Kommentar: Sicherheitsrisiko

Im August haben um die Hälfte mehr Wehrpflichtige eine Zivildiensterklärung abgegeben als im Vorjahr. So sehr sie das durften und sie bei Organisationen wie der Caritas oder dem Roten Kreuz auch wichtige Aufgaben für die gesamte Gesellschaft übernehmen werden, so sehr geht diese Entwicklung auf Kosten der Sicherheit.

Es ist politisches Versagen, das dazu geführt hat. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat diese Woche zurecht darauf gedrängt, die Wehrdienstreform endlich auf den Boden zu bringen und angemerkt, dass Parteipolitik hier keine Rolle spielen dürfe.

In der ÖVP hätte man damit anfangen können: Nachdem eine Expertenkommission im Jänner konkrete Vorschläge präsentiert hatte, glaubte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), sich profilieren und auf einer Parteiveranstaltung eine Volksbefragung dazu ankündigen zu müssen. Sozialdemokraten und Neos reagierten verärgert, hatte er das doch ohne ihr Einverständnis getan. Daher ist es letzten Endes auch nicht zur Befragung gekommen. Gekommen ist erst im Juli ein angeblicher Reformbeschluss der Regierung, der keiner war. Einen solchen kann es nur auf parlamentarischer Ebene und mit Unterstützung von Freiheitlichen oder Grünen geben, was bis heute offen ist.

In Aussicht gestellt worden ist, dass der Wehrdienst 2027 auf insgesamt neun Monate verlängert werden soll. Wobei noch in den Sternen steht, wie viele davon auf Milizübungen entfallen sollen, die über mehrere Jahre verteilt zu absolvieren sind. Vor allem aber soll der Wehrdienst mit den insgesamt neun Monaten vorerst gleich lange dauern wie der Zivildienst. Dieser soll erst dann verlängert werden, wenn es zu wenige Wehrdiener gibt. Lange Rede, kurzer Sinn: Kein Wunder, dass der „Zivi“ gerade so hoch im Kurs steht. Es liegt nahe, sich unter diesen Umständen für ihn zu entscheiden; und zwar so schnell wie möglich.

Schlimm ist, was damit einhergeht: Die Regierung lässt Zweifel an ihrer Handlungskompetenz aufkommen. Sie schafft nicht und nicht Fakten. Zu tun hat das mit der Angst, den Leuten mit Unpopulärem kommen zu müssen. Daher wird auch nicht offen über Bedrohungen und mögliche Antworten darauf geredet. Durch diese Verdrängung wird jedoch nichts besser. Im Gegenteil, es wird kein allgemeines Bewusstsein dafür gestärkt, dass Neutralität allein weniger denn je schützt.

Dazu kommt bei den Regierungsparteien ein Mangel an Sachkompetenz. Vor allem bei der Sozialdemokratie ist das der Fall. Sie vermittelt den Eindruck, dass das Bundesheer aus ihrer Sicht überflüssig ist. Ist es Pazifismus? Wenn, dann ist es umso trauriger, dass von ihr auch keine außenpolitischen Initiativen gegen Krieg und für Frieden wahrnehmbar sind.

Unterm Strich ergibt das alles ein größeres Sicherheitsrisiko: Österreich wird so noch lange nicht verteidigungsfähig sein. Dem Bundesheer fehlt schlicht das Personal: Es droht darauf hinauszulaufen, dass es in den kommenden Jahren zu wenige Wehrdiener und auch Nachwuchs für Spezialgebiete und höhere Ränge gibt.

##Hevorhebung##

Österreich wird so noch lange nicht verteidigungsfähig. Dem Bundesheer fehlt schlicht das Personal