Kommentar: Wird da noch was?

Gemeint ist die Frage, ob es den Regierungsparteien gelingt, mit überzeugenden Reformen ihren Abwärtstrend zu stoppen. Ja, die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos war eine Notlösung – jenseits der FPÖ. Seither warten wir auf die versprochenen Reformen. Ganz untätig war die Regierung nicht. Mit den Budgets 2025 und 2026 wurde ein Konsolidierungspaket beschlossen, das das Defizit schrittweise wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent des BIP bringen soll. Für die Bundesstaatsanwaltschaft, die die Unabhängigkeit der Strafverfolgung stärken soll, gibt es einen Gesetzesentwurf. Die großen Brocken – Pensionen, Gesundheit und Pflege – sind unangetastet. Wenn der Eiertanz um die Wehrdienstreform der Maßstab ist, dann verheißt das wenig Gutes.

Mehr als ein Jahr lang erarbeiteten Vertreter des Bundesheeres und externe Fachleute den Vorschlag, den Grundwehrdienst auf acht Monate zu verlängern plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Danach lag der Bericht ein halbes Jahr in den Schubladen. Einig war sich die Regierung lediglich darin, dass angesichts der seit dem russischen Angriff auf die Ukraine veränderten Sicherheitslage Handlungsbedarf besteht. Am Ende stand der Kompromiss 6-plus-3. Für Thomas Starlinger, ehemals Verteidigungsminister und Mitglied der Wehrdienstkommission, ist das „höchst verantwortungslos“, weil sechs Monate für eine fundierte Ausbildung nicht ausreichten. Es sei unverantwortlich, Soldaten nach einer zu kurzen Ausbildung in anspruchsvolle Einsätze zu schicken. Pikant für die Neos, die bei der Wehrdienstreform am stärksten auf der Bremse standen: Starlinger berät auch Außenministerin Meinl-Reininger. Es bleiben wesentliche Fragen offen: Finanzierung, Umsetzung und vor allem die Attraktivität des Bundesheeres gegenüber dem unverändert kürzeren Zivildienst. Ein Vergleich mit der Schweiz zeigt die Versäumnisse der Vergangenheit. In einem Kommentar der „Presse“ wurde vorgerechnet: Dort verfügt die Armee über rund 151.000 Angehörige, getragen von rund 3.000 Berufssoldaten und 6.000 zivilen Mitarbeitern. Österreich beschäftigt rund 15.000 Berufssoldaten und 8.100 zivile Bedienstete für eine Miliz von nominell etwa 33.000 Soldaten – von denen viele wegen fehlender Übungen nur eingeschränkt einsatzbereit sind.

Wenn die Regierung schon bei einer überschaubaren Reform wie dem Wehrdienst monatelang ringt, wie soll dann eine Pensionsreform gelingen? Dort stehen vor allem die Pensionisten-Organisationen auf der Bremse. Umso bemerkenswerter ist der Vorstoß von Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes. Sie regte an, das Pensionssystem stärker an den Berufsjahren und der steigenden Lebenserwartung auszurichten. Mit Einschränkungen, aber immerhin. Damit verließ sie die bisherige Linie des Seniorenbundes, der jede Anhebung des Pensionsalters strikt ablehnte. Angesichts der demografischen Entwicklung wird dieses Thema kaum dauerhaft zu vermeiden sein. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Die SPÖ-Pensionisten wiesen den Vorschlag umgehend zurück. Der nächste Konflikt innerhalb der Koalition zeichnet sich ab. Ähnlich ernüchternd fällt die Bilanz im Gesundheitswesen aus. Die jüngste Vereinbarung zwischen Bund und Ländern verbessert zwar die Zusammenarbeit, löst aber den grundlegenden Konflikt nicht: Die Länder entscheiden weiterhin über die Spitalsstruktur, während der Bund einen erheblichen Teil der Finanzierung trägt. Damit bleibt meine Ausgangsfrage bestehen. Wo sind die überzeugenden Reformen dieser Regierung? Wo sind jene Entscheidungen, die das Land langfristig voranbringen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen? Wird da noch was?