Jugendkriminalität: Der Anteil war auch schon größer
Die Zahl der Tatverdächtigen ist stärker gestiegen als jener der Unter-14-Jährigen. Auch anderes geben die Zahlen nicht her.
Bregenz Eine Diskussion, die auf keinen fruchtbaren Boden stößt. So lässt sich die Landtagsdebatte über die Strafmündigkeit von Kindern am Mittwoch zusammenfassen. Denn während ÖVP und FPÖ ihre Forderungen bekräftigten, das Alter auf zwölf zu senken, holten sie sich mit dem Ansinnen bereits zuvor eine Abfuhr ein. Wie die VN berichteten, wird das Justizministerium dem Vorschlag vorerst nicht folgen.
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Die argumentative Frontlinie zieht sich im Landtag entlang der Fraktionsgrenzen. ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte erneuerte die Argumente, die ihr Parteichef, Landeshauptmann Markus Wallner, bereits am Sonntag in der „Pressestunde“ vorbrachte. „Wer früh Grenzen überschreitet, braucht auch früh eine klare Reaktion des Staates.” So sieht es auch FPÖ-Abgeordnete Nicole Hosp, die zugleich in die Vergangenheit blickt: 2023 habe man das schon einmal gefordert.
Nichts von besagter Forderung halten Grüne, SPÖ und Neos. Eva Hammerer zitiert Studien, wonach es keinen Beweis für den Erfolg von demonstrativer Härte gebe. Außerdem seien Auszeit-WGs bereits jetzt schon möglich. Auch Fabienne Lackner von den Neos sagt, man müsse mit Vernunft reagieren. Jugendkriminalität sei kein Massenphänomen. PR-Diskussionen brächten nichts. Und SPÖ-Chef Leiter, selbst viele Jahre lang Polizist, pocht auf Prävention. Denn auch Schulsozialarbeit sei Sicherheitspolitik, wenn sie verhindert, dass ein Zwölfjähriger erneut straffällig wird. Er fordert einen runden Tisch mit allen wichtigen Beteiligten, von der Polizei bis zur Kinder- und Jugendhilfe. Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) hält entgegen: Die Kinder- und Jugendhilfe benötige ein Instrument für den Fall, wenn Freiwilligkeit nicht reicht. Die Auszeit-WGs in Wien würden auf wackeligen rechtlichen Beinen stehen.
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Die Diskussion ist nicht neu. Sie flammt meist nach besonders schweren Straftaten auf, an denen 12- oder 13-Jährige beteiligt sind. So etwa 2019 oder nach der Tötung der zwölfjährigen Luise in Deutschland im Jahr 2023. Ein Jahr darauf machte die ÖVP sie zum bundespolitischen Thema und wollte die Grenze zumindest bei schweren Gewaltdelikten und für Intensivtäter senken. Täglich grüßt das Murmeltier: Jetzt brachte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner die Forderung erneut ins Gespräch.
Argumentiert wird mit steigenden Zahlen. Doch die Jugendkriminalität steigt nicht stärker als die Kriminalität insgesamt. Vor zehn Jahren gab es 20.000 Anzeigen und 13.500 Tatverdächtige. Davon waren 225 unter 14 Jahre alt, das sind 1,7 Prozent. Im Jahr 2020 stieg die Zahl der Tatverdächtigen auf 14.700 – bei 434 Unter-14-Jährigen. Das macht einen Anteil von 2,9 Prozent. Im vergangenen Jahr gab es zwar so viele Tatverdächtige in dieser Altersgruppe wie noch nie, nämlich 498. Gleichzeitig stieg aber auch insgesamt die Zahl, weshalb der Anteil auf 2,6 Prozent sank. Das Netzwerk Kriminalpolitik fasst zusammen: „Diese Zahlen lassen nicht auf einen tatsächlichen Anstieg von schweren Straftaten bei Unmündigen schließen.“ Und ergänzt: „Ob die angezeigten Unmündigen die entsprechenden Taten tatsächlich begangen haben, wird nicht überprüft.“
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Mitglieder des Netzwerks sind unter anderem Universitätsinstitute in Innsbruck, Wien, Graz und Linz, die Vereinigungen der Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger, der Verein Neustart und der Weiße Ring. Deren Fazit: „Das Strafrecht mit seinen auf Bestrafung orientierten Mitteln ist kein geeignetes Instrument, um auf Delikte zu reagieren, die unter 14-Jährige begangen haben.“
Wallner bleibt indes dabei. Nach Sporrers Absage kontert er: So würden die Probleme nicht gelöst.