Kommentar: Wirklich neutral?

Am kommenden Sonntag gibt es gleich drei interessante politische Weichenstellungen. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die AfD ihren jüngsten Triumph, in Sachsen-Anhalt nur knapp unter der absoluten Mehrheit geblieben zu sein, kaum wiederholen können. Nach den aktuellen Umfragen liegen die Linke und die CDU (diese trotz deutlicher Verluste) an der Spitze. Besser sieht es für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern aus, wo sie sich mit der SPD-Ministerpräsidentin Schwesig ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert. Die CDU macht sich dort Sorgen, überhaupt noch im Landtag vertreten zu sein. Jedenfalls wird es bei ihr nach einer Serie von Wahlschlappen und der ins Wanken geratenden Brandmauer kräftig rumoren.

Eine Entscheidung anderer Art steht am Sonntag in der Schweiz an. In einer Volksabstimmung wird über eine Neutralitätsinitiative abgestimmt, mit der die in der Verfassung seit 1848 festgelegte Neutralität ausgeweitet werden soll. So dürfte sich die Schweiz unter anderem künftig an keinen Sanktionen gegen kriegsführende Staaten beteiligen. Auch Wirtschaftssanktionen wie gegen Russland wegen deren Angriffs auf die Ukraine wären somit nicht mehr möglich. Allerdings dürfte sie im Falle eines Angriffs auf sie selbst durchaus einem Verteidigungsbündnis mit anderen Staaten beitreten – wohl in der Hoffnung, dass dann andere die Kohlen aus dem Feuer holen. Betrieben und finanziert wird die Initiative weitgehend von Leuten aus der rechten SVP und Interessenten an guten Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Im Windschatten der Neutralität will man weiterhin gute Geschäfte machen. So wie es aussieht, wird die Initiative letztlich keine Mehrheit finden.

Auch in Österreich steht die Neutralität im Verfassungsrang, ist mit der Absage an militärische Bündnisse und fremde Stützpunkte auf dem Staatsgebiet allerdings ziemlich knapp beschrieben. Den sich daraus ergebenden großen Graubereich hat Österreich im Rahmen der EU bereits ziemlich weit ausgeschöpft. Dass wir durch unsere geografische Lage vor Angriffen geschützt wären, ist im Zeitalter der länderübergreifenden Drohnenkriege und Cyberattacken sowie einer stark eingeschränkten eigenen militärischen Verteidigungsfähigkeit frommes Wunschdenken. Und die Rolle als neutraler Vermittler in Konflikten wurde schon länger nicht mehr nachgefragt. Solange aber der österreichische Lieblingszustand, in Ruhe gelassen zu sein, nicht gestört wird, ist alles gut.