Spritpreisbremse: “Langfristig könnte der Wettbewerb leiden”
Die Bundesregierung will die Spritpreise mit einer neuen Preisbremse um rund zwölf Cent je Liter senken. Was das bringt.
Schwarzach Die Spritpreise steigen weiter, die Bundesregierung reagiert mit einer Preisbremse. Rund zwölf Cent je Liter sollen Autofahrer künftig entlastet werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, was die Maßnahme langfristig bewirkt: IHS-Ökonom Sebastian Koch warnt vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen und hält Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur für nachhaltiger. Auch Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher sieht Alternativen zur Preisbremse. Die Wirtschaftskammer wiederum warnt vor zusätzlichen Kosten durch Österreichs Klimaneutralitätsziel 2040.
Was kann die neue Spritpreisbremse angesichts der aktuell hohen Preise tatsächlich bewirken?
Kurzfristig kann sie die Teuerung dämpfen. Koch rechnet mit einem Rückgang der Inflationsrate um rund 0,2 Prozentpunkte. Gleichzeitig sei die Maßnahme “sehr teuer”. Am Donnerstag kostete Diesel im österreichweiten Schnitt 2,239 Euro, Benzin 1,939 Euro je Liter. Im Jahresvergleich verteuerte sich Diesel um 32,6 Prozent, Benzin um 18,2 Prozent.
Welche Folgen könnte der Eingriff in die Preise für den Wettbewerb haben?
Hier sieht Koch ein längerfristiges Problem. Große Tankstellenketten könnten die Margenbegrenzung leichter innerhalb ihrer Wertschöpfungskette weitergeben und dadurch niedrigere Preise anbieten. Kleine, unabhängige Tankstellen müssten sich stärker aus dem Ausland versorgen. Damit könnte langfristig “der Wettbewerb geschwächt werden”.
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Was wäre aus wirtschaftlicher Sicht eine nachhaltigere Antwort auf die hohen Energiepreise?
Koch verweist auf Investitionen in den Ausbau der Stromnetze und in erneuerbare Energien. Damit könne Österreich seine Abhängigkeit von Mineralöl und geopolitischen Preisschwankungen reduzieren. Bei der aktuellen Maßnahme fehle ihm das Signal, “ein bisschen mehr auch in diese Richtung zu gehen”.
Wie könnten jene gezielt entlastet werden, die besonders unter den hohen Spritpreisen leiden?
Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher nennt vor allem besonders betroffene Pendler. Auch eine Rückgabe zusätzlicher Umsatzsteuereinnahmen oder eine fixe Entlastung über die motorbezogene Versicherungssteuer wären für ihn denkbar. Letztere könne “großflächiger entlasten”, müsse aber finanzierbar bleiben.
Welche Kritik kommt vonseiten der Wirtschaft?
Die Wirtschaftskammer warnt vor zusätzlichen Kosten durch das österreichische Klimaneutralitätsziel 2040. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger spricht von einer möglichen Verteuerung des Sprits um bis zu einen Euro je Liter bis 2035. Bis 2030 könnten es 60 Cent sein. Grundlage ist eine von der WKÖ beauftragte Studie, die erst in dieser Wochen präsentiert werden soll – die Zahlen sind daher derzeit Prognosen der Wirtschaftskammer. Die WKÖ warnt zudem, dass Margenbegrenzungen in angespannten Marktphasen die Versorgungssicherheit beeinträchtigen könnten, weil Österreich stark auf importierten Treibstoff angewiesen ist.
Wie wird diese Argumentation bewertet?
Der WWF wirft der Wirtschaftskammer eine “irreführende Stimmungsmache” vor. Bei einer seriösen Kostenrechnung müssten auch eingesparte Ausgaben für Öl und Gas sowie vermiedene Schäden durch Klimafolgen berücksichtigt werden, argumentiert die Umweltorganisation.
Was bleibt damit als zentrale Frage?
Die Preisbremse kann kurzfristig entlasten und die Inflation etwas dämpfen. Sie ändert aber nichts an Österreichs Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Genau dort setzt Kochs Kritik an: Langfristig müsse stärker in jene Bereiche investiert werden, die diese Abhängigkeit verringern.