Wehrdienstreform in der Schwebe

SCHWARZACH. „Für mich ist die Vorgangsweise der Regierung verantwortungslos“, sagt der Vorsitzende der Bundesheer-Beschwerdekommission und ehemalige Wehrsprecher der FPÖ, Reinhard Bösch. „Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland zeigen, dass wir sicherheitspolitisch keine Zeit zu verlieren haben“, erklärt David Stögmüller von den Grünen: Umso weniger verstehe er, warum bei der Wehrdienstreform seit Monaten viel angekündigt werde, die eigentlichen Verhandlungen aber noch immer nicht begonnen hätten. Wie bitte?

Am 20. Jänner überreichte eine Expertenkommission der Regierung konkrete Reformvorschläge. Am 27. Juli präsentierte diese einen „Beschluss“, der keiner war: Es handelte sich um eine Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und Neos über Eckpunkte. Für einen Beschluss auf parlamentarischer Ebene notwendig ist aufgrund von Änderungen beim Zivildienst auch die Zustimmung von Freiheitlichen oder Grünen. Bloß: Wie der Grüne Stögmüller erklärt auch FPÖ-Verteidigungssprecher Volker Reifenberger, dass noch keine Verhandlungen dazu aufgenommen worden seien.

„Die Regierung arbeitet spätestens seit dem 20. Jänner an einer Wehrdienstreform und präsentiert dann einen Murks, schlechter und teurer als der Vorschlag der Kommission“, so Reifenberger: „Jetzt ist man sich über die wichtigsten Details uneinig und hat bis heute keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt.“

ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer antwortet auf Anfragen nicht. Ein Sprecher verweist ans Verteidigungsministerium. Dort heißt es: „Derzeit laufen die Verhandlungen auf operativer Ebene, und es finden auch informelle Gespräche mit den Oppositionspartnern statt.“

Das eine oder andere ist ganz offensichtlich noch unklar: Mit dem kommenden Jahr soll die Dauer des Wehrdienstes auf insgesamt neun Monate verlängert werden. Der erste Teil soll aus einem sechsmonatigen Grundwehrdienst bestehen. Offen ist aber, wie die verbleibende Zeit aufgeteilt wird. Laut SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer muss das erst geklärt werden. Die Frage ist demnach, ob gleich nach dem Grundwehrdienst ein oder zwei Monate am Stück verpflichtende Truppenübungen stattfinden bzw. in weiterer Folge über mehrere Jahre verteilt insgesamt ein oder zwei Monate dauernde Milizübungen durchgeführt werden.

Noch im September sollen Verhandlungen mit den Oppositionsparteien aufgenommen werden, die bereits Forderungen deponiert haben – jeweils mit dem Hinweis, dass man gesprächsbereit sei, eine Zustimmung aber nicht fix sei. So drängen die Grünen darauf, dass nicht nur Wehr- sondern auch Zivildiener besser bezahlt werden und ebenfalls 1000 Euro pro Monat erhalten.

Im Verteidigungsministerium ist man weiterhin optimistisch: „Wir sind zuversichtlich, dass der Verhandlungsprozess zu einem zeitgerechten Ergebnis führen wird“, betont eine Sprecherin. Zeitgerecht heißt, dass die Änderungen im Herbet wirklich beschlossen werden und mit dem Zieldatum 1. Jänner 2027 in Kraft treten können. Inklusive Übergangsfristen. So wird die Verlängerung des Wehrdienstes voraussichtlich erst für jene gelten, die ab dann Stellung haben. Weil zwischen Stellungs- und Einrückungstermin mindestens ein halbes Jahr liegt, würde das bedeuten, dass erst ab Mitte 2027 länger gedient werden muss. Der Zivildienst soll vorerst nur auf freiwilliger Basis von neun auf elf Monate verlängert werden. Verpflichtend soll es dazu kommen, wenn es zu wenige Wehrdiener gibt.

Für den Präsidenten des Milizverbandes Vorarlberg-Tirol, Thomas Pittracher, ist die Reform überfällig. Auch wenn insgesamt zehn Monate Wehrdienst im Sinne des ursprünglichen Vorschlags der Expertenkommission das Optimum gewesen wären, sei es wichtig, dass zumindest die insgesamt neun Monate kommen: „Wenn man die Zeichen der Zeit erkennen möchte, wäre das bereits vor ein paar Jahren notwendig gewesen.“