Klien nach Sicherheitsgipfel: “Werden den Druck auf Wien verstärken”
Landesregierung pocht auf Senkung der Strafmündigkeit. Vorschlag des Ministeriums sieht sie skeptisch.
Bregenz Jetzt ist schon wieder etwas passiert. Zwei 13-Jährige sollen in den Bregenzer Milchpilz eingebrochen sein. Wieder ein Mädchen und ein Junge, die nicht belangt werden können. Nachdem sich die Fälle zuletzt gefühlt gehäuft haben, berief Sicherheitslandesrat Markus Klien (FPÖ) am Dienstag eine Sitzung mit Experten ein. Dabei standen auch neue gesetzliche Pläne auf der Tagesordnung.
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Wie kann man mit Kindern umgehen, die Straftaten begehen, aber dafür noch nicht belangt werden dürfen? Vorarlbergs Landesregierung ist sich einig: Die Strafmündigkeit muss gesenkt werden. Für diesen Vorschlag holten sich Klien und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) allerdings schon eine Abfuhr bei Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ab. Diese übermittelte den Ländern einen anderen Vorschlag. Mit einem neuen Gesetz könnte es leichter werden, junge Straftäterinnen und Straftäter zumindest in therapeutischen Einrichtungen zwangsweise unterzubringen – wie es derzeit bei psychischen Krankheiten möglich ist. Als Vorbild dienen die Auszeit-WGs in Wien.
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Mit diesem Vorschlag beschäftigten sich am Dienstagnachmittag auch die Expertinnen und Experten bei der Sitzung im Landhaus. Der aus Wien zugeschaltete Sektionschef des Justizministeriums stellte ihn noch einmal vor – und erntete Kritik. “Aus Ländersicht kommt das nicht gut an, weil es so klingt, als ob man das Problem wieder auf die Länder abschiebt”, berichtet Klien den VN nach der Sitzung. “Wir sind der Meinung, dass der Bund Möglichkeiten schaffen soll, diese wenigen Intensivtäter unterzubringen. Das würde auch bedeuten, dass die Kosten beim Bund anfallen.” Die Kosten dürften ohnehin nicht sehr hoch sein. “Wir reden von einer Handvoll Personen im Land.”
Es sei gut gewesen, dass der Sicherheitsgipfel abgehalten wurde, fährt Klien fort. “Endlich sind alle Experten an einem Tisch gesessen. Besonders wichtig war auch der Input von Reinhard Haller, der aus psychiatrischer Sicht erläuterte, wie eine längerfristige Anhaltung aussehen kann.” Strukturen dafür könne man im Land sicherlich schaffen. “Für Erwachsene gibt es sie ja auch schon.”
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Die Debatte schwelt schon länger. Auch zahlreiche Expertinnen und Experten meldeten sich zu Wort – unter anderem zum Vergleich mit der Schweiz. Dort beginnt die Strafmündigkeit zwar bei zehn Jahren, allerdings sind Freiheitsstrafen erst ab einem Alter von 15 Jahren möglich. Jugendkriminalität sei dort sowieso ein Randphänomen, schildert etwa die Feldkircher Anwältin Andrea Concin, die sich das Schweizer Modell genau angesehen hat. Sie fordert: Bevor überhaupt über das Alter der Strafmündigkeit gesprochen wird, sollte das Thema wissenschaftlich aufgearbeitet werden.
Sicherheitslandesrat Klien ist hingegen überzeugt: “Wir schöpfen derzeit alle Möglichkeiten aus. Wir werden nicht umhinkommen, das Thema weiter zu diskutieren. Wir werden den Druck Richtung Wien noch einmal verstärken.”
Auch die beiden 13-Jährigen, die in den Milchpilz eingebrochen sein sollen – einer davon soll zudem einen Polizisten verletzt haben –, zählen zu den wenigen Intensivtätern im Land. Sie wurden den Eltern übergeben.