Von Sicherheit bis Sprachförderung: Landtag trifft sich zur ersten Herbstsitzung
Am Mittwoch ab 9 Uhr treffen sich die 36 Vorarlberger Landtagsabgeordneten erstmals im Herbst wieder. In der Aktuellen Stunde wird es diesmal wirklich aktuell.
Bregenz Die Sicherheit steht am Mittwoch im Fokus des Vorarlberger Landtags. Die FPÖ hat das Thema für die Aktuelle Stunde gewählt. Konkret: “Vorarlberg sicher halten – Jugendkriminalität konsequent begegnen, Polizei und Justiz stärken!” Ein Thema, das seine Schatten bereits länger vorauswirft. Am Sonntag bekräftigte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der ORF-Pressestunde seine Forderung nach einer Senkung der Strafmündigkeit. Kurz zuvor sprach sich zunächst FPÖ-Sicherheitslandesrat Markus Klien in der Neuen gegen das neue Dienstzeitmodell der Polizei aus, kurz darauf forderte Wallner in den VN einen kompletten Neustart bei den Verhandlungen. Und vor ebenfalls nicht allzu langer Zeit stöhnte die Justiz erneut aufgrund des Personalmangels und des baulichen Zustands des Gefängnisses in Feldkirch. Zu diskutieren gibt es für die Abgeordneten also genug.
Dem schließen sich die weiteren Themen an. Der Landtag wird neue Befugnisse für den Landes-Rechnungshof beschließen, auch für Tageseltern gelten nach dem geplanten Gesetzesbeschluss im Landtag bald neue Regeln. Außerdem bringen die Neos das Thema “Sprachförderung” aufs Tapet. Sie wollen über ihre Anfrage diskutieren. Etwa über die rund 3100 Kindergartenkinder mit Sprachförderbedarf und über die 50 Vollzeitäquivalente zusätzlich für die Sprachförderung. 1900 zusätzliche Personalstunden würden für die Sprachförderung eingesetzt. Außerdem flossen im Kindergartenjahr 2024/2025 3,4 Millionen Euro an Personalkostenzuschüssen für Sprachförderung an die Gemeinden. 1,4 Millionen davon aus dem Landestopf, zwei Millionen vom Bund. Die Neos wollten auch wissen, weshalb der höhere Personaleinsatz nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führte. Die Antwort des Landes: “Die Fortschritte im Bereich der
Sprachförderung werden von mehreren Faktoren maßgeblich beeinflusst. Dazu zählen – neben den pädagogischen Rahmenbedingungen der Kindergärten – insbesondere die Zahl und der Anteil der Kinder mit Sprachförderbedarf, die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kinder sowie das familiäre und soziale Lebensumfeld der Kinder.”
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Interessantes Detail: Die Landesregierung plante Aufbaulehrgänge zur Ausbildung für Sprachförderung – diese kamen allerdings aufgrund geringer Anmeldezahlen nicht zustande, stattdessen wurden 2023, 2024 und 2025 Basislehrgänge durchgeführt. Denn dafür war das Interesse groß.
Auch in Sachen Verkehr tut sich in der Landtagssitzung einiges: Die Grünen möchten über Verkehrsentlastung in Lustenau und gefährliche Stellen an Straßen sprechen, die SPÖ fordert “endlich eine Radwegverbindung in den Bregenzerwald”.
Außerdem beschäftigt sich der Landtag noch einmal mit dem Sommer: Es geht um Hitzeschutz für Gemeinden und den Plan des Landes, wie Vorarlberg hitzefest werden soll.
Die Landtagssitzung beginnt um 9 Uhr mit einem neuen Abgeordneten. Der Lustenauer Martin Fitz rückt für die FPÖ in den Landtag auf, weil der bisherige Klubobmann Markus Klien die Fraktion in Richtung Regierung verlassen hat.