Wallner zur Sozialhilfereform: “Wir sind für Lockerungen nicht offen”

Bregenz “Eine Verhandlung ohne die Länder ist nicht vorstellbar. Ansonsten wünsche ich viel Glück, denn das wird nicht klappen”, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zur geplanten Neuordnung der Sozialhilfe. Am Dienstag starteten die Verhandlungen, vorerst ohne Ländervertreter am Tisch. Ein Großteil der Sozialhilfe sei Landeskompetenz, zudem würden Länder und Gemeinden die Leistungen finanzieren. “Man sollte die Rechnung nicht ohne den Wirt machen”, sagt Wallner.

Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz fordert er gestaffelte Kinderrichtsätze, Obergrenzen für Großfamilien, strengere Regeln für Asylberechtigte und wirksame Sanktionen. Den vorliegenden Entwurf des Sozialministeriums hält Wallner noch nicht für eine taugliche Verhandlungsgrundlage.

Besonders kritisch sieht er die geplante neue Schnittstelle zum Arbeitsmarktservice (AMS): “Das ist aus unserer Sicht komplett unbrauchbar, das schafft mehr Bürokratie.” In Vorarlberg habe sich die Abwicklung über die Bezirkshauptmannschaften bewährt. Das AMS brauche es für die Jobvermittlung, eine zusätzliche Schnittstelle bei Kontrolle und Sanktionen schaffe aber neue Fragen und Bürokratie.

Gestaffelte Kinderrichtsätze und Obergrenzen

Bei den Leistungen für Kinder spricht sich Wallner für eine Staffelung aus. Vorarlberg habe damit gute Erfahrungen gemacht. Gleichzeitig brauche es Obergrenzen für die Gesamtleistung von Großfamilien. Entscheidend sei eine Gesamtbetrachtung der Familie und der Abstand zum Erwerbseinkommen. “Denn wird das konsequent zu Ende gedacht, jedes Kind der gleiche Richtsatz, kommen am Ende Beträge heraus, die nicht rechtfertigbar sind.”

In Vorarlberg beträgt die Sozialhilfe aktuell für das erste bis dritte Kind jeweils 236,14 Euro, für das vierte bis sechste Kind jeweils 162,35 Euro und ab dem siebten minderjährigen Kind jeweils 125,45 Euro.

Keine volle Sozialhilfe ab dem ersten Tag

“Ich denke auch, dass man der Zuwanderung in die Sozialhilfe einen strengen Riegel vorschieben muss.” Statt sofort voller Sozialhilfe solle zunächst eine Grundleistung gelten und die Unterstützung gestaffelt werden, ähnlich dem dänischen Modell. Als Beispiel nennt Wallner den Übergang von der Grundversorgung: “Bekommen Asylwerber einen positiven Asylbescheid, soll ihnen ab dem nächsten Tag die volle Sozialhilfe samt Wohnungskosten überwiesen werden. Das muss man ändern.”

Vorarlberg verweist mit dem “Vorarlberg Kodex” bereits auf Vorgaben bei Sprache, Arbeit und Werten, betont Wallner weiter: “Mittlerweile ist klar, Integrationsleistung muss an die Sozialleistung gekoppelt sein.” Wer sich etwa nicht bereit erkläre, Deutsch zu lernen, müsse mit einer Sanktion rechnen. Österreichweit einheitliche Regeln könnten zudem verhindern, dass ein Wanderungsprozess zwischen den Ländern entsteht.

Insgesamt plädiert Wallner bei der Sozialhilfe für ein degressives Modell, “damit der Anreiz für die Erwerbstätigkeit bleibt”. Die Länder seien offen für die Reform, “aber”, sagt Wallner, “man ist nicht offen für Lockerungen, sondern für einen strengen Kurs in der Sozialhilfe mit einer klaren Ausrichtung auf den Arbeitsmarkt.”