FPÖ nach Tschann-Urteil: “An Rücktrittsaufforderungen werden wir uns nicht beteiligen”

Text: Michael Prock und Julia Schilly-Polozani

Schwarzach Wenn die Opposition gemeinsam vor die Kamera tritt, muss etwas Außergewöhnliches passieren. Am Mittwoch war es wieder so weit: Die Parteichefs Daniel Zadra (Grüne), Mario Leiter (SPÖ) und Claudia Gamon (Neos) forderten gemeinsam den Rücktritt des Bludenzer Bürgermeisters Simon Tschann (ÖVP). Zurückhaltend agiert hingegen die FPÖ. Die ÖVP betont ihrerseits, dem Ethikrat antworten zu wollen.

Zwei der sieben Vorarlberger Nationalratsabgeordneten stammen aus Bludenz: Antonio Della Rossa als SPÖ-Stadtparteiobmann und Manuel Litzke für die FPÖ. Diese hatte vor vier Jahren im Zuge der Wirtschaftsbundaffäre gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien den Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gefordert. Im Fall Tschann tritt sie deutlich ruhiger auf. Litzke will sich “an etwaigen Rücktrittsaufforderungen oder parteipolitischen Inszenierungen anderer Fraktionen” nicht beteiligen, erklärt er auf VN-Anfrage. “Aus unserer Sicht liegt die volle politische und moralische Verantwortung bei der Bludenzer ÖVP und Bürgermeister Simon Tschann – sie allein werden entscheiden müssen, ob und welche Konsequenzen dieser rechtskräftige Schuldspruch hat.” Klar sei aber, “dass man nach einem derartigen Urteil nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf”. Litzke erwarte Vorkehrungen, die derartige Vorfälle künftig ausschließen.

Deutlich schärfer fällt die Reaktion der Opposition im Landtag aus. SPÖ-Chef Mario Leiter, der im Rennen um das Bludenzer Bürgermeisteramt einst Tschann unterlag, kann die Argumentation der ÖVP nicht verstehen: “Dieses Urteil ist keine politische Unterstellung oder eine Meinung, sondern das Ergebnis einer rechtsstaatlichen Prüfung. Er hat definitiv gelogen.” Als verurteilter Straftäter trage Tschann nun auch Verantwortung für die Stadtpolizei. “Er muss den Bürgermeistersessel räumen.”

Der grüne Parteichef Daniel Zadra spricht von einer verheerenden Optik für die ÖVP. Er zitiert aus deren Ethikkodex, den der frühere Landeshauptmann Herbert Sausgruber mitverfasst hat: “Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion … Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab … notwendig.” Zadra ist überzeugt: “Die Situation heute zeigt, die ÖVP unter Wallner und Tschann hat nichts mehr mit der alten ÖVP zu tun.”

Neos-Chefin Claudia Gamon befürchtet, dass das Image der Politik insgesamt Schaden nimmt. “Wenn wir wieder Vertrauen in die Politik schaffen wollen, wo ziehen wir die rote Linie?”, fragt sie. Auch die Reaktion der ÖVP habe sie irritiert: “Welches Bild von Politik wollen sie transportieren? Dass die Politik über dem Gesetz steht?” Parteien müssten Verantwortung übernehmen. Das gelte auch für die ÖVP. “Deshalb fordern wir Konsequenzen.”

Auch die ÖVP meldet sich zu Wort. Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz weist den Vorwurf zurück, seine Partei rede das Urteil klein. Fakt sei, dass die Bevölkerung Tschann gewählt habe, obwohl das erstinstanzliche Urteil bereits bekannt gewesen sei. “Ich gehe nicht davon aus, dass die Oppositionsparteien so weit gehen wollen, die Bevölkerung für ihre Wahlentscheidung zu kritisieren.” Die ÖVP respektiere Simon Tschanns Auffassung, sein Amt dem Wählerwillen entsprechend weiterzuführen. “Auf Ersuchen des Ethikrats der Volkspartei wird die Landespartei diesem die Unterlagen und eine Stellungnahme übermitteln.”