Wehrdienstreform völlig offen

SCHWARZACH Seit Jahresbeginn wird eine Wehrdienstreform in Aussicht gestellt für 2027. Zuletzt teilte die Regierung mit, beschlossen zu haben, dass der Wehrdienst von sechs auf sechs plus drei Monate für Übungen und der Zivildienst vorerst nur auf freiwilliger Basis von neun auf elf Monate verlängert wird. Haken: Das ist alles offen. Beschlüsse fassen kann in der Sache ausschließlich der Nationalrat, und zumindest für die Änderungen im Zivildienstbereich ist die Zustimmung von FPÖ oder Grünen erforderlich. Diese stellen jedoch weitreichende Bedingungen. Dazu später.

Allein schon, dass seit Monaten eine Verlängerung des Wehrdienstes diskutiert wird und jetzt auch noch angekündigt worden ist, dass beim Zivildienst eine solche vorerst nicht verpflichtend erfolgen könnte, hat weitreichende Folgen. „Ich kann bestätigen, dass es mehr Anfragen zum Zivildienst gibt“, sagt der Sprecher des Militärkommandos Vorarlberg, Michael Kerschat. Daneben gebe es aber auch mehr Wehrpflichtige, die den Dienst aufgeschoben haben und jetzt schnell antreten wollen, solange er fix nicht mehr als sechs Monate dauert.

Bei der Zivildienstserviceagentur heißt es, dass heuer von Jänner bis Juni allein in Vorarlberg 577 Zivildiensterklärungen zusammengekommen seien. Das waren um gut ein Fünftel mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Österreichweit wiederum habe es in der ersten Augusthälfte, also unmittelbar nach Verkündigung des eingangs erwähnten „Regierungsbeschlusses“, schon fast so viele Erklärungen gegeben wie 2025 im ganzen Monat.

Und das, obwohl in Wirklichkeit eben noch alles offen ist. „Was bekannt ist, ist ein Murks, bei dem es darauf ankommt, ob man das eine oder andere noch in die richtige Richtung bringen kann oder nicht“, sagt der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger zu den VN: „Je nachdem werden wir zustimmen oder nicht.“

Grundsätzlich wäre die FPÖ laut Reifenberger für acht plus zwei Monate Wehrdient und „mindestens“ zwölf Monate Zivildienst, wie es auch von einer Expertenkommission empfohlen worden ist. Wenn man nun sechs plus drei Monate Wehrdienst mache, sei es wichtig, wie diese drei Monate, die für Übungen vorgesehen sind, verteilt werden. Überlegungen, zwei davon gleich an den Grundwehrdienst anzuschließen, seien abzulehnen. Warum? „Weil dann nur ein Monat überbleiben würde bzw. Zeit für drei zehntägige Übungen. Das ist zu wenig. Zumal man erfahrungsgemäß erst mit der dritten Übung angekommen ist im System, sind zwei statt einem Monat für Wiederholungsübungen notwendig. Dann wären sechs Übungen im Abstand von jeweils zwei Jahren möglich.“

Außerdem fordert Reifenberger, „darüber nachzudenken, die Wochendienstzeit zu erhöhen“. Begründung: Das wäre ein Ausgleich dafür, dass man bei weniger als zehn Monaten Gesamtdauer bleibt. „Dann wäre mehr Ausbildung möglich.“ Ohne Wach- und andere Dienste sowie Pausen und dergleichen beträgt die Dienstzeit derzeit 45 Stunden pro Woche. Auf wie viel genau man gehen sollte, sagt Reifenberger nicht.

Dass man den Zivildienst vorerst nur auf freiwilliger Basis von neun auf elf Monate verlängern und erst dann verpflichtend auf elf Monate gehen möchte, wenn sich im Laufe des kommenden Jahres zu wenige für den Wehrdienst melden, bezeichnet der freiheitliche Wehrsprecher als „verantwortungslos“: „Damit nimmt man eine Schwächung der Landesverteidigung in Kauf. Es sollte daher so schnell wie möglich zu einer generellen Verlängerung des Zivildienstes kommen.“

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller nennt ebenfalls Bedingungen für eine Zustimmung, hat jedoch einen ganz anderen Fokus: „Entscheidend ist für uns, dass Wehr- und Zivildienst tatsächlich gleichwertig behandelt werden.“ So dürfe nicht nur die Bezahlung von Wehrdienern von rund 625 auf 1000 Euro pro Monat erhöht werden, sondern auch jene von Zivildienern. Das lehnt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) jedoch ab.