Wallner zur Geburtenstation: “Ich hoffe, die Gemüter beruhigen sich wieder”

Schwarzach Als vor zehn Jahren die Firma Ölz in Weiler bauen wollte, waren die Proteste enorm. Ebenso, als vor sieben Jahren Rauch in Ludesch Erweiterungspläne wälzte. Vor drei Jahren verwandelten Klimaaktivisten den Platz vor dem Landhaus bei jeder Landtagssitzung in eine Demonstrationszone – Klimakleber inklusive. Mittlerweile ist es wieder ruhig geworden. Im VN-Sommergespräch spricht Landeshauptmann Markus Wallner unter anderem darüber, was sich seiner Ansicht nach geändert hat.

Hat sich die Stimmung gedreht?

Wallner Die Bevölkerung will, dass Arbeitsplätze abgesichert werden und die Wirtschaft funktioniert. Diese Frage ist wieder in den Vordergrund gerückt. Aber das gilt auch für die Natur. Politisch ist man immer gefordert, das richtige Maß zu finden. Bei der Landesgrünzone habe ich in der Vergangenheit vieles übertrieben gefunden. Wir haben immer alles unternommen, damit man die Landesgrünzone im Land mit wenigen Abstrichen erhalten kann. Das war in Expansionszeiten mit starkem Wirtschaftswachstum schwieriger als jetzt.

Christine Bargehr aus Bregenz meinte bei unserer Straßenumfrage, dass man das Bauen besser so gut wie möglich einstellt, man müsse der Landwirtschaft genug rundherum übrig lassen.

Wallner Wir versuchen sehr, auf den Betriebsgebieten zu bleiben. Die Sorge dahinter muss man aber schon hören, es geht um den Bodenverbrauch generell. Immer mehr Grund zu verbrauchen ist nicht die richtige Strategie. Bei der Novelle des Naturschutzgesetzes haben wir ermöglicht, in Betriebsgebieten stärker in die Höhe bauen zu lassen.

Haben Sie dem Naturschutzgesetz die Zähne gezogen?

Wallner Die Kritik ist maßlos übertrieben, auf den allermeisten Flächen wird diese Naturschutznovelle überhaupt nichts verändern. Wir hatten in letzter Zeit zig Rückmeldungen aus der Wirtschaft, der Landwirtschaft, den Gemeinden, dass die Naturschutzbürokratie überbordend sei. Jetzt wird die Zahl der Verfahren um ein Viertel reduziert. Das heißt aber nicht, dass etwas zubetoniert wird. Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Wären die Proteste vor einigen Jahren größer gewesen?

Wallner Wie gesagt: Ich glaube, dass das eher damit zu tun hat, dass man wieder einem gesunden Mittelmaß folgt. Ich halte Klimaschutzfragen für essenziell. Aber ich habe nie etwas davon gehalten, dass Klimakleber Straßen blockieren. Das führt zu keiner Lösung. Eine Stimmung geht rauf und runter, die Fragen dahinter verlieren in der Realität aber nicht an Bedeutung.

Bestimmendes Thema des vergangenen Politikjahres war der Spitalscampus, vor allem die Geburtenstation. In unserer Straßenumfrage fragt Anina Ilk aus Dornbirn, warum eine so gut angebundene Geburtenstation geschlossen wird. Und Christine Bargehr aus Bregenz befürchtet, dass Schwangere in den Autos ihre Kinder bekommen müssen, weil sie zwischen Dornbirn und Bregenz im Stau stehen. Zurecht?

Wallner Die Sorge kann man nehmen. Die Rettungskette funktioniert auch bei einer Geburtenstation im Norden Vorarlbergs. Die Abstände sind nicht groß, das kann man zumuten. Ich hoffe, die Gemüter beruhigen sich wieder. Eigentlich können wir im Unterland eine schlagkräftige, gute Versorgung bieten. Das Oberland macht es gerade vor. Wenn man die besten Kräfte zusammenspannt, würde man eigentlich meinen, es müsste für alle besser werden. Es sind ja viele für die Zusammenlegung, nur im Standort ist man sich nicht einig.

Vorarlberg hat sieben Spitäler auf kleinem Raum. Ist diese Fülle in Zukunft überhaupt finanzierbar?

Wallner Das System kostet sehr viel Geld. Aber wir behandeln 97 Prozent aller Fälle im Land, wir verteidigen also einen sehr hohen Standard. Wenn wir den halten wollen, müssen wir über Standortzusammenlegungen und Fächerzusammenlegungen reden. Es geht um absolute Spezialisierung.

Die Häuser bleiben?

Wallner Ich gehe davon aus, an diesen Häusern wird sicher etwas angeboten werden müssen.

Muss Dornbirn irgendwann unter die Haube der KHBG?

Wallner Nicht zwingend. Natürlich würde es Dinge erleichtern. Aber ich nehme das zur Kenntnis. An der Sache kommt man nicht vorbei: Angebote müssen abgestimmt und Investitionsfragen geklärt werden.

Jean Carlo Pugliese aus Dornbirn beschwert sich darüber, dass die Wartezeiten speziell bei Fachärzten zu lange sind. Mit Privatversicherung sieht es bekanntlich anders aus. Haben wir eine Zweiklassenmedizin?

Wallner Im Spitalsbereich, wo wir es beeinflussen können, sollte es keine Bevorzugung geben. Natürlich gibt es Wartezeiten, die sind aber für alle gleich. Die Privatversicherung hat andere Vorteile. Im Facharztbereich hören wir ganz andere Töne. Das hat auch mit der getrennten Finanzierung zu tun, dort haben wir keinen direkten Zugriff auf die Wartelisten.

Aber der Primar empfängt in seiner Privatordination im Spital den Privatversicherten relativ rasch.

Wallner Wir erlauben den Primarärzten, auch ihre Privatpatienten im Spital zu versorgen. Dafür müssen sie einen Teil des Honorars ans Haus abliefern. Es gibt andere Systeme in Österreich, wo Primarärzte ihre Privatordinationen ausgelagert haben und deshalb wesentlich seltener anwesend sind. Wir stellen ihnen OP-Kapazitäten zur Verfügung, Personal natürlich auch. Dafür muss bezahlt werden. Im Gegenzug sind die besten Kräfte immer anwesend.

Sind Sie privat versichert?

Wallner Nur in der Unfallversicherung, nicht generell.

Sie sind seit 15 Jahren Landeshauptmann, seit 2022 Österreichs dienstältester. Wie lange soll man so ein politisches Amt bekleiden?

Wallner Solange man die Kraft dazu hat, solange es Spaß macht, solange man Ideen hat und solange man in der Lage ist, langfristig Dinge vorzubereiten. Und natürlich muss die Bevölkerung dahinterstehen.

Wissen Sie schon, ob Sie 2029 wieder antreten?

Wallner Ich gehe davon aus. Natürlich muss die Partei eine interne Nominierung vornehmen, aber meine Pläne schauen so aus.