Transparenz für den Allerwertesten: Wie man Anfragen nicht beantwortet

Einen wunderschönen Freitag!

Es gab einst eine wunderbare ORF-Satiresendung namens “die 4 da”. Meine Lieblingsfolge handelt von Transparenz. Vier Marketingexperten berieten, wie sie transparentes Toilettenpapier verkaufen könnten. An diese Folge muss ich regelmäßig denken, wenn mir Transparenz begegnet. Denn manchmal sind die Antworten auf umfassende Fragen nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. Werfen wir wieder einen Blick in den Maschinenraum.

Schon mehrfach habe ich mich an dieser Stelle über den Umgang öffentlicher Institutionen mit Presseanfragen ausgelassen. Heute muss es wieder einmal sein – weil sich offenbar etwas in der Rolle der Öffentlichkeitsabteilungen verschoben hat. Manche vergessen ihren Daseinszweck: Sie sollen die Öffentlichkeit informieren. Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig mit dem Innenministerium zu tun haben, können ein Lied davon singen. Auch die Landespolizei scheint sich diese Praxis teilweise angeeignet zu haben.

Ich wollte eigentlich nur wissen: Wussten die Sicherheitsbehörden im Land, dass der ehemalige Sprecher der rechtsextremen Organisation “Identitäre”, Martin Sellner, in Feldkirch einen Vortrag für die Schweizer rechtsextreme Organisation “Junge Tat” hält – vor mehr als 100 Besuchern aus der Schweiz? Schließlich hatte die Polizei in Ulm am Vortag eine solche Veranstaltung gestürmt. Am Tag des Feldkircher Vortrags hinderten Schweizer Grenzschützer Sellner daran, in die Schweiz zu reisen. Die Nachbarn waren also vorbereitet. Und Österreich?

War der Polizei beziehungsweise dem Verfassungsschutz im Vorfeld bekannt, dass dieses Treffen im Oktober 2024 geplant war? Hat es schon andere Treffen oder Veranstaltungen der Schweizer Bewegung “Junge Tat” in Vorarlberg gegeben? Fanden in den vergangenen Jahren Veranstaltungen der Identitären Bewegung in Vorarlberg statt? Und ist Martin Sellner hier sonst aufgefallen?

Die Antwort kam einen Tag später: “Aus sowohl ermittlungstaktischen als auch datenschutzrechtlichen Gründen kann zur vorliegenden Anfrage keine Auskunft erteilt werden.” Ein schön formulierter Tritt in den Allerwertesten der Informationsfreiheit.

Auf meine telefonische Nachfrage, ob “ermittlungstaktische Gründe” also bedeute, dass man ermittle, bekam ich zur Antwort, man hätte auch “taktische Gründe” schreiben können. Der K.-o.-Schlag saß.

Vielleicht sollten sich Pressearbeiterinnen und Pressearbeiter wieder bewusst werden, dass sie nicht dafür da sind, die Institution, für die sie arbeiten, in bestem Licht dastehen zu lassen. Ihre Aufgabe ist es, die Öffentlichkeit zu informieren und so die Institution bei der Rechenschaft über den Einsatz von Steuergeld zu unterstützen. Sie sind keine Türsteher, sondern das Bindeglied zwischen draußen und drinnen.

Zur Relativierung: Im Gegensatz zu vielen anderen verweigerten Informationen verstehe ich bei dieser Sache absolut, dass gerade der Verfassungsschutz nicht preisgeben möchte, was er weiß und wie er die Gruppierungen beobachtet. Aber das könnte man auch so sagen. Man könnte auch erklären, dass der Umgang mit Sellner für österreichische Behörden schwieriger ist als für deutsche und schweizerische, weil er österreichischer Staatsbürger ist. Man könnte sagen: Wir haben es gewusst und beobachtet, mehr können wir nicht sagen, weil wir sonst zu viel verraten. Solche Dinge. Aber bitte nicht daherfloskeln. Das schmerzt und verunsichert die Bevölkerung.

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat eine besonders nette Art der Informationszurückhaltung gefunden, wie die Sellner-Sache zeigt. Entscheidungen, die das Gericht veröffentlicht, werden immer anonymisiert. Meist werden nur die Anfangsbuchstaben verwendet – was die Frage nach der Sinnhaftigkeit aufwirft. Etwa, wenn von der “Bezirkshauptmannschaft F” die Rede ist. Bei Sellner wandte das Gericht nun eine andere Methode an: Es verwendete zwar Initialen, aber komplett falsche. So war von der “Bezirkshauptmannschaft D” die Rede, obwohl die BH Feldkirch gemeint war. Offenbar hat man sich des Alphabets bedient. Herr A B aus C bekam am xx.10.2024 eine Strafe der BH D, weil er in E in der Fstraße im Gasthaus G H ein T-Shirt mit einem Symbol trug. Danke für die heitere Lektüre.

