Kommentar: Run auf den Zivildienst

Man sollte junge Leute nicht unterschätzen. Vielleicht tut man männlichen Staatsangehörigen unter ihnen Unrecht, wenn man sagt, immer mehr von ihnen würden sich nur deshalb für den Zivildienst entscheiden, weil dieser in den kommenden beiden Jahren gleich lang dauern könnte wie der Wehrdienst. Vielleicht kommt auch etwas ganz anderes ins Spiel.

Man sollte sehen, worum es beim Wehrdienst geht, wie seit Generationen nicht mehr. Nämlich darum, dass es mit dem Dienst an der Waffe wirklich ernst werden könnte: Dem russischen Diktator Wladimir Putin ist alles zuzutrauen. Auch, dass er nach der Ukraine nach Staaten greift, die weiter im Westen liegen. Das gehört ausgesprochen, dem gehört entsprochen.

Tut es die Politik jedoch? Weder die Opposition noch die Regierung. Sie, die liefern müsste, bleibt erstens eine Sicherheitsstrategie schuldig, in der offengelegt wird, wie man der Bedrohungslage Rechnung trägt. Sie bleibt zweitens eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben schuldig, die ihren eigenen Angaben zufolge erforderlich wäre, um verteidigungsfähig zu werden. Dafür müsste man Richtung zwei Prozent des BIP gehen, kommt auf absehbare Zeit jedoch nicht über die Hälfte (gut ein Prozent) hinaus.

Drittens wird die Wehrdienstreform verpfuscht: Es geht hier nicht um die Sache, sondern um Parteiinteressen. ÖVP-Kanzler Christian Strocker hat es im Jänner unterlassen, sich umgehend für einen Expertenvorschlag auszusprechen bzw. für insgesamt zehn Monate Wehr- und zwölf Monate Zivildienst. Es war ihm wichtiger, auf einer Parteiveranstaltung eine Volksbefragung zum Thema anzukündigen. Deutlicher hätte er nicht zum Ausdruck bringen können, dass er hier bloß Punte für die ÖVP machen möchte.

Andererseits hat er letzten Endes dann doch den Expertenvorschlag unterstützt (und die Volksbefragung „vergessen“). Gegen diesen leisteten nun Sozialdemokraten und Neos Widerstand. Ergebnis: Auf Experten, die sagen, inklusive Übungen wären zehn Monate Wehrdienst vernünftig, um die Leute ausreichend auszubilden, wurde gepfiffen. Heraus kam ein Kompromiss: Insgesamt neun Monate Wehrdienst und weiterhin ebenso viele Monate Zivildienst (erst, wenn klar ist, dass es zu wenige Wehrdiener gibt, soll der Zivildienst im Jahre 2029 auf elf Monate verlängert werden).

Behauptung: Bei weitem nicht nur die vorerst gleiche Dauer trägt dazu bei, dass sich heuer schon um 15,6 Prozent mehr junge Vorarlberger für den Zivildienst entschieden haben als im vergangenen Jahr (obwohl dieser bei einer Blaulichtorganisation ja auch nicht angenehmen ist, um es vorsichtig zu formulieren).

Zu tun hat es vor allem auch mit dieser Politik: Es schwächt die Bereitschaft, den Wehrdienst zu absolvieren und allenfalls sein Leben zu riskieren, wenn Parteien dem Ernst der Lage so gar nicht entsprechen und weder ausreichende Mittel für die Landesverteidigung zur Verfügung stellen, noch Ausbildungs- und Übungsdauern davon abhängig machen, was Experten empfehlen – sondern wenn sie einfach nur das tun, was ihnen im Hinblick auf die nächsten Wahlen nützlich sein könnte.