Kommentar: Klimarealismus

Endlich hat Österreich ein Klimagesetz. Nach jahrelangen Streitigkeiten in der Koalition konnte nun ein Entwurf in die Begutachtung geschickt werden. Geholfen hat dabei sicherlich auch, dass in diesem Zusammenhang eine Viertelmilliarde Euro an sogenannter Dürrehilfe für die Bauern durchgewunken werden kann. Mit dem Gesetz soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Ein durchaus hoher Anspruch, zu dessen Zielerfüllung ein sogenannter Klimafahrplan dient. Dazu gehören natürlich ein laufendes Monitoring, die Festlegung jährlicher Emissionsobergrenzen und ein Korrekturmechanismus, wenn das Ziel nicht erreicht werden kann. Für eine Regierung, die mit dem Versprechen angetreten ist, die Bürokratie abzubauen, ein wahrlich schwerer Fehltritt. Letztlich wird dieses Gesetz dem Wirtschaftsstandort Österreich wenig nützen, dafür dem Steuerzahler einiges kosten. Klar ist nun, dass selbst wenn in den verschiedenen Sektoren die Einsparungsziele nicht erreicht werden, es keine Sanktionen geben wird. Damit haben wir zwar ein schönes Klimagesetz, aber wenn es nicht eingehalten wird, passiert auch nichts. Außer, dass eine Expertengruppe darüber diskutiert, was man noch tun könnte, was einem bisher nicht eingefallen ist.

Gut ist, dass das Gesetz nicht nur suggeriert, dass wir damit den Klimawandel aufhalten können, sondern im Rahmen einer Anpassungsstrategie auch Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels vorsieht. Derzeit wird mit Vorliebe darüber diskutiert, wer und was denn alles am Klimawandel schuld sei. Auf der Strecke bleiben dabei leider konkrete Maßnahmen zum Schutz vor den sowieso stattfindenden Veränderungen. Klimaanlagen in Schulen, Spitälern und Heimen, Anpassungen bei der Städteplanung oder mehr Grünflächen in urbanen Zentren helfen sofort und sind leistbar.

Dem Klima ist es ziemlich egal, ob wir in Österreich Vorzugsschüler beim CO2 Ausstoß sind oder nicht. Trotzdem ist die vorgesehene Strategie der Regierung, sich nicht aus der Gesamtverantwortung zu verabschieden und gleichzeitig etwas zur Linderung der Auswirkungen des Klimawandels zu tun, richtig und notwendig. Dieses Gesetz zeugt von einem wohltuenden Realismus in Sachen Klimapolitik. Wie es scheint, zeichnet sich in ganz Europa diesbezüglich eine stärker pragmatische, denn ideologisch geprägte Politik ab. Nicht zuletzt die jüngste Intervention des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir bei der EU für die Anliegen der deutschen Automobilindustrie zeigt, dass die vielfach und am Beispiel der deutschen Energiepolitik besonders gut nachvollziehbare, weltfremde Grünpolitik von einer realistischeren Gesamtbetrachtung abgelöst wurde.