Kommentar: Keine Spur von sozialer Härte

Wenn man die politischen Debatten in Österreich verfolgt, könnte man schnell den Eindruck gewinnen, dass die von AK, ÖGB und Linken Meinungsmachern propagierten klirrenden sozialen Kälte niemand mehr entkommen kann. Dabei genügt ein Blick ins Budget und jedem wird klar, dass der Sozialstaat in einigen Bereichen massiv anwächst. Jeder dritte Euro, der hierzulande erwirtschaftet wird, fließt in die soziale Absicherung der Bevölkerung. Damit sind wir Europameister, ein Titel, der niemand haben will, weil das auf Dauer nicht leistbar ist.

Aktuellsten Zahlen der Agenda Austria zufolge fließen mittlerweile 33,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in das Sozialsystem. Damit ist Österreich nur noch knapp vom coronabedingten Höchstwert entfernt. Haupttreiber sind die Ausgaben für Pensionen und Gesundheit und Zinszahlungen für unsere Schulden. Der Sozialstaat wächst also deutlich schneller als die Wirtschaft, die mit ihrer Leistungsbereitschaft das Ganze finanzieren muss.

Die Sozialausgaben in Höhe von insgesamt 167,7 Milliarden Euro wären im Jahr 2025 um knapp 38 Milliarden Euro niedriger ausgefallen, wären sie seit 1990 im Gleichschritt mit der Wirtschaftsleistung gewachsen. Österreichs Sozialausgaben kennen langfristig nur eine Richtung: nach oben. Was einst bei 26 Prozent des BIP lag, liegt heute bereits bei 33,4 Prozent. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Rückzahlungsverpflichtungen für den schnell wachsenden Schuldenberg, bei steigenden Zinsen, engen den budgetären Spielraum weiter ein. Der Betrag wird immer höher, je länger man strukturelle Reformen aufschiebt! Darum muss dringend die Notbremse gezogen werden.

Es braucht eine dringende Totalreform des Sozialstaats! Die Kernidee wäre also nicht „weniger Sozialstaat“, sondern „ein anderer Sozialstaat“! Das bedeutet für mich weniger Gießkanne, mehr Bedürftigkeit; weniger Frühpensionen, mehr Beschäftigung; weniger Bürokratie, mehr direkte Leistungen und mehr Investition in Kinder und Produktivität. Dazu müssen wir wieder mehr Eigenverantwortung einfordern. Wer arbeiten kann, soll durch Arbeit spürbar bessergestellt sein als durch Transfers. Und es braucht eine Generationengerechtigkeit. Der heutige Lebensstandard darf nicht dadurch finanziert werden, dass die nächste Generation höhere Steuern und Schulden übernimmt.

Wir müssen klare und verbindliche langfristige Regel einführen. So muss jede neue dauerhafte Sozialleistung gleichzeitig eine dauerhafte Gegenfinanzierung bekommen. Das wäre meines Erachtens wesentlich sinnvoller als die derzeitige Politik aus vielen kleinen Einsparungen und Einnahmenerhöhungen. Das aktuelle Konsolidierungspaket verbessert den Staatshaushalt 2027 zwar um rund 1,9 Mrd. Euro, 2028/29 um rund 2,2 Mrd. Euro, aber der Budgetdienst und Experten sehen weiterhin einen großen Bedarf an langfristigen Strukturreformen.

Ich würde Österreich nicht primär mit pauschalen Kürzungen, sondern mit einer strukturellen Reform umbauen. Mit dem Ziel, dass der Sozialstaat verlässlich bleibt, aber sich stärker auf diejenigen konzentriert, die ihn wirklich brauchen! Frei nach J.F.Kennedy: “Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann,- fragt, was ihr für euer Land tun könnt.”