht genügend

Die Bundesregierung ist nicht so übel wie ihr Ruf. Es wäre beispielsweise verfehlt, von einer „Versagertruppe“ zu sprechen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kann attestiert werden, meist mit Augenmaß und immer mit ruhiger Hand zu agieren. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist fachlich kompetent, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) bringt wichtige proeuropäische Akzente ein. Trotzdem ist es unterm Strich nicht genügend, um es zum Schulschluss passend zu formulieren.

Die katastrophalen Umfragewerte sind nachvollziehbar: Laut Wahltrend der Nachrichtenagentur APA halten ÖVP, SPÖ und Neos zusammen nur noch rund 45 Prozent. Sprich: Nach einem Urnengang könnten sie allenfalls eine Minderheitsregierung bilden, die davon abhängig ist, von den Grünen geduldet zu werden (von den Freiheitlichen könnten sie das nicht erwarten, im Gegenteil).

Woher kommt das? Die drei haben kein gemeinsames Ziel für Österreich. Zugespitzt formuliert eint sie ausschließlich, Herbert Kickl (FPÖ) als autoritären „Volkskanzler“ zu verhindern. Doch selbst dabei muss man zweifeln: Wenn es ihnen wirklich darum gehen würde, würden sie den demokratischen Rechtsstaat stärken und etwa parteipolitische Einflussmöglichkeiten auf Personalentscheidungen bekämpfen, anstatt sie weiter zu pflegen. Siehe Bestellung des ÖVP-Wunschkandidaten Clemens Pig zum Generaldirektor des ORF mit Hilfe des schwarz-rot dominierten Stiftungsrates ebendort.

Vor allem auch in der Budgetpolitik wird deutlich, dass es in dieser Regierung an gemeinsamen Vorstellungen mangelt. Neos bleiben mit ihrer Forderung nach einer weitreichenden Pensionsreform ebenso allein wie Sozialdemokraten mit dem Wunsch, eine Vermögenssteuer einzuführen. Heraus kommen Kompromisse. An sich nichts Schlechtes. Hier stehen Kompromisse jedoch dafür, dass die drei Parteien einander nichts zugestehen und sich so unglaublich viel kaputtmachen.

Beispiele: Die Freude von Unternehmen über die Lohnnebenkostensenkung wird dadurch getrübt, dass sie sich diese durch höhere Steuern und Beiträge zum Teil ohnehin selbst finanzieren müssen. Ähnlich, wenn nicht viel schlimmer, ist es in Bezug auf die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Es wäre besser gewesen, sie bleiben zu lassen. Grund eins: Jeder Cent an Entlastung ist gut und wichtig. Weil es hier aber wirklich um Centbeträge pro Einkauf geht und sich bei sehr vielen Menschen längst ein Gefühl verfestigt hat, von der Politik hängen gelassen zu werden, wirkt es wie ein Hohn und trägt es eher zu noch größerer Wut und Empörung über die Regierung bei. Vor allem in Verbindung mit Grund zwei: Zur Gegenfinanzierung kommt eine Paketsteuer, die inklusive Mehrwertsteuer bis zu 2,40 Euro pro Sendung betragen wird. Damit wird in vielen Fällen eine Nettobelastung übrigbleiben: Der durchschnittliche Haushalt wird durch die Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel nämlich nur um sechs Euro monatlich entlastet.