Bitte füllen Sie den Bürokratieabbau aus

Einen wunderschönen Freitag!

Viele können es schon nicht mehr hören: Bürokratieabbau, Deregulierung, Verwaltungsreform. Selten nähert sich der Begriff „Schlagwort“ so sehr der Realität an. Seit Jahren werden wir von diesen Phrasen erschlagen. Schlag mich tot.

Politikerinnen und Politiker lieben solche Ankündigungen – vermutlich auch deshalb, weil sie später nur selten an den Taten gemessen werden.

Übrigens: „Den Wehrdienst attraktiver machen“ ist auch so ein Evergreen, der nicht einmal mehr Kopfschütteln auslöst. Bei einem Ohr rein, beim anderen raus. Aber das nur am Rande und aus gegebenem Anlass. Zurück zur Entschlackung.

Vorarlberg will sich bekanntlich eine solche Kur verordnen. Dazu zählt, Verwaltungspersonal einzusparen – Wallner selbst spricht von 100 Stellen in drei Jahren. Im aktuellen Beschäftigungsrahmenplan liest sich die Diät allerdings weniger ambitioniert: Fast 1800 Stellen sind vorgesehen, sieben weniger als im Vorjahr.

Ganz ehrlich: Ich fürchte, Wallner wird sich mit seinem Ziel schwertun. Denn wie soll das funktionieren?

Stellen Sie sich vor, jemand fragt in die Runde: Wessen Job brauchen wir eigentlich nicht mehr? Wer hat zu wenig Arbeit? Wessen Arbeit ist überflüssig?

Niemand wird aufspringen und rufen: „Endlich fragt jemand! Ich eigentlich.“

Im Gegenteil. Die Verwaltung sorgt schon lange dafür, dass ihr die Arbeit nicht ausgeht – unter anderem, indem sie sich neue Arbeit schafft.

Ich bin dazu auf eine norwegische Studie aus dem Jahr 2020 gestoßen, die sich mit Bürokratie und Verwaltung beschäftigt. Sie beschreibt ziemlich anschaulich, wie Bürokratie ihre eigene Beschäftigung erzeugt.

Das geht erstaunlich einfach: Man kontrolliert eine Regel, entdeckt eine Abweichung und reagiert darauf mit einer neuen Regel. Die muss anschließend natürlich ebenfalls kontrolliert werden. Willkommen im „Audit Loop“.

Irgendwann wird nicht mehr dokumentiert, weil die Dokumentation für die Arbeit wichtig wäre, sondern gearbeitet, damit anschließend etwas zum Dokumentieren da ist.

Das Perfide daran: Jeder einzelne Schritt wirkt vollkommen vernünftig. Erst aus der Distanz merkt man, dass man eine Maschine gebaut hat, die vor allem eines produziert: Futter für sich selbst.

Ein weiterer interessanter Befund: Ausgerechnet Deregulierung kann zu mehr Bürokratie führen.

Eigentlich klingt Deregulierung herrlich einfach: weniger Vorschriften, weniger Formulare, weniger Bürokratie. Doch die Realität besitzt offenbar einen ziemlich schrägen Humor. Kaum zieht sich der Staat ein Stück zurück, legen manche Organisationen erst richtig los. Aus einem schlanken Gesetz entstehen interne Handbücher, Prozessbeschreibungen und Checklisten, die irgendwann so dick sind, dass sie selbst einen Leitz-Ordner in die Knie zwingen.

Das Faszinierende daran: Niemand ordnet diesen Bürokratiewald ausdrücklich an. Er wächst von allein. Aus Angst, bei der nächsten Prüfung etwas übersehen zu haben. Aus Sorge vor Haftung und Rechtfertigungspflichten.

Also wird dokumentiert, protokolliert und standardisiert – nicht unbedingt, weil die Arbeit dadurch besser wird, sondern weil sie dadurch besser überprüfbar ist.

Bürokratie wird zur Versicherungspolizze gegen unangenehme Fragen.

Die norwegische Studie bringt dieses Paradox schön auf den Punkt: Weniger staatliche Regeln führen nicht automatisch zu mehr Freiheit. Und am Ende hat niemand mehr den Überblick, aber alle können nachweisen, dass sie einen Prozess dafür haben.

