Amerika wählt, Österreich zahlt

Die Amerikaner haben gewählt. Trump bleibt Präsident, aber seine Partei verliert beide Kammern des Kongresses. Keine Revolution, eher eine Zahlungsaufforderung. Und Österreich sollte nicht so tun, als wäre die Mahnung ausschließlich an Washington adressiert. Fünf Erkenntnisse.

1. Trump zündelt, Kickl kassiert.

Trump versprach niedrigere Preise und lieferte einen Irankrieg mit teurem Benzin. Die Wähler quittierten das weniger ideologisch als buchhalterisch. In Österreich meldete Statistik Austria am Tag nach der Wahl 3,6 Prozent Inflation, Energie verteuerte sich binnen Jahresfrist um 16,5 Prozent. Herbert Kickl wettert gegen die Teuerung und bewundert zugleich die politische Marke Trump. Das ist, als würde man den Brandstifter zum Obmann der Freiwilligen Feuerwehr machen. Der Bundesregierung hilft der Spott freilich wenig. Rechnungen bezahlt man in Euro, nicht in moralischer Überlegenheit.

2. Starke Männer, schwache Kassen.

Orbán ist weg, Vučićs Partei abgewählt, Trump seine Mehrheit los. Die politische Muskelshow endet am Kassaschalter. Daraus den bevorstehenden Absturz Kickls abzuleiten, wäre allerdings naiv. Die drei mussten liefern. Kickl darf erklären, was er alles anders machen würde – ein Beruf, in dem das Wort “würde” keine Kosten verursacht. Die österreichische Koalition muss regieren und beweisen, dass sie es kann. Das ist ungerecht, aber Teil der Jobbeschreibung. Wer nur schimpft, vergoldet keine Regierungsbilanz. Aber schnell mal eine Wahl.

3. Vorarlberg, das Steuerzahler-Selfie.

Die Amerikaner entziehen dem Social-Media-Präsidenten parlamentarische Macht. In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof den Regierenden gerade den staatlich finanzierten Popularitäts-Booster weggenommen: Öffentlich Bedienstete dürfen nicht mehr private oder parteinahe Accounts von Regierungsmitgliedern auf Kosten der Allgemeinheit bespielen. Die Vorarlberger Landesregelung ist damit ebenfalls unter Druck. Besonders hübsch: Die Bundes-FPÖ bekämpfte die Regelung beim Höchstgericht, die Landes-FPÖ hatte der Übernahme ins Landesrecht im Landtag zugestimmt. In Wien Prinzipien, in Bregenz ein Instagram-Konto. Föderalismus beginnt manchmal beim Selfie.

4. Washington kassiert, Vorarlberg produziert.

Demokratische Mehrheiten in den USA sind noch keine Zollbefreiung für den exportierenden Westen Österreichs. Die Wirtschaftskammer erwartet keine schnelle Rückkehr zum Freihandel. Denn amerikanischer Protektionismus überlebt seine Präsidenten zuverlässig. Vorarlbergs Betriebe dürfen also weiter Produkte liefern und Unsicherheit importieren. Wer auf die erlösende Nachricht aus Washington wartet, kann auch einen Container Hoffnung über den Atlantik schicken. Zollpflichtig, versteht sich.

5. Österreich: Demokratie mit Mietrückstand.

Die US-Demokraten haben auch gewonnen, weil die Kosten des Alltags wichtiger wurden als politische Heiligenbilder. Österreichs Regierungsparteien können daraus eine unangenehme Lehre ziehen: Kickl wird nicht kleiner, weil Trump verliert. Und sie selbst werden nicht größer, weil sie jeden Morgen vor Kickl warnen. Wer die Demokratie verteidigen will, muss neben der Verfassung auch Einkauf, Lohnzettel und Steuerbelastung im Blick haben. Viele Menschen entscheiden nicht zwischen Gut und Böse, sondern zwischen gestern und der nächsten Rechnung.

Die schönste Nachricht aus Amerika? Auch große Männer können an kleinen Rechnungen scheitern. Die unangenehmste aus Österreich? Unsere Rechnung ist noch offen.