Kommentar: So viel Wahl

So viele Wahlen, und eine Achterbahn ist nichts dagegen. In Sachsen-Anhalt verhandelt nun eine links-nationalistische Partei, das BSW, mit dem Wahlsieger, der rechtsradikalen AfD, über die nächste Regierung. 1932 war die Landeshauptstadt Magdeburg, wie man sich gerade erinnert, Schauplatz der ersten „Machtergreifung“ in Deutschland: Die erste nationalsozialistische Landesregierung unter dem SS-Mann Alfred Freyberg nahm dort ihre „Arbeit“ auf.

Und nun die nächsten Wahlergebnisse, und wieder zwei neue Denksportaufgaben. In Mecklenburg-Vorpommern wird die konservative Volkspartei aus dem Landtag hinausgewählt. Auch hier jubeln die Rechtsradikalen, aber der Jubel klingt eher trotzig – denn gewonnen hat eine linke Mehrheit, die dem Trend widerstanden hat. Auch in „Meck-Pomm“, wie das Land in Deutschland gerne genannt wird, hat die AfD vor allem ein Herz für Putin und für Besserverdienende. Dem Volk bietet sie Hassobjekte und Sündenböcke (Ausländer, Windkraft, die EU) und finanzpolitische Luftnummern (weniger Steuereinnahmen und noch mehr Schulden).

Schon deswegen glauben manche, dass eine AfD an der Regierung sich schnell entzaubern könnte. Ein teures Experiment. Ihr großes Vorbild, der größte Präsident aller Zeiten, entzaubert sich in Washington ja schon seit einigen Jahren. Die Schulden und die Ruinen, die er hinterlassen wird, werden die US-Amerikaner noch Jahrzehnte Wohlstand und Lebensperspektiven kosten. Mindestens.

Die größte Aufregung in Deutschland ist aber nicht die Aussicht darauf, irgendwann die Schulden Sachsen-Anhalts abzahlen zu müssen, sondern der Wahlsieg der Partei „Die Linke“ in Berlin. Deutlicher ist er ausgefallen, als dass selbst die kühnsten Freunde der Partei erwartet hatten. Und auch wenn nun die Nebelgranaten fliegen und der Partei Antisemitismus und alles mögliche unterstellt wird, der Wahlsieg von Elif Eralp (und die Tatsache, dass von Grünen und SPD immerhin soviel übrig geblieben ist, dass es für eine stabile Mehrheit reichen könnte) hat vor allem damit etwas zu tun: In Deutschlands Hauptstadt beschäftigt die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler doch die Realität und nicht nur das Ressentiment. Und die Realität in Berlin besteht aus einem Wohnungsmarkt, auf dem die meisten Menschen keine Chance mehr haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Aus einem Bildungssystem, in dem immer mehr Menschen unten durchfallen. Und einer wachsenden Polarisierung der Gesellschaft – wie überall. Dagegen sollte vor allem einmal verbales Abrüsten helfen. Auf Elif Eralp warten, auch in ihrer Partei, in dieser Hinsicht ein paar spannende Aufgaben. Ich bin da mal vorsichtig optimistisch.