Kommentar: An sich selbst gescheitert

Mit der Wahl von Andreas Babler zum neuen Vorsitzenden hat die SPÖ 2023 einen klaren Richtungsschwenk vorgenommen. Die durch viele Jahre in Regierungsverantwortung stehende Partei war aufgrund von Sachzwängen und koalitionsbedingter Grenzen der Durchsetzungsmöglichkeit ihrer Grundsatzpositionen sowie zunehmender Dominanz der Migrationsfrage starken internen Spannungen ausgesetzt. Deshalb wohl hat sich die Parteibasis knapp für das klar linke Programm Bablers und nicht für Doskozils harten Migrationskurs entschieden.

Erfolg hat dieser Schwenk nach links nicht gebracht. Im Gegenteil: trotz guter personeller Entscheidungen für das Regierungsteam hat Babler in der Öffentlichkeit nicht Punkten können. Zu viele seiner Ankündigungen und Versprechungen haben sich in Luft aufgelöst und konnten nicht einmal im Ansatz realisiert werden. Jüngstes Beispiel ist die hochgelobte Beseitigung der Kinderarmut. Ein Unterfangen, das auch bei gesunden Staatsfinanzen schon sehr, sehr schwierig zu bewerkstelligen gewesen wäre. Jetzt aber von einer SPÖ-Ministerin eine Reform der Sozialhilfe vorzuschlagen, die weder das ausdrückliche Versprechen einer Kindergrundsicherung enthält noch die geplante Halbierung der Kinderarmut thematisiert, strapaziert die Geduld des letzten Rests von Babler-Fans neuerlich. Schon nach der klaren Absage des Finanzministers an die Möglichkeit der Einführung einer Vermögenssteuer in dieser Legislaturperiode ist die anfängliche Euphorie im Lager der SPÖ Wähler verflogen.

Der jetzige Entwurf zur Reform bzw. Vereinheitlichung der Sozialhilfesätze wird die Hilfe für den Lebensunterhalt und das Wohnen für Kinder in Vorarlberg senken. Eigentlich unvorstellbar, dass dieser Vorschlag aus einem von der SPÖ geführten Ministerium kommt und von den Länderorganisationen der SPÖ kritiklos hingenommen wird. Wie damit die Sozialdemokratie für die Menschen attraktiver werden soll, bleibt unklar. Das ist ähnlich unverständlich, wie die schon seit Jahrzehnten tendenziell stattfindende Abwendung von den Anliegen der Arbeiter und Angestellten zugunsten der Bedürfnisse jener, die nicht arbeiten können oder wollen. Das führte zu Entfremdung innerhalb der Partei, die offenbar nur noch von Theoretikern und Ideologen dominiert wird. Deren Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse unterscheiden sich grundlegend von denen ihrer ehemaligen Stammwähler. Ihr verzweifelter Versuch, auf den Vertrauensschwund bei diesen Wählern mit noch mehr Versprechen auf staatliche Umverteilung und Hilfe zu reagieren, bewirkte bislang genau das Gegenteil. Angesichts angespannter Staatsfinanzen, internationale Krisen und des demografischen Wandels braucht auch ein potenzieller SPÖ-Wähler keinen akademischen Abschluss, um zu verstehen, dass solche Wahlversprechungen besonders unglaubwürdig sind.