Kürzlich wollte ich wissen, weshalb sich ein Verfahren bei einer Bezirkshauptmannschaft verzögert. Die Antwort lautete: “Es hat sich die unvorhergesehene Notwendigkeit ergeben, ein zusätzliches Gutachten bzw. auch zu bereits vorliegenden Gutachten noch Gutachtensergänzungen sowie ergänzende sachverständige Stellungnahmen einzuholen.” Aha.

Am 29. September fragte ich bei der Landespressestelle nach einem Regierungsantrag. Am 8. Oktober hakte ich nach, weil ich bis dahin nichts gehört hatte. Telefonisch hieß es, man sei dran, bald sei es so weit. Auf die Antwort warte ich bis heute. Wer so lange braucht, antwortet hoffentlich ausführlich und transparent.

Eine Kollegin schickte dem Verkehrsverbund mehrere Fragen zu dessen Bürgerbeteiligung an den neuen Tarifen: Wie setzt sich das Kernteam zusammen? Wer hat die Bewerber ausgewählt? Sie erhielt einen kurzen Absatz, der mit folgendem Satz schließt: “Dem ist somit aktuell nichts weiter hinzuzufügen.” Danke.

Als hätte man bei der Politik gelernt. “Diese Frage stellt sich nicht”, wird dort auch gerne gebraucht. Oder: “Das ist eine hypothetische Frage.” “Das ist derzeit kein Thema.” “Für mich ist die Debatte erledigt.” “Mehr kann ich dazu wirklich nicht sagen.” Und eben: “Dazu ist alles gesagt.”

Gerade in der Politik ist das mittlerweile strategische Absicht. Gerald Fleischmann, der ehemalige Kommunikationsberater von Sebastian Kurz, listet in seinem Buch “Message Control” sechs Stufen des “Question Dodging” auf: die Frage ignorieren; Verständnis zeigen, ohne sie zu beantworten; die Frage hinterfragen; sie angreifen; den Fragesteller angreifen – etwa mit: “Es ist wieder typisch, dass ausgerechnet Sie diese Frage stellen”; oder die Frage lächerlich machen.

Mein Appell: Lasst uns doch normal miteinander reden. Greift zum Telefon, erklärt, stellt euch den Fragen und seid offen. Die Öffentlichkeit hat sich Transparenz verdient. Mit Papier, auf dem steht, dass man nichts sagen kann, weil dem nichts hinzuzufügen sei oder der Datenschutz dagegenspreche, kann man nur noch eines tun – egal, ob es transparent ist oder nicht.

Apropos transparent: Ich habe an dieser Stelle ja schon erzählt, dass ich mich zuletzt einem ausführlichen Nebenprojekt gewidmet habe. Am 13. November wird es präsentiert: ein Buch. Es heißt “mi subers Ländle 2” und widmet sich 16 interessanten Affären, Skandalen und Diskussionen im Land. Mit prominenten Autoren: Kathrin Stainer-Hämmerle, Christian Rainer, Florian Gasser, Barbara Toth, Maximilian Werner und Co. Viele von ihnen werden auch bei der Präsentation dabei sein. Wir diskutieren ein wenig über die Themen, die Politik und Vorarlberg. Wenn Sie dabei sein möchten, schreiben Sie mir.

Und für alle, die gerne beim VN-Kommentatorenabend mit Christian Rainer dabei gewesen wären: Wir sind leider schon voll! Der Andrang ist riesig. Aber keine Sorge: Die Kolleginnen und Kollegen von Ländle TV zeichnen das Gespräch wieder auf und strahlen es mehrfach aus.

Jetzt ist aber erst einmal Wochenende. Ich hoffe, Sie können langsam ausstempeln. Ich hänge mich noch ans Telefon und bleibe an den offenen Fragen dran. Denn: Mit Floskeln lassen wir uns nicht abspeisen.

Herzlichst,
Michael Prock
Leiter VN-Politikredaktion

Dieser Text erschien im wöchentlichen Politik-Newsletter von VN-Politikchef Michael Prock. Sie können das “VOL.at Hinterzimmer” und weitere Newsletter hier abonnieren: www.vol.at/newsletter