Kommentar: Klimapolitikkrise

Überraschend sei die Entwicklung nicht, sagt der Vorarlberger Klimaexperte Simon Tschannett: Hierzulande hat es heuer schon so viele Tage mit 30 Grad und mehr gegeben wie noch nie in einem Jahr. Schaut man zurück, erkennt man, dass das einem Trend entspricht: Es wird über die Jahre wärmer und immer öfter auch heiß. Laut Tschannett passiert genau das, wovor die Klimawissenschaft seit Jahren warnt.

Oder soll man sagen, wovor die Klimawissenschaft gewarnt hätte? Hitze belastet auch Junge und Gesunde, vor allem aber ohnehin schon geschwächte Menschen. Also ältere und kranke. Anhaltende Hitze kann zudem der Landwirtschaft, wie man sie kennt, den Rest geben und vieles andere mehr anrichten.

Das wohl Schlimmste ist letzten Endes jedoch, wie weite Teile der Politik damit umgehen: Freiheitliche tun so, als geschehe nichts Ungewöhnliches; als sei es im Sommer immer schon heiß gewesen und sei das heute halt zufällig öfter der Fall. Sie stellen wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage und sprechen gerne von „Klimahysterie“.

Es ist nachvollziehbar: Das Geschäftsmodell von Herbert Kickl und Co. besteht darin, gerade bei schwierigen Verhältnissen Realitätsverweigerung zu betreiben und so zu tun, als könne man sich in eine vermeintlich gute, alte Zeit zurückversetzen, in der es das alles nicht gegeben hat. Es ist zutiefst populistisch, in Wirklichkeit aber verantwortungslos und gefährlich. Nichts wird besser dadurch. Im Gegenteil, die Probleme werden größer.

Umso mehr als Schwarz-Türkise und Rote von Bregenz bis Wien so schwach geworden sind, dass sie sich gar nicht mehr trauen, Blaue rechts liegen zu lassen und selbstbewusst Politik zu machen, um den Herausforderungen auch nur annähernd entsprechen zu können.

Es ist wenige Jahre her, dass der damalige Kanzler Karl Nehammer für die ÖVP angefangen hat, Österreich als Autoland zu bezeichnen. Dabei ist es ihm nicht darum gegangen, ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort abzulegen, sondern darum, jene FPÖ-Wähler zu umwerben, deren wichtigstes Anliegen es ist, weiterhin mit einem Verbrenner unterwegs sein zu dürfen.

Dieser Zugang hat sich in den Reihen der ÖVP gehalten: Hierzulande will man unter dem Vorwand, Bürokratie abzubauen und „Hausverstand“ zu betreiben, den Naturschutz lockern. In Wien wäre Norbert Totschnig zuständiger Minister für Klimaschutz, bemüht sich in Wirklichkeit aber um dessen Verwässerung.

Die SPÖ tickt kaum anders. Bundesparteichef, Vizekanzler Andreas Babler, mag nicht sehen, dass Klima- vor allem auch Sozialpolitik und damit eine Chance für die Sozialdemokratie sein könnte. Zumal Phänomene wie Hitze denen ganz unten in der Gesellschaft am stärksten zusetzen, die sich kein ausreichend gedämmtes Haus und auch keine Klimaanlage leisten können. 

Dem Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) ist es wiederum wichtig, zu betonen, dass er Windräder hasse. Kein Witz: Unter anderem so glaubt es, verhindern zu können, dass die Führung des Landes infolge der dortigen Wahl in zwei Jahren an die FPÖ fällt; wie einst zu Jörg Haiders Zeiten.