Kommentar: Nach unten treten

Das wird nichts mehr. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hält pflichtbewusst am Ziel fest, eine Sozialhilfereform durchzuführen, wie es im Regierungsprogramm festgehalten ist, sie muss jedoch befürchten, zu scheitern. Grund: Hier geht es weniger denn je um die Sache und mehr denn je um Parteipolitik. Genauer: Wahlen, durch die die Mehrheitsverhältnisse in Österreich weiter verschoben werden könnten, werfen ihren Schatten voraus.

In zwei Jahren könnte Vorarlberg das letzte ÖVP-geführte Bundesland sein: Wo die Partei darüber hinaus noch den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau stellt, wird von Herbst 2027 bis zum Frühjahr 2028 gewählt: In Oberösterreich, Tirol, Niederösterreich und Salzburg. In Oberösterreich liegt die FPÖ in den Umfragen vorne. Sollte sie sich gleich hier durchsetzen, darf sie mit einer Dynamik zu ihren Gunsten rechnen; und zwar auch in den anderen Ländern und darunter natürlich auch im SPÖ-regierten Kärnten, in dem in dieser Zeit ebenfalls gewählt wird (den Sozialdemokraten würde dann noch Wien und das Burgenland bleiben).

Oft kommt es anders als man denkt. Unter anderem, weil eine Perspektive wie diese etwas auslöst. Hier aber hilft genau das den Freiheitlichen zusätzlich, um zum Thema Sozialhilfe zurückzukehren. Eine Reform ist unrealistisch geworden, weil längst ein „Wer ist schärfer?“-Wettbewerb läuft. Niederösterreich rühmt sich, das ohnehin schon strengste System vor wenigen Monaten noch strenger gemacht zu haben. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fügt hinzu, dass das absolute Maß für eine bundesweite Lösung sei. Botschaft: Es gibt keinen Verhandlungsspielraum.

Die bestehende Sozialhilfe sei ein Anziehungsfaktor für Zuwanderung, und das müsse gestoppt werden, lautet die Losung, durch die eine freiheitliche Erzählung übernommen wird. Und zwar im Glauben, der FPÖ so Wähler abnehmen zu können. In Wirklichkeit hat das bisher nur einmal funktioniert, unter Sebastian Kurz nämlich, und hat es selbst da Herbert Kickl und Co. am Ende des Tages erst recht gestärkt, sind sie doch inhaltlich bestätigt worden.

Nicht nachvollziehbare Fälle wie jener, der vor zwei Jahren in Wien bekannt geworden ist, wo eine neunköpfige Familie aus Syrien inklusive Mietbeiträge 9000 Euro pro Monat bekommen hat, sind ein Auftrag, genau hinzuschauen und zu handeln; sowie vorhandene Bemühungen auszuweiten, dass Bezieher zu einem eigenen Einkommen gelangen, damit Sozialhilfe ist, was sie unter solchen Umständen sein soll: eine Überbrückungshilfe, die einen ordentlichen Start in Österreich ermöglicht.

Abgesehen davon muss man sich jedoch fragen: Wo ist das Problem? Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gibt es neuerdings „Minuszuwanderung“, und sind die Kosten für die Sozialhilfe relativ klein. Die 1,3 Milliarden Euro entsprechen einem Viertelprozent der Wirtschaftsleistung Österreichs. Das unterstreicht, dass hier ein Problem gezielt vergrößert wird, um auf Kosten sozial Schwacher im Allgemeinen und Ausländer im Besonderen Stimmung zu machen.

Und darum, abzulenken. Zum Beispiel davon, dass man keine ernstzunehmenden Konzepte für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der Altersversorgung hat, um von wirklich großen Herausforderungen zu reden.