Vielleicht ist das die moderne Variante des Parkinsonschen Gesetzes: Bürokratie wächst nicht nur durch Gesetze – sondern auch durch die Angst, irgendwann erklären zu müssen, warum man keines hatte.

Womit das nächste Stichwort gefallen wäre: das Parkinsonsche Gesetz, benannt nach dem britischen Historiker Cyril Northcote Parkinson. Seine berühmte These lautet: „Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“

Auch mit Verwaltung hat sich Parkinson beschäftigt. Seine Beobachtung aus den 1950er-Jahren: Verwaltungsapparate können erstaunlich unabhängig davon wachsen, wie viel es eigentlich zu verwalten gibt.

Denn Bürokratie besitzt eine bemerkenswerte Fähigkeit zur Selbstbeschäftigung.

Wer weniger Leute hat, streicht deshalb nicht zwangsläufig Formulare, Sitzungen und Berichtspflichten. Im Zweifel verteilen sich dieselben Formulare, Sitzungen und Berichtspflichten einfach auf weniger Köpfe.

Oder anders gesagt: Man kann eine Verwaltung schlanker machen, ohne die Bürokratie schlanker zu machen.

Diese Selbstarbeitsfindungskompetenz lässt sich auch im Alltag bestaunen.
Gemeinden etwa, die sich beim Schulbau nicht nur an Baugesetze und sonstige Vorgaben halten müssen, sondern zusätzlich an ein eigenes Schulbauregelwerk, dessen Einhaltung wiederum von der Schulverwaltung kontrolliert wird. Als würden Bürgermeister sonst auf die Idee kommen, Klassenzimmer mit 1,80 Meter Raumhöhe zu bauen.

Bauämter, die wegen eines kleinen Bauvorhabens mehrere Sitzungen abhalten, Briefe verschicken und Telefonate führen. Weil jemand eine Terrasse bauen möchte.

Sozialversicherungen, die erstaunlich viele Tage benötigen, um einen Stempel unter ein Schriftstück zu setzen.

Alles, um auf Nummer sicher zu gehen.

Kontrolle ist besser. Und Kontrolle der Kontrolle vermutlich noch besser.

Bevor jetzt jemand aufschreit: Ich persönlich habe mit der Landesverwaltung und den Bezirkshauptmannschaften meistens gute Erfahrungen gemacht. Viele Menschen dort machen ihren Job ausgesprochen gut.

Darum geht es auch nicht.

Es geht nicht um einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern um den Apparat. Um Strukturen, Anreize und Mechanismen, die irgendwann ein Eigenleben entwickeln.

Und genau deshalb sollte man beim großen Versprechen vom Bürokratieabbau ein wenig aufpassen. Deregulierung kann paradoxerweise neue Regulierungswut erzeugen. Stellen abzubauen ist vergleichsweise einfach. Arbeit abzuschaffen, die sich ein System über Jahrzehnte selbst geschaffen hat, deutlich schwieriger.

Vielleicht müsste man deshalb gar nicht zuerst fragen: Welche 100 Stellen können weg?

Sondern: Welche 100 Dinge machen wir künftig einfach nicht mehr?

Übrigens: Ob Sie es mir glauben oder nicht – ich habe mich kurz gehalten.

Ich hätte noch Niskanens Budgetmaximierungsmodell erwähnen können, das Prinzip der Zielverschiebung, die Red-Tape-Theorie und einiges mehr. Alles wunderbare Thesen darüber, warum Verwaltung tut, was Verwaltung eben tut. Falls Sie nach diesem Newsletter das dringende Bedürfnis verspüren, noch mehr über Bürokratie zu lesen, kann Ihnen ohnehin niemand mehr helfen.

Nichts lesen werden Sie bei mir hingegen über den Sager von Bundeskanzler Christian Stocker. Eine äußerst unglückliche, tollpatschige und alles andere als staatsmännische Äußerung, die die Hysterie, die sie ausgelöst hat, trotzdem kaum wert ist.

Zumindest füllt sich damit das Sommerloch.

Und die Politik kann sich wieder ausgiebig mit sich selbst beschäftigen.

Wie die Verwaltung offenbar auch ganz gerne.

Herzlichst,
Michael Prock
VN-Politikchef

Dieser Text erschien im wöchentlichen Politik-Newsletter von VN-Politikchef Michael Prock. Sie können das “VOL.at Hinterzimmer” und weitere Newsletter hier abonnieren: www.vol.at/newslet