“Die FPÖ hat zehn Jahre Oppositionspolitik gemacht und ist jetzt stumm geworden im Landtag”
Mario Leiter spricht im VN-Sommergespräch über die politische Konkurrenz, Anzeigen bei Hass im Netz und die Wohnsituation in Vorarlberg.
Text: Michael Prock
Umfrage: Isabel Lochbühler & Christian Fasser
Schwarzach Er wäre fast Bürgermeister von Bludenz geworden, seit 2024 ist er SPÖ-Klubobmann im Vorarlberger Landtag. Im VN-Sommergespräch spricht Mario Leiter über neue Ansätze im Wohnbau – er möchte auch Lebensmittelhändler in die Pflicht nehmen, auf Feuerwehren sieht er ebenfalls Potenzial. Außerdem spricht er über Hass im Netz und lässt seine Zukunft offen.
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Sie fordern stets 1000 neue gemeinnützige Wohnungen pro Jahr. Zwar sagen auch viele Experten, dass derzeit zu wenige im Land gebaut werden. Aber 1000 Wohnungen hält niemand für realistisch. Warum halten Sie an dieser Zahl fest?
Leiter Die Armutskonferenz hat berechnet, dass aktuell 18.000 gemeinnützige Wohnungen in Vorarlberg fehlen. Bei uns leben 13 Prozent der Menschen in einer gemeinnützigen Wohnung, der Österreichschnitt liegt bei 24 Prozent. Also warum schaffen wir nicht mehr gemeinnützigen Wohnraum?
Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo sagt, dass 600, 700 pro Jahr realistisch sind, nicht 1000. Also warum halten Sie an der Zahl fest?
Leiter Die Vogewosi als größter gemeinnütziger Wohnbauträger hat viele Grundstücke, genauso wie das Land Vorarlberg. Wir müssen Vorbehaltsflächen vorsehen und die Förderungen angehen, um den gemeinnützigen Wohnbauträgern zu helfen. Wir müssen am Baurecht arbeiten, die Raumordnung praktikabler machen. Es gibt viele Stellschrauben, die wir drehen könnten, wenn wir es wollen.
Wir haben natürlich auch Vorarlbergerinnen und Vorarlberger befragt, was sie bewegt. Christine Bargehr aus Bregenz ist überzeugt, dass viel zu viel gebaut wird. Man müsse den Bodenfraß stoppen, das gelte für die Industrie, aber auch für den Wohnbau. Widerspricht Ihre Forderung nicht dem politischen Vorhaben, den Bodenverbrauch zu stoppen?
Leiter Nein, überhaupt nicht. Es könnte sich sogar gegenseitig beflügeln. Etwa, wenn Lebensmittelmärkte gemeinnützige Wohnbauträger ins Boot holen und über ihrem Geschäft Wohnungen errichten. Auch Feuerwehren könnten in den oberen Etagen gemeinnützigen Wohnbau dabei haben. Wir müssen größer denken. Und da ist die Politik gefordert. Wir brauchen aber natürlich auch neue Flächen, wo Menschen wohnen können.
Die Teuerung betrifft alle Menschen. Nun sagt die Statistik, dass die Kaufkraft eigentlich gestiegen ist. Gleichzeitig bleibt das dumpfe Bauchgefühl an der Supermarktkasse, wenn man 40–50 Euro für einen kleinen Einkauf zahlen muss. Wer hat recht: die Statistik oder der Bauch?
Leiter Alle sagen mir das Gleiche: Die Miete ist zu hoch, der Lebensmitteleinkauf zu teuer, die Energiekosten zu hoch, die Musikschule zu teuer… Man hört das überall. Die Bundesregierung hat alles Mögliche schon probiert. Das mit der Mehrwertsteuer wird zwar oft belächelt. Es kostet aber 400 Millionen Euro. Das ist sehr viel Geld. Für den Einzelnen kommen vielleicht 80 bis 100 Euro raus, aber in Summe ist es viel Geld. Wenn man die Mietpreisbremse, die Energiebremse und viele Förderungen dazurechnet, macht es bei Einzelnen 1000 Euro aus.
Ist eine Maßnahme sinnvoll, die 400 Millionen Euro kostet, dem Einzelnen aber nur 80 bis 100 Euro bringt?
Leiter Es geht um die Vielfalt an Maßnahmen. Es war kein leichtes Unterfangen, ÖVP, Neos und SPÖ, also alle drei Parteien, auf einen Nenner zu bringen.
Politikerinnen und Politiker haben es derzeit nicht leicht, sie gehören zu den unbeliebtesten Berufsgruppen. Spüren Sie das?
Leiter Ja natürlich. Das ist ein verbreitetes Phänomen, dass Menschen auf Facebook, Instagram oder in anderen Foren ihren Unmut äußern. Und man darf und soll sich auch kritisch äußern. Aber wenn es unter die Gürtellinie geht, muss man hart vorgehen.
Sind Sie auch schon vor Gericht gezogen?
Leiter Ja natürlich. Wenn es so krass wird, dass die Beleidigungen massiv sind, von Menschen, die ich nicht einmal kenne, dann muss man das gerichtlich klären. Dazu stehe ich.
Lisa Eppich hat in unserer Straßenumfrage gemeint, dass Politiker die Bodenhaftung verloren haben, auch weil sie so viel Geld verdienen. Wie sehen Sie das?
Leiter Ich kann das nicht beurteilen. Spitzenpolitiker und gute Leute auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene muss man gut bezahlen. Sie müssen sieben Tage die Woche da sein, erreichbar sein, Konzepte entwickeln, an Sitzungen teilnehmen.
Der große Unmut bringt ein großes Potenzial an Proteststimmen. Warum kann die SPÖ davon nicht profitieren?
Leiter Eine gute Frage. Wir hatten bei der letzten Landtagswahl gute Umfrageergebnisse, bis der Landeshauptmann das Duell ausgerufen hat. Ich finde es schade, die Sozialdemokratie hat gute Ansätze. Rote Politik stellt die Menschen in den Mittelpunkt.
Und bekommt in Vorarlberg wenig Stimmen.
Leiter In Vorarlberg haben wir das Problem, dass wir seit 80 Jahren konservativ regiert werden. Die ÖVP hat in 80 Jahren ein Netzwerk aufgebaut. Die FPÖ hat zehn Jahre Oppositionspolitik gemacht und ist jetzt stumm geworden im Landtag. Man hört nichts mehr, jetzt greift der Tarifwahnsinn um sich.
Kann die SPÖ bei der kommenden Wahl davon profitieren, dass die FPÖ in der Regierung sitzt?
Leiter Wir werden mit unseren Themen in den nächsten Wahlkampf gehen und denken, dass die Menschen dann auch in Vorarlberg sagen: Es wird Zeit, dass auch einmal rote Politik in die Landesregierung einziehen kann.
Mit Ihnen als Spitzenkandidat?
Leiter Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich bin ein glühender Verfechter junger Menschen in der Politik. Wir möchten ein junges Team aufstellen, dann schauen wir weiter.
