Kommentar: Wann, wenn nicht jetzt?

Die ORF-Sommergespräche sind eine beliebte Gelegenheit für die Parteivorsitzenden, sich als innovativ und wählbar zu präsentieren. Während Vizekanzler Babler durch einen kritischen Seitenhieb auf die Tatsache, dass Gelder der Sozialversicherung in einen Fonds für Privatspitäler (PRIKRAF) umgeleitet werden, eine Flut an negativen Reaktionen auf sich zog, ließ Bundeskanzler Stocker mit inhaltlichen Vorschlägen aufhorchen, die zumindest teilweise auf fruchtbaren Boden fielen. Er schlug vor, die Hälfte der Erträge aus den Staatsbeteiligungen in einen Fonds zu investieren und so einen Kapitalstock für künftige Herausforderungen im Pensionssystem aufzubauen. Dass diese jährlich 700 Millionen Euro im Budget des Bundes fehlen werden und dieser Fonds erst in etwa 30 Jahren substanzielle Beiträge ausschütten könnte, fiel dabei unter den Tisch. Ebenso wie die Tatsache, dass die Erträge dieses Fonds (nach 30-jähriger Einzahlung ca. 5 Mrd. Euro pro Jahr) nicht einmal reichen würden, um die Kosten der Pensionen von nur einem Monat zu decken.

Aber, und das ist das grundsätzlich Positive an diesem Vorschlag: Der Staat würde sparen und das Geld langfristig veranlagen. Klug wäre es, diesen Staatsfonds durch verpflichtende Pensionsbeiträge der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber (je 1 Prozentpunkt ergibt pro Jahr immerhin rund 4,5 Mrd. Euro) aufzustocken um so einen echten Einstieg in eine zweite Pensionssäule zu ermöglichen. Allerdings belastet eine derartige Systemergänzung die bestehende Generation an Beitragszahlern in hohem Maße. Ihnen über steuerliche Entlastungen und mit diesen Gewinnausschüttungen der Bundesbeteiligungen unter die Arme zu greifen, könnte substantiell zum Ziel einer zusätzlichen Absicherung des Leistungsniveaus im Alter beitragen.

Leider wurde diese Chance schon einmal, nämlich im Jahre 2003 bei der Einführung der Abfertigung NEU durch rein ideologische Vorbehalte der SPÖ vertan. Wäre man damals über den Schatten gesprungen und mit dem von AK Präsident Josef Fink geforderten Beitragssatz von 2,5% im Parlament durchgekommen, hätten wir heute schon den größten Teil des Weges zum Aufbau eines ergänzenden Kapitalstocks hinter uns. So aber ereifern sich auch heute wieder die üblichen Bedenkenträger mit allen Argumenten, die gegen eine Veranlagung von Geldern an den Börsen sprechen. Dabei haben sie auch nicht überall Unrecht. Nur wer nie einen Schritt nach vorne macht, darf sich nicht wundern, wenn er nicht weiterkommt. Ein Staatsfonds für die Altersversorgung wäre jedenfalls sinnvoller, als Geld des Staates für einen weiteren Vorschlag der ÖVP, einen sogenannten Zukunftsfonds zu verschenken.