Kommentar: Was tun gegen Wutbürger?

Chaotische Parteien und Politiker, denen eigentlich kaum ein vernünftiger Mensch die Führung eines Staates anvertrauen kann, gewinnen reihenweise Wahlen: Donald Trump in den USA, die AfD in Deutschland, Marine Le Pen in Frankreich, Javier Milei in Argentinien … Die Liste ließe sich fortsetzen.

In Österreich ist der FPÖ sogar „schon das Thermometer zu links“, spottet SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zurecht. Auf der FPÖ-„Heimseite“ war von nur „angeblichen Hitzetoten“ und „Hitze-Panik als Ablenkung vom Impf-Desaster der Systemparteien“ zu lesen. War es also doch das von Herbert Kickl empfohlene Pferdeentwurmungsmittel, mit dem die Corona-Pandemie überwunden wurde?

Rechtspopulisten und Rechtsextreme können anscheinend machen, was sie wollen: ihre Zustimmungswerte steigen. Daran ändern weder skurrile Vorschläge noch Nazi-Parolen etwas, auch nicht üppige Champagner- und Kaviar-Gelage auf Kosten der Steuerzahler sowie empathieloser Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft, interne Streitigkeiten oder die unzähligen Korruptionsfälle.

Das ist mehr als nur eine Herausforderung für den demokratischen Staat und die liberale Gesellschaftsordnung. Wer Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens bricht, geschriebene wie ungeschriebene Gesetze missachtet und Lügen verbreitet, die lebensbedrohende Klimakrise als „grüne Spinnerei“ abtut, will gar keine politischen Lösungen und Alternativen anbieten. Er setzt ganz bewusst auf jene stark steigende Zahl von „Wutbürgern“, denen all das völlig egal ist. Für sie sind Wahlen eine Art Triebabfuhr für aufgestauten Zorn.

Es ist absurd, aber die neoliberalen Steuervorschläge der meisten Rechtsparteien vergrößern sogar den Zorn jener Wutbürger, die diese Parteien dann wählen. Denn dort, wo sie umgesetzt werden, ist das Ergebnis eindeutig: Das Ungleichgewicht zwischen 95 Prozent der Bevölkerung und den restlichen fünf Prozent Reichen und Superreichen wird größer. Zum Beispiel in den USA, wo Donald Trump Politik vor allem für sich selbst, Reiche und Superreiche betreibt. Es ist ein mehr oder weniger ungezähmter Kapitalismus.

Max Horkheimer, führender Kopf der „Frankfurter Schule“, hat nach dem Zweiten Weltkrieg gemeint, der Faschismus sein kein „Betriebsunfall“ der Demokratie gewesen, sondern die logische Konsequenz des ungezähmten Kapitalismus der 20er-Jahre. Steuern wir wieder darauf zu? Und was hilft dagegen?

Ein klein wenig Hoffnung machen ausgerechnet die USA, wo fortschrittliche Politiker:innen reihenweise Vorwahlen mit kapitalismuskritischen Programmen gewinnen, Spanien, wo Pedro Sánchez den Zumutungen Trumps Paroli bietet, oder Brasilien, wo Präsident Lula da Silva Ernst macht mit dem Klimaschutz, Millionen Armen unter die Arme greift, die Schulpflicht durchsetzt usw. Soziale Marktwirtschaft als Mittel gegen „Wutbürger